(BWP) Als „wichtigen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem“ bezeichnet Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, den heute von Wissenschaftsminister Boris Rhein vorgestellten Modellversuch „Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei hocherfreut, dass das HMWK nun dieses bundesweit einzigartige Projekt noch weiter bekannt mache. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung sorge damit für eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.„Indem eine abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung mit Notendurchschnitt von 2,5 oder besser gleichwertig mit dem Abitur gesetzt wird, wird die duale Berufsausbildung massiv aufgewertet. Dieser Modellversuch freut uns GRÜNE, da sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker…
(BWP) Eines der Ziele liberaler Bildungspolitik ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich intensiver mit wirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen, damit sie alle Chancen haben, später ihren eigenen Weg im beruflichen Leben gehen zu können. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Initiative zur Stärkung des Gründergeistes in den Schulen gestartet, auf die es bislang viel positive Resonanz gab. Ein Baustein dieser Initiative ist der gestrige Workshop „Start Up Schule – Gründermut statt Germanangst“, bei dem der Austausch mit Unternehmern und Projektleitern im Vordergrund stand. Unter anderem haben Frau Dr. Babette Claas, Director business@school, Frau Nihal…
(BWP) Im Zusammenhang mit dem Bericht des Statistischen Landesamtes über die wichtigsten Handelspartner Hessens erklärt Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die USA sind der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Aus Hessen gingen Waren und Güter im Wert von 7,7 Milliarden Euro in die USA und umgekehrt haben wir im Wert von 8,7 Milliarden Euro Waren importiert. Erst danach kommen unsere europäischen Partner. Das zeigt die gewaltige Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen Hessen und Amerika. Kein anderes Bundesland hat so enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten, wie Hessen. Angesichts dieser Fakten, angesichts der Tatsache, dass unser Handel mit Amerika zehntausende…
(BWP) Als Ausdruck einer „unsäglichen Herrenreiter-Mentalität“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Forderung des demnächst bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ausscheidenden Hauptgeschäftsführers Fasbender nach einem Verbot des Spielhallenbesuchs für arbeitslose SGB-II-Leistungsbezieher bezeichnet. „Dass Herr Fasbender sich nicht schämt, Langzeitarbeitslose unterschiedslos und ohne irgendwelche Einschränkungen in eine Reihe mit Glücksspielsüchtigen zu stellen, disqualifiziert ihn endgültig als erstzunehmenden Gesprächspartner in der Frage der Wiedereingliederung dieser Personengruppe“, sagte Merz. Auch die anderen Punkte des von Fasbender vorgestellten 15-Punkte-Plans verströmten den Geist einer bevormundenden, sanktionsorientierten Politik, die weniger gegen Arbeitslosigkeit als vielmehr gegen Arbeitslose gerichtet sei. „Aber mit seiner…
(BWP) Die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) und die japanische Außenwirtschaftsförderung JETRO (Japan External Trade Organisation) haben in Tokio eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir würdigte den Abschluss als weitere Vertiefung der hessisch-japanischen Beziehungen: „Beide Seiten werden davon wirtschaftlich profitieren.“Immer mehr japanische Unternehmen in Hessen Zuhause„JETRO kann auf langjährige und hervorragende Beziehungen zu Hessen und der Hessen Trade & Invest zurückblicken. Diese guten Beziehungen spiegeln sich auch in der wachsenden Anzahl der japanischen Unternehmen wider, die Hessen bereits als ihr Zuhause ansehen“, sagte Masayoshi Watanabe, General Direktor bei JETRO in Deutschland. HTAI-Geschäftsführer Dr. Rainer Waldschmidt bezeichnete den…
(BWP) Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat aufgrund der aktuellen Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt erneut gefordert, die Ausbildungsförderung des Landes einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. „Wir haben den Eindruck, dass die Landesförderung nicht gezielt und nur wenig effizient erfolgt. Damit wir uns ein genaues Bild machen können, hat meine Fraktion jetzt eine Große Anfrage über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung eingebracht. Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung uns zügig die Antworten zuleitet, damit wir nicht weiter wertvolle Zeit tatenlos verstreichen lassen“, stellte Gnadl fest.Insgesamt sei die Entwicklung Besorgnis erregend. „Der…
(BWP) Als Reaktion auf die Erklärung von Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson, wonach Hessen beim Breitbandausbau auf Platz 3 aller Flächenländer liegen würde, erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Herr Samson, sekundiert von Dr. Walter Arnold als Vertreter der CDU-Fraktion, stellt die Fakten falsch dar. Im Breitbandatlas der Bundesregierung, den der TÜV Rheinland erstellt hat und der den Stand von Mitte 2016 darstellt, steht Hessen keineswegs so gut da, wie behauptet. Bei den 50 Mbit-Anschlüssen ist es nicht nur gegenüber den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen deutlich zurückgefallen, sondern liegt auch hinter Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und dem…
(BWP) Zu dem am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:„Die SPD hat sich lange und hartnäckig dafür eingesetzt, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Es ist gut, dass der auf unsere Initiative eingebrachte Gesetzentwurf jetzt vom Bundestag beschlossen wurde. Denn die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf eine knappe Millionen angestiegen. Manche von ihnen sind bis zu 10 Jahre in ein und demselben Entleih- bzw. Einsatzbetrieb beschäftigt. Außerdem gibt es zunehmend Arbeitgeber, die Leiharbeit mit…
(BWP) Anlässlich der jüngsten Absagen (beispielsweise der Mand(t)elsonntag Limburg) und Gerichtsverfahren (verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse in dieser Woche) erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Ignoranz der schwarz-grünen Koalition gegenüber einem wichtigen Problem für Kommunen und Einzelhändler trägt weiter fröhlich ihre Früchte: Wir beobachten seit Jahren, dass es immer schwieriger wird, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage rechtssicher zu veranstalten. Selbst traditionsreiche verkaufsoffene Sonntage werden aus Angst vor juristischen Auseinandersetzungen und vergeblich aufgewendeten Kosten vorsorglich abgesagt. Und dort, wo keine „freiwillige“ Absage erfolgt, werden Gewerbevereine und Kommunen mit Klagen überzogen. Der Schaden für einen bereits geplanten,…
(BWP) „Die rasante Digitalisierung der Gesellschaft erfordert breit in der Fläche verfügbare Breitbandverbindungen, nicht nur für Unternehmen und Institutionen. Auch private Anwender bewegen zunehmend größere Datenmengen, insbesondere durch die Nutzung von Video-Streaming-Plattformen und Cloud-Diensten. Schnelle Breitbandanbindungen sind somit nicht nur ein Standortfaktor für die Wirtschaft, sondern auch für Wohnimmobilien. Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist zugleich entscheidend für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Hessen liegt hierbei im Plan“, sagte der breitbandpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, wonach für 91,7 Prozent der hessischen Haushalte die meist genutzte und gebuchte Breitband-Datengeschwindigkeit von 16 Mbit/s zur…
(BWP) „Ich danke den Landwirtinnen und Landwirten. Sie haben erstaunliche Leistungen in einem Jahr erbracht, das nicht von günstigen Witterungsbedingungen geprägt war“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz beim Landeserntedankfest in Bad Arolsen.Die Ernte wurde 2016 immer wieder durch Niederschläge unterbrochen. Zudem erschwerten Pilzkrankheiten bei Getreide und Hackfrüchten die landwirtschaftliche Arbeit. „Besonders jetzt ist es wichtig, die wertvolle Arbeit hessischer Landwirtinnen und Landwirte zu honorieren und für Lebensmittel einen fairen Preis zu zahlen“, so die Landwirtschaftsministerin. „Ich freue mich deshalb, dass die Nachfrage nach regionalen Produkten nach wie vor steigt. Wir unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung…
(BWP) „Das zunehmende Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen durch Gerichtsentscheidungen zeigt, dass eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist. Die MIT Hessen fordert daher die Möglichkeit, vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ohne Einschränkungen durchzuführen“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.Das Hessische Ladenöffnungsgesetz schreibe für die Genehmigung von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen vor, dass diese nur „aus Anlass“ von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die Rechtsprechung habe aufgrund dieser gesetzlichen Regelung gefolgert, dass das Fest oder der Markt Hauptsache sein müsse und der verkaufsoffene Sonntag Nebensache. Die Städte und Gemeinden, die…
(BWP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD zur Lohngleichheit für Frauen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Noch immer werden Frauen bei der Bezahlung benachteiligt. In Deutschland liegt das von Frauen erzielte Entgelt immer noch um 21 Prozent unter dem der Männer. Wir liegen damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Selbst bei gleicher Tätigkeit in der gleichen Branche bei gleichem Leistungsumfang bleibt noch eine direkte Entgeltdiskriminierung von sieben Prozent bestehen. Die Lohngleichheit muss deshalb endlich in allen Betrieben und Dienststellen hergestellt werden.“Das Gebot der gleichen…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag ziehen heute aus Anlass der Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner eine positive Zwischenbilanz der Projekte zur Fachkräftesicherung. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren schon viele Empfehlungen der Fachkräftekommission Hessen umgesetzt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräften bleibt jedoch eine kontinuierliche Aufgabe. Für uns GRÜNE sind die folgenden Punkte essentiell: Qualifizierung für den Beruf, Weiterbildung Berufstätiger und das Ausschöpfen vorhandener Potenziale“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es ist zwar zu allererst Aufgabe der Unternehmen, Fachkräfte zu finden und auszubilden, aber sie werden in ihren Anstrengungen handfest und kontinuierlich vom Land unterstützt.“Um…
(BWP) Zur Regierungserklärung von Hessens Sozialministers Stefan Grüttner ‚Fachkräfte gewinnen - Arbeitsmarkt sichern‘, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Regierung sorgt sich um den Fachkräftemangel. DIE LINKE beunruhigt viel eher, dass Arbeitsverhältnisse und Situationen am Arbeitsplatz Menschen krank machen. Noch nie hat es in der Bundesrepublik Deutschland so viel prekäre Beschäftigung gegeben.“Die Regierungen hätten in den letzte Jahren mit ihrer neoliberalen Politik ein Heer an prekär Beschäftigten geschaffen, Arbeitnehmerrechte geschliffen und damit einen Druck verursacht, der zu immer mehr Krankheiten führe, so Schott.„Mit lockeren Sprüchen und kurzfristigen Projekten lassen sich die…