(BWP) „Die dürftigen Auskünfte des Innenministers in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zur Vergabe des Auftrages an die amerikanische Firma Palantir werfen mehr Fragen auf, als der Minister beantwortet hat. Insbesondere gab es keinerlei Aufklärung zu der Frage, wieso er mit Palantir eine Firma als Auftragnehmer auswählte, die ihrerseits im Verdacht steht, Kontakte zur Datenauswertung zu Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die in die Manipulation der US-Präsidentschaftswahl verwickelt gewesen sein soll und die auch in den USA schon wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten aufgefallen sein soll,“ so der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.Greilich weiter:„Unklar…
(BWP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat die Einstellungspraxis bei der Deutschen Post kritisiert. Er unterstützte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dabei, die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse bei Bundesbehörden und Folgebehörden zurückdrängen zu wollen. Aber auch das Land Hessen müsse deutlich mehr gegen staatlich gewollte befristete Arbeitsverhältnisse unternehmen. „Es gruselt einen regelrecht, wenn man sich alleine die schlechte Arbeitnehmersituation an hessischen Schulen anschaut. Befristet Arbeitsverträge sind hier längst nicht mehr die Ausnahme, sondern prägen den Schulalltag in Hessen“, ärgert sich Heinz Lotz. Aber auch aus anderen Landesbehörden sei zu hören, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig steige. „Wir sollten nicht nur mit ernster…
(BWP) „Als CDU stehen wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir kämpfen aber auch für diejenigen, die bisher noch nicht in Beschäftigung sind. Die Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Hessen einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland bleibt. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich des…
(BWP) „Der Fachkräftemangel nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr Fahrt auf und ist bereits heute eine sichtbare Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen und ganz Deutschland. Nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität Frankfurt, kann inzwischen jeder vierte Betrieb im Rhein-Main-Gebiet seinen Personalbedarf nicht mehr vollständig decken“, erklärte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, heute anlässlich der Plenardebatte um ein modernes Einwanderungsgesetz und eine gezielte Zuwanderungsstrategie für Fachkräfte aus den Nicht-EU-Staaten.Rock: „Tatsache ist, dass der Fachkräftemangel immer schneller immer größer wird und die bisherigen Lockerungen des Ausländerrechts nur einen…
(BWP) DIE LINKE hat den Antrag ‚Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen bei Opel erhalten – Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit zum 1. Mai‘ in den Landtag eingebracht, der in der Plenarwoche im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag behandelt wird. Außerdem hat DIE LINKE das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den letzten Wochen und Monaten gingen immer neue Sorgen bei Opel um: Die neuen Eigentümer von PSA entlassen Leiharbeiter, fordern immer neuen Gehaltsverzicht und andere Einbußen von der Belegschaft und drohen mit Stellenabbau – während beispielsweise…
(BWP) Mehr Freiheit im Umgang mit dem Werkstoff Holz hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, gefordert. Nach zwei Besuchen bei holzverarbeitenden Firmen in Osthessen – davon einen gemeinsam mit der forstpolitischen Sprecherin der Fraktion Wiebke Knell -, sagte Lenders: „Holz ist ein wertvoller heimischer Rohstoff, den wir viel stärker als Baumaterial beim Wohnungsbau einsetzen sollen. Das geht aus rechtlichen Gründen bisher nur eingeschränkt. Deshalb hat die FDP Fraktion konkrete Änderungsvorschläge zur Hessischen Bauordnung erarbeitet, um die Verbreitung von Holz zu verbessern. Wir haben in Hessen und der Rhön viel Wald und eine gut aufgestellte Holzwirtschaft. Auch im Landkreis…
(BWP) Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen seines „Entfesselungspakets I“ eine Liberalisierung des verkaufsoffenen Sonntags beschlossen. Dazu äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Jürgen LENDERS sowie das Präsidiumsmitglied der hessischen FDP Oliver STIRBÖCK (Offenbach): „Eine Liberalisierung und Modernisierung der Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag in Hessen tut Not. Die hessische Rechtslage ist so praxisfern, dass etwa in Frankfurt 2018 kein einziger verkaufsoffener Sonntag mehr stattfindet und in Offenbach nur noch einer.“ Weil nach aktueller Gesetzgebung die Feste aus sich selbst heraus so viele Menschen anziehen müssen, dass daraus eine Öffnung der Geschäfte gerechtfertigt ist, hatten Gewerkschaften geplante verkaufsoffene Sonntage…
(BWP) René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, haben sich mit Dr. Frank Martin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit über die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Hessen ausgetauscht. Im Fokus stand dabei der Gedanke, wie angesichts der demografischen Entwicklung dieser Arbeitsmarkt bis 2030 fit für Wachstum und anhaltenden Wohlstand gemacht werden kann. „Die Freien Demokraten wollen bereits heute die Grundlagen dafür schaffen, dass der heute durchaus gute Arbeits- und Ausbildungsmarkt auch 2030 den zu erwartenden gravierenden Fachkräftebedarfen flexibel und innovativ begegnen kann“, sagte Rock. „Hessens…
(BWP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Spitzenstellung Hessens bei der Versorgung mit schnellem Internet ein Erfolg der konsequenten Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahnen von morgen aus Glasfaser und nicht aus Asphalt bestehen – und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir handelt danach“, erklärt Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, überall in Hessen schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/Sekunde zu ermöglichen; bis Ende 2018 wird dieses Ziel aller Voraussicht nach erreicht sein. Frühere FDP-Minister haben so genannte Leuchttürme wie den Flughafen Calden in die Landschaft…
(BWP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind Duale Studiengänge eine wichtige Ergänzung des Bildungsangebotes. „Duale Studiengänge ersetzen die klassischen Studiengänge nicht, aber sie schaffen eine gute Möglichkeit, dass Beschäftigte sich neben ihrer Tätigkeit in einem Betrieb qualifizieren und einen akademischen Abschluss erreichen können“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sie sind damit ein wichtiger Baustein, um den Wissenstransfer zwischen Hochschule und Praxis und zurück zu intensivieren. Studierende bringen zum einen neue Erkenntnisse aus der Forschung in die Betriebe und zum anderen die Themen aus der Praxis in die wissenschaftliche Arbeit ein. Damit dient das Duale…
(BWP) „Zwei Verhandlungsrunden ohne ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite sind dreist“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der andauernden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Mit kraftvollen Warnstreiks in Hessen geben die Kolleginnen und Kollegen auf diese Verweigerungshaltung genau die richtige Antwort. DIE LINKE. Hessen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jeden Tag Großartiges leisten und dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient haben. DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem und eine höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden. Damit kann dann auch der öffentliche Dienst und die öffentliche Infrastruktur besser finanziert werden. Das wäre eine Politik…
(BWP) Aus GRÜNER Sicht ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen für gute Arbeitsbedingungen für gut bezahlte Erwerbsarbeit zu setzen, um Altersarmut von Frauen zu begegnen. „Wir wollen niemanden vorschreiben, wie er oder sie zu leben und zu arbeiten hat, aber wir wollen, dass Frauen und besonders Mädchen bei der Berufswahl klar ist, welche Auswirkungen ihre individuelle Entscheidung für einen Beruf oder auch für Teilzeitarbeit auf ihre spätere Altersversorgung hat“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte um Altersarmut im Hessischen Landtag.„Die heute lebende Frauengeneration ist hervorragend ausgebildet, und es ist ein Gebot der…
(BWP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ betreffend Ladenöffnung im Rahmen von verkaufsoffenen Sonntagen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir sind einer grundsätzlich anderen Auffassung was die Thematik der verkaufsoffenen Sonntage angeht. Zunächst einmal ist mir kein Fall bekannt, in dem die entsprechende Aufsichtsbehörde ihrer Rechtsaufsicht nicht nachgekommen ist.“ Lenders erklärte weiter: „Für uns Freie Demokraten ist die bisherige Regelung der verkaufsoffenen Sonntage gänzlich praxisfern und intransparent. Hierzu trägt auch die „Allianz“ mit ihren Klagen gegen bereits genehmigte verkaufsoffene Sonntage nicht unwesentlich bei. Deshalb fordern wir bereits seit 2014…
(BWP) Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur „Woche des dualen Studiums“ im Hessischen Wirtschaftsministerium stellen die GRÜNEN im Landtag fest: „Schon während des Studiums wertvolle Erfahrungen in der Praxis sammeln und damit einen guten Einblick in beide Welten bekommen: Immer mehr junge Menschen sehen die Vorteile eines dualen Studiums. Diese Bilanz können wir nach zehn Jahren Laufzeit der Kampagne ‚Duales Studium Hessen‘ mit über 10.000 Absolventinnen und Absolventen ziehen“, erklärt Daniel May, hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das duale Studium erleichtert die Übergänge zwischen beiden Ausbildungswegen und schafft passende Angebote für die individuellen Interessen und Talente junger Menschen. Die…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die gute Bilanz der Sprachprogramme und der Ausbildungsförderung für Geflüchtete in Hessen, die heute beim achten Asylkonvent der Landesregierung vorgestellt wurde. „Wir nehmen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Zahl der Teilnehmer und der Zahl erfolgreichen Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom ein – ein guter Erfolg für Hessen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sprache ist ein Schlüssel zur Integration und eine wichtige Voraussetzung für Erfolge in der Schule, in der Ausbildung, im Studium oder in der Arbeitswelt. Wir haben deshalb in Hessen in unseren beiden bundesweit einzigartigen Aktionsplänen für Integration und…