(BWP) Zur Landtagsdebatte zum Setzpunkt der LINKEN, der die Arbeitsbedingungen in hessischen Krankenhäusern thematisiert, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hälfte der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen geben an, dass bei ihnen häufig Pausen ausfallen. In den Krankenhäusern fehlt Personal, es fehlt in der Pflege, in den technischen Bereichen, in der Verwaltung und im ärztlichen Dienst. Pausen nicht zu nehmen, ständig Überstunden zu machen und aus der Freizeit in den Dienst gerufen zu werden – all das macht auf Dauer krank. Nicht umsonst wählen viele Beschäftigte die Teilzeit, um die Arbeitsbelastung im Gesundheitsberuf durchzuhalten.Die…
(BWP) Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz. Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu heute: „Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen.…
(BWP) Mit insgesamt rund 20 Millionen Euro aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) unterstützen das Hessische Wirtschafts- und das Umweltministerium den Breitbandausbau in Nordhessen. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in Kassel an Landrat Dr. Michael Koch, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH, und an Kathrin Laurier, Geschäftsführerin der Breitband Nordhessen GmbH. „Ein leistungsfähiges Breitband-Netz ist insbesondere im ländlichen Raum eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Minister Al-Wazir. „Es ist ein elementarer Faktor für Familien bei der Wohnortwahl sowie für Unternehmen bei Standortentscheidungen. Immer wichtiger wird das Internet für…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag sehen sich durch die Erfolge der Landesregierung bei der Förderung der Kreativwirtschaft in ihren wirtschaftspolitischen Zielen bestätigt. „Wir haben uns immer für Förderstrategien eingesetzt, die nicht auf noch mehr Beton und Asphalt setzen, sondern auf die Infrastruktur der Zukunft: auf schnelle Kommunikationsnetze und auf Unterstützung für kreative Köpfe und innovative Ideen“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Entwicklung unter anderem der Gründerszene und der Kreativwirtschaft und jetzt das große Interesse der Branche am 1. Kreativwirtschaftstag in Frankfurt sind eine schöne Bestätigung unseres Leitmotivs: schwarze Zahlen mit GRÜNEN Ideen.“Dabei gehe es…
(BWP) Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat die Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung heute wie folgt kommentiert: „Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen – also 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr – sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes Rhein-Main. Allerdings hat Minister Tarek Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit. Für die Akteure, die…
(BWP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Hessen ist 2004 aus der TdL ausgetreten, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch und sein getreuer Diener Volker Bouffier in ihrem Hochmut glaubten, alleine könnten sie den Gewerkschaften niedrigere Löhne abhandeln als alle 16 Länder und der Bund gemeinsam. Wir wissen schon lange, dass der Gedanke Unsinn war. Die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst in Hessen haben sich in den letzten 13 Jahren nur minimal von denen der TdL unterschieden – wenn überhaupt. Es macht absolut keinen Sinn, für identische Ergebnisse eigene Verhandlungen…
(BWP) Der Landesverband Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen) und die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben heute zusammen das Positionspapier „Gemeinsam für eine innovative Zukunft“ vorgestellt. Darin wird definiert, welche zentralen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Hessen als Land der Innovationen zu stärken. Dr. Helmut Prestel, Vorstandsmitglied des VCI Hessen, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zeigten sich bei der Vorstellung des Papiers zufrieden damit, dass es gelungen sei, ein gemeinsames Verständnis von gesellschafts- und industriepolitischen Zukunftsvorstellungen einerseits und von den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Industrie andererseits zu entwickeln. „Die Unternehmen der chemischen und der pharmazeutischen…
(BWP) Unter Beteiligung des VCI Hessen wurde heute ein Positionspapier zur chemisch-pharmazeutischen Industrie in Hessen vorgestellt. Der industriepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Peter Möller, erklärte dazu: „Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland. In erster Linie sind die Unternehmen gefordert, im Wettbewerb zu bestehen und in ihre Innovationsfähigkeit zu investieren. Die Politik kann jedoch günstige Rahmenbedingungen schaffen und Entwicklungen anstoßen, beispielsweise im Rahmen der von der Landesregierung bereits 2013 auf den Weg gebrachten „Initiative Gesundheitsindustrie Hessen“. In ihr arbeiten Unternehmen der Gesundheitsindustrie, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den Verband der Chemischen Industrie…
(BWP) Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute in Wiesbaden den „Hessenreport 2030“ zur derzeitigen konjunkturellen Lage und den langfristigen Perspektiven der hessischen Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Heiko Kasseckert: „Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland: Mit über 2,493 Millionen waren im November 2016 so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Durchschnitt betrug die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr rund 172.800, weniger waren es zuletzt 1992. Allein im Dienstleistungsbereich entstanden im vergangenen Jahr über 32.700 neue Arbeitsplätze. Arbeitnehmer in Hessen verdienen rund 3.500 Euro mehr…
(BWP) Die Gewerkschaft ver.di ruft für kommenden Mittwoch rund 45.000 Beschäftigte auf, sich ganztägig an Warnstreiks zu beteiligen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di. Mit Blick auf die unsoziale Politik der Landesregierung gegenüber den Landesbeschäftigten ist es notwendig, dass diese den Druck auf die schwarzgrüne Landesregierung erhöhen. Dass die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Gehalt für die Landesbeschäftigten verlangen, ist keine überzogene Forderung - wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) das nun behauptet – sondern gerade mit Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen schlicht…
(BWP) "Der Grundgedanke ist gut, die Ausführung mangelhaft: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag präsentiert, mit dem es Unternehmen erleichtert werden soll, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen: Das sogenannte 'Dienstleistungspaket'. Der Binnenmarkt ist das wirtschaftspolitische Herzstück der europäischen Idee und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in der Export-Nation Deutschland. Ihn weiter zu stärken, findet meine volle Unterstützung", erklärt Frank Hartmann, der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT). Leider enttäusche die Kommission bei der konkreten Umsetzung. So will sie eine EU-Dienstleistungskarte für Unternehmen und Freiberufler einführen, über die Verwaltungsformalitäten digital und in der Sprache des Heimatlandes abgewickelt werden können. Das klinge…
(BWP) Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Brigitte Zypries zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte, er freue sich, dass in Berlin mit Zypries nun eine Hessin an der Spitze eines Schlüsselressorts stehe. „Wir kennen und schätzen Brigitte Zypries als kenntnisreiche, engagierte Politikerin“, sagte Schäfer-Gümbel. „Ihr Aufstieg zur Ministerin ist nur folgerichtig, denn sie hat schon bisher als Parlamentarische Staatssekretärin die politische Linie des Bundeswirtschaftsministeriums mit bestimmt. Die anspruchsvollen Themen, für die ihr Haus zuständig ist, sind bei Brigitte Zypries in den besten Händen.“Schäfer-Gümbel verwies darauf,…
(BWP) Anlässlich des 45. Jahrestages des Radikalenerlasses am 28. Januar erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unsere Fraktion begrüßt es, dass sich in den letzten Wochen ein ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘ gegründet hat, in dem GEW, ver.di, IG Metall, VVN BdA und weitere Organisationen und Betroffene zusammenarbeiten. Zu den Zielen gehören vor allem die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen sowie die Herausgabe und Löschung der über sie beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten.“ Diese Lehrerinnen und Lehrer hätten sich für eine Auseinandersetzung mit der schwerwiegenden Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Politik der Berufsverbote engagiert, so van…
(BWP) „Die Eigenkapitalfinanzierung ergänzt oftmals die klassische Kreditfinanzierung über den Bankensektor. In der hessischen Wirtschaftsförderung bildet sie neben der Kredit-, Bürgschafts- und Zuschussförderung eine vierte Säule zur Unterstützung von Gründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen“, hob Dr. Michael Reckhard, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, hervor. Oftmals sei eine Wachstumsfinanzierung durch die reine Kreditfinanzierung nur eingeschränkt möglich, da dies beispielsweise zu einer Verschlechterung der Eigenkapitalquote des Unternehmens führe. „Kleine und mittlere hessische Betriebe haben noch nie so viel Interesse an Beteiligungskapital gezeigt wie 2016 – und dies auch in Rekordhöhe von uns bekommen“, erklärte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir…
(BWP) Dr. Daniela Sommer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sowie für Gesundheits- und Wissenschaftsfragen zuständige Sprecherin, hat die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier und anderen Mitgliedern der Landesregierung sowie von Vertretern von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite zur Gesundheitsindustrie wie folgt kommentiert:„Wer erwartet hat, dass die Landesregierung konkrete Vorstellungen hat, wie sie den bedeutenden Wirtschaftssektor der Gesundheitsindustrie unterstützen kann, der wurde enttäuscht. Es wurden Selbstverständlichkeiten und Lob der Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitnehmern geäußert. Das reicht nicht aus, um die Zukunft dieses wichtigen Industriezweiges mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen zu sichern“, kritisierte Sommer. Vielmehr müsse die Landesregierung aktiv handeln, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft zu…