(BWP) Anlässlich der Aktion „Hand in Hand für die Kaliindustrie“ hat der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel folgendes gesagt: „Für die hessische SPD ist es selbstverständlich, dass wir tatsächlich Hand in Hand mit den Beschäftigten der Kaliindustrie und ihren Familien für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und ich selbst reihen sich heute in die Menschenkette im Werratal ein, um unsere Solidarität zu bekunden. Die Kaliindustrie ist das ökonomische Rückgrat einer ganzen Region und die wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage für tausende Familien. Wir teilen die Sorge der Beschäftigten, dass die Kurzarbeit der vergangenen Monate ein Warnsignal…
(BWP) Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, unterstützte heute vor Ort die Aktion „Menschenkette“ unter dem Motto „Hand in Hand für die Kaliindustrie im Werratal“, mit der der Betriebsrat von K+S sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf die akute Bedrohung der Standorte im osthessischen Kalirevier durch Produktionsdrosselung und Kurzarbeit aufgrund ausbleibender Genehmigungen durch die Hessische Landesregierung aufmerksam machte: „Die FDP steht fest zum Kalibergbau und zu den Beschäftigten. Das Unternehmen K+S ist mit über 5.000 Beschäftigten an den Standorten im Werratal und in Neuhof der größte industrielle Arbeitgeber in Osthessen und gleichzeitig auch der größte…
(BWP) Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. In einem Hr.-INFO-Interview beklagt der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann, dass manche Themen bei Schwarzgrün ‚völlig unterbelichtet‘ seien. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Einschätzung des DGB, nach der die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der schwarzgrünen Landesregierung erschreckende Leerstellen aufweist, teilt DIE LINKE ausdrücklich. Auch wir sehen auf diesen Gebieten eine erschreckende Tatenlosigkeit, die Menschen in Armut und prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen zurücklässt. Es müsse viel mehr getan werden, um ‚Gute Arbeit‘ zu stärken und beispielsweise unlautere, auf schlechten Löhnen und befristeten…
(BWP) Anlässlich der zunehmenden kritischen Äußerungen zu den Handelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Man kann dem französischen Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl nur zustimmen, wenn er den Stopp der Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP mit den USA fordert. TTIP und CETA – das geplante Abkommen mit Kannada - würden beim Zustandekommen zu einer massiven Absenkung von anerkannten und notwendigen Standards führen. Allen voran hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mittelstand und die Entwicklungsländer unter diesen Abkommen zu leiden.“Dass nun die politische Unterstützung zu TTIP sinke,…
(BWP) Jeden Tag verringert sich die landwirtschaftliche Nutzfläche in Hessen um gut drei Hektar. Dies ergibt sich aus der Antwort von Umweltministerin Priska Hinz (B90/Grüne) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Danach hat die Landwirtschaftsfläche Hessens von gut 9.275 Quadratkilometern im Jahr 1991 auf 8.845 Quadratkilometer im Jahr 2015 abgenommen. Auf den verlorenen Flächen sind zu einem kleineren Teil Wälder, vor allem aber 336 Quadratkilometer Häuser und Straßen entstanden. „Trotz stagnierender Bevölkerungszahlen geht die schwarz-grüne Landesregierung von einem jährlichen Zuwachs bei Siedlungs- und Verkehrsflächen in Hessen von gut zehn Quadratkilometern aus“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, Mitglied im Umweltausschuss des…
(BWP) Anlässlich der Äußerungen von Siegmar Gabriel und Torsten Schäfer-Gümbel, das CETA-Abkommen mit Kanada zu ratifizieren erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Widerstand gegen diese ‚Freihandelsabkommen‘ muss verstärkt werden. Das CETA-Abkommen untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt eine zukünftige Umweltgesetzgebung ein. Mit diesem Abkommen soll eine weitere Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Interesse der transnationalen Konzerne vorangebracht werden.“ Statt den weiteren Demokratieabbau durch CETA zu unterstützen, müsse verhindert werden, dass Sozial- und Arbeitsstandards, Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung und die Begrenzung öffentlicher Kulturförderung mit Hilfe des Abkommens eingeschränkt werde. Van Ooyen:…
(BWP) „Schnelles Internet wird mehr und mehr zum entscheidenden Standortfaktor“, sagte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch bei einem Besuch des Familienunternehmens Kopp Schleiftechnik GmbH in Lindenfels-Winterkasten. „Mit leistungsfähiger Daten-Infrastruktur können moderne und innovative Unternehmen auch im ländlichen Raum prosperieren. Deswegen betrachtet die Landesregierung die flächendeckende Erschließung Hessens mit Breitband-Anschlüssen als vordringliche Aufgabe.“ Das 1970 gegründete Unternehmen stellt mit 40 Mitarbeitern hochwertige Werkzeuge zur Metallbearbeitung her. Es hat früh mit der Digitalisierung seiner Betriebsabläufe begonnen. Beim Bau der 2016 fertiggestellten neuen Produktionshalle entschied sich Kopp für den bisherigen Standort in Lindenfels-Winterkasten und gegen den Umzug in ein Industriegebiet. Dazu hat…
(BWP) Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat kleine und mittlere Unternehmen zu Investitionen in digitale Technologien ermuntert: „Die vernetzte Produktion unter dem Stichwort Industrie 4.0 eröffnet große Chancen, die Wertschöpfung zu steigern und neue Geschäftsmodelle zu erschließen“, sagte der Minister heute bei einem Besuch der Eckelmann AG in Wiesbaden. „Gleichzeitig ermöglicht sie, mit weniger Ressourcenverbrauch auszukommen.“ Die Eckelmann AG wurde 1977 als Ingenieurbüro von Dr. Gerd Eckelmann gegründet. Heute entwickelt sie komplette Automatisierungslösungen von der Werkzeugmaschine bis hin zur großen Produktionsanlage. Kunden sind u.a. der Maschinenbau, die Chemie- und Pharmabranche, die Nahrungsmittelindustrie und die Kältetechnik. Von den 420 Mitarbeitern der Eckelmann…
(BWP) Das Frankfurter Gründerzentrum für junge Finanztechnologie-Unternehmen (FinTechs) ist im Entstehen. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir besichtigte heute die Baustelle im Hochhaus Pollux und äußerte sich zufrieden über den Fortschritt des Projekts: „Das Zentrum wird Anlauf- und Koordinationsstelle sein und allen Akteuren des Finanzplatzes zur Mitwirkung offenstehen. Das ist ein Schritt hin zu unserem Ziel, Frankfurt zu einem international führenden Standort auf diesem Gebiet zu entwickeln.“Richtige Atmosphäre für InnovationenDas Zentrum wird den Namen „Tech Quartier“ tragen. Es stellt Büro- und Arbeitsräume für Start-ups zur Verfügung, bietet Möglichkeiten für Austausch und Vernetzung und stellt Kontakt zu Beratern und Investoren her. „Das ist…
(BWP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3430) der SPD zum Arbeitsschutz in Hessen wie folgt bewertet: „Die Gewerbeärztinnen und –ärzte, die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt sind, gehen ihrer Arbeit mit großem Engagement nach. Wenn allerdings nur vier Personen im Einsatz sind und davon noch eine Person in Teilzeit arbeitet, kann das bei der großen Zahl an zu prüfenden Betrieben in Hessen nicht funktionieren“, sagte Decker in Wiesbaden.Zum Mai letzten Jahres waren in Hessen nach Angaben des Statistischen Landesamts knapp 285.000 Betriebe mit insgesamt gut 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten…
(BWP) Auf ein oft unbeachtetes Fachkräftepotenzial machten der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und die Stellvertretende Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Karen Hoyndorf, beim Unternehmen Gebr. Heinemann am Flughafen Frankfurt aufmerksam: Mit der Überreichung von IHK-Zeugnissen an 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Handelshauses würdigten sie dessen Anstrengungen, Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern und Angelernten zu einem Berufsabschluss zu verhelfen.Potenziale Beschäftigter erschließen und Fachkräfte sichernGebr. Heinemann, das einzige Familienunternehmen unter den Global Playern der Duty Free Branche und Europas Marktführer, hatte ein Jahr lang eigene Beschäftigte im Alter zwischen 28 und 54 Jahren gezielt auf die IHK-Abschlussprüfung zum Kauffrau/Kaufmann im Einzelhandel vorbereitet. „Die…
(BWP) Heute findet in Brüssel auf Druck des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers Till Backhaus (SPD) eine außerordentliche Agrarministerkonferenz in Brüssel statt. Hauptthema der Konferenz der Agrarminister der Länder und des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) ist die anhaltende Milchkrise. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold appelliert an Schmidt, endlich seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mengensteuerung aufzugeben: „Die CSU spricht hier mit drei Zungen: Die Fraktion in Bayern lehnt eine Mengensteuerung ab, während Agrarminister Brunner diese einfordert. Über allem schwebt ein Bundesminister, der mit nebulösen Phrasen auf Zeit spielt. Zeit, die unsere Bäuerinnen und Bauern nicht mehr haben!“ Arnold verweist auf die letzte…
(BWP) „Unsere Landwirtschaft in Hessen ist Nahrungsproduzent, wichtiger Wirtschaftsfaktor und steht für gelebten Umwelt- und Klimaschutz. Wir brauchen flächendeckende Landwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft und für lebenswerte ländliche Räume. Deshalb sind uns unsere Landwirte so wichtig und deshalb steht die Landesregierung auch fest an der Seite dieser Landwirte und hilft in der aktuellen Preiskrise nach Kräften. Wir werben für mehr Verständnis, dass Landwirte staatliche Förderung benötigen, weil sie eine für die Gesellschaft unerlässliche Leistung erbringen - in hoher Qualität und unter strengen Auflagen. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt…
(BWP) „Unsere Landwirte versorgen uns mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln in höchster Qualität und leisten eine sehr hohe Versorgungssicherheit. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft und bewahren die natürlichen Ressourcen. Dabei stellen sie sich Markt und Wettbewerb. Die aktuellen Einbrüche am Markt, die die Landwirte nicht zu verantworten haben, bedürfen einer Reaktion der Politik, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit sichert“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.Lenders weiter:„Besonders tragisch ist, dass die Höfe, die investiert haben, besonders stark von der Situation betroffen sind, denn wer einen abgeschriebenen Hof hat, den er selbst bewirtschaftet, gerät da weniger schnell in Gefahr.…
(BWP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur Tatsache, dass das Finanzamt in Frankfurt am Main dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist notwendig, auf Bundesebene noch deutlicher klar zu stellen, dass sich Vereine, die sich für die Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten, Gleichstellung der Geschlechter oder Frieden einsetzen, gemeinnützig sind. Mit einem Steuerrecht, das auch nur den Eindruck erweckt, dass es sich um eine Art Gesinnungssteuerrecht handelt, muss Schluss sein.“ Die Aussage des FDP-Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn in der heutigen Landtagsdebatte, Attac…