(BWP) Mehr Freiheit im Umgang mit dem Werkstoff Holz hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, gefordert. Nach zwei Besuchen bei holzverarbeitenden Firmen in Osthessen – davon einen gemeinsam mit der forstpolitischen Sprecherin der Fraktion Wiebke Knell -, sagte Lenders: „Holz ist ein wertvoller heimischer Rohstoff, den wir viel stärker als Baumaterial beim Wohnungsbau einsetzen sollen. Das geht aus rechtlichen Gründen bisher nur eingeschränkt. Deshalb hat die FDP Fraktion konkrete Änderungsvorschläge zur Hessischen Bauordnung erarbeitet, um die Verbreitung von Holz zu verbessern. Wir haben in Hessen und der Rhön viel Wald und eine gut aufgestellte Holzwirtschaft. Auch im Landkreis…
(BWP) Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen seines „Entfesselungspakets I“ eine Liberalisierung des verkaufsoffenen Sonntags beschlossen. Dazu äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Jürgen LENDERS sowie das Präsidiumsmitglied der hessischen FDP Oliver STIRBÖCK (Offenbach): „Eine Liberalisierung und Modernisierung der Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag in Hessen tut Not. Die hessische Rechtslage ist so praxisfern, dass etwa in Frankfurt 2018 kein einziger verkaufsoffener Sonntag mehr stattfindet und in Offenbach nur noch einer.“ Weil nach aktueller Gesetzgebung die Feste aus sich selbst heraus so viele Menschen anziehen müssen, dass daraus eine Öffnung der Geschäfte gerechtfertigt ist, hatten Gewerkschaften geplante verkaufsoffene Sonntage…
(BWP) René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, haben sich mit Dr. Frank Martin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit über die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Hessen ausgetauscht. Im Fokus stand dabei der Gedanke, wie angesichts der demografischen Entwicklung dieser Arbeitsmarkt bis 2030 fit für Wachstum und anhaltenden Wohlstand gemacht werden kann. „Die Freien Demokraten wollen bereits heute die Grundlagen dafür schaffen, dass der heute durchaus gute Arbeits- und Ausbildungsmarkt auch 2030 den zu erwartenden gravierenden Fachkräftebedarfen flexibel und innovativ begegnen kann“, sagte Rock. „Hessens…
(BWP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Spitzenstellung Hessens bei der Versorgung mit schnellem Internet ein Erfolg der konsequenten Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahnen von morgen aus Glasfaser und nicht aus Asphalt bestehen – und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir handelt danach“, erklärt Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, überall in Hessen schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/Sekunde zu ermöglichen; bis Ende 2018 wird dieses Ziel aller Voraussicht nach erreicht sein. Frühere FDP-Minister haben so genannte Leuchttürme wie den Flughafen Calden in die Landschaft…
(BWP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind Duale Studiengänge eine wichtige Ergänzung des Bildungsangebotes. „Duale Studiengänge ersetzen die klassischen Studiengänge nicht, aber sie schaffen eine gute Möglichkeit, dass Beschäftigte sich neben ihrer Tätigkeit in einem Betrieb qualifizieren und einen akademischen Abschluss erreichen können“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sie sind damit ein wichtiger Baustein, um den Wissenstransfer zwischen Hochschule und Praxis und zurück zu intensivieren. Studierende bringen zum einen neue Erkenntnisse aus der Forschung in die Betriebe und zum anderen die Themen aus der Praxis in die wissenschaftliche Arbeit ein. Damit dient das Duale…
(BWP) „Zwei Verhandlungsrunden ohne ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite sind dreist“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der andauernden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Mit kraftvollen Warnstreiks in Hessen geben die Kolleginnen und Kollegen auf diese Verweigerungshaltung genau die richtige Antwort. DIE LINKE. Hessen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jeden Tag Großartiges leisten und dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient haben. DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem und eine höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden. Damit kann dann auch der öffentliche Dienst und die öffentliche Infrastruktur besser finanziert werden. Das wäre eine Politik…
(BWP) Aus GRÜNER Sicht ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen für gute Arbeitsbedingungen für gut bezahlte Erwerbsarbeit zu setzen, um Altersarmut von Frauen zu begegnen. „Wir wollen niemanden vorschreiben, wie er oder sie zu leben und zu arbeiten hat, aber wir wollen, dass Frauen und besonders Mädchen bei der Berufswahl klar ist, welche Auswirkungen ihre individuelle Entscheidung für einen Beruf oder auch für Teilzeitarbeit auf ihre spätere Altersversorgung hat“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte um Altersarmut im Hessischen Landtag.„Die heute lebende Frauengeneration ist hervorragend ausgebildet, und es ist ein Gebot der…
(BWP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ betreffend Ladenöffnung im Rahmen von verkaufsoffenen Sonntagen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir sind einer grundsätzlich anderen Auffassung was die Thematik der verkaufsoffenen Sonntage angeht. Zunächst einmal ist mir kein Fall bekannt, in dem die entsprechende Aufsichtsbehörde ihrer Rechtsaufsicht nicht nachgekommen ist.“ Lenders erklärte weiter: „Für uns Freie Demokraten ist die bisherige Regelung der verkaufsoffenen Sonntage gänzlich praxisfern und intransparent. Hierzu trägt auch die „Allianz“ mit ihren Klagen gegen bereits genehmigte verkaufsoffene Sonntage nicht unwesentlich bei. Deshalb fordern wir bereits seit 2014…
(BWP) Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur „Woche des dualen Studiums“ im Hessischen Wirtschaftsministerium stellen die GRÜNEN im Landtag fest: „Schon während des Studiums wertvolle Erfahrungen in der Praxis sammeln und damit einen guten Einblick in beide Welten bekommen: Immer mehr junge Menschen sehen die Vorteile eines dualen Studiums. Diese Bilanz können wir nach zehn Jahren Laufzeit der Kampagne ‚Duales Studium Hessen‘ mit über 10.000 Absolventinnen und Absolventen ziehen“, erklärt Daniel May, hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das duale Studium erleichtert die Übergänge zwischen beiden Ausbildungswegen und schafft passende Angebote für die individuellen Interessen und Talente junger Menschen. Die…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die gute Bilanz der Sprachprogramme und der Ausbildungsförderung für Geflüchtete in Hessen, die heute beim achten Asylkonvent der Landesregierung vorgestellt wurde. „Wir nehmen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Zahl der Teilnehmer und der Zahl erfolgreichen Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom ein – ein guter Erfolg für Hessen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sprache ist ein Schlüssel zur Integration und eine wichtige Voraussetzung für Erfolge in der Schule, in der Ausbildung, im Studium oder in der Arbeitswelt. Wir haben deshalb in Hessen in unseren beiden bundesweit einzigartigen Aktionsplänen für Integration und…
(BWP) Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zu den Warnstreiks der IG Metall erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Konjunkturlage ist gut und die Aktionäre und Vorstände bedienen sich ja bereits großzügig. Dividenden und Managergehälter steigen, nur bei den Beschäftigten kommt bisher wenig an. Dass das wirtschaftliche Wachstum auch in der breiten Masse ankommt, das geht auch den Landtag etwas an, weil es um die Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen in diesem Land geht. Wir wünschen den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie viel Erfolg im Arbeitskampf.“ Die Forderung nach…
(BWP) Bei der Tarifrunde 2018 in der Metallindustrie geht es um mehr Geld und neue Regelungen bei der Arbeitszeit. So sollen die Beschäftigten - geht es nach dem Willen der IG Metall - mehr Zeit für die Familie bekommen. Auch in Hessen finden Warnstreiks statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Den Unternehmen in der hessischen Metallindustrie geht es derzeit sehr gut. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der IG Metall berechtigt. Es ist angemessen, nicht nur für eine bessere Entlohnung, sondern auch für Reduzierungen bei den Arbeitszeiten zu kämpfen. DIE…
(BWP) Zum Änderungsantrag der LINKEN an das Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach dem SGB V erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Da tagt ein Gremium von Ärzten, Krankenkassen, Landesregierung und einigen mehr, um Empfehlungen zur gesundheitlichen Versorgung zwischen ambulantem und stationärem Sektor abzugeben, zum Beispiel auch zur Notfallversorgung und zur Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten im Land und keiner erfährt etwas darüber. Zudem findet sich in dem 37 Personen umfassenden Gremium derzeit kein einziger Beschäftigter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beschäftigten. Diese eklatanten Versäumnisse wollen wir mit unserem Änderungsantrag beheben.“Konkret…
(BWP) In der vergangenen Woche traf sich Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, um sich über die Entwicklung des Wirtschaftsverbands und der IT-Wirtschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auszutauschen. Hierzu erklärte Jürgen Lenders: „Mit dem weltweit leistungsstärksten Internet-Knoten und einer hohen Dichte an Rechenzentren gehört der Digital Hub FrankfurtRheinMain zu den wichtigsten Wirtschaftstreibern in Hessen. Jährlich investiert die Branche 350 Millionen Euro am Standort. Rechenzentren sind die Stahlwerke des 21. Jahrhunderts. Vor allem Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Softwareentwicklung, Cloud Computing sowie Banken und Versicherungen benötigen eine extrem…
(BWP) Zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend ‚Massenentlassung trotz Milliardengewinn: Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens in Offenbach und an den anderen Standorten‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die zu Recht auf die Straße gehen – in Offenbach und an den anderen Siemens-Standorten. Dass das Unternehmen ohne Not tausende Stellen abbauen und ganze Standorte schließen möchte, ist inakzeptabel. Hier gilt der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz. Wir fordern das Unternehmen auf, seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen, aber auch…