(BWP) Angesichts des erneuten Verbots eines geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Frankfurt, dieses ‎Mal anlässlich des ‎Museumsuferfestes, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Gleichgültigkeit, die Schwarz-Grün in Hessen hinsichtlich der Sorgen und Nöte des Handels und auch der Interessen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an Tag legt, ist beschämend. Monat für Monat scheitern verkaufsoffene Sonn- und Feiertage - dabei sind diese ein wichtiges Element, um lebendige Innenstädte in Städten und Gemeinden in Zeiten des Internethandels zu erhalten. Sowohl Kunden schätzen die zusätzlichen Möglichkeiten als auch Beschäftigte, die gerne - in begrenzten Fällen im Jahr…
(BWP) Mittelständische Industrieunternehmen diverser Branchen standen bei der diesjährigen Sommerreise des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg, am 9. und 10. August im Fokus. Auf der Reise wurde Boddenberg von lokalen Landtagskollegen, Bundestagsabgeordneten und -kandidaten sowie Bürgermeistern aus der Region begleitet.LG ElectronicErste Station, in Begleitung durch den Bad Sodener Bürgermeister und Bundestagskandidaten Norbert Altenkamp, war die neue Europazentrale des südkoreanischen Technologieunternehmens LG Electronics in Eschborn. LG offeriert eine breite Produktpalette wie z.B. TV-Geräte, Kühlschränke, Waschmaschinen oder Smartphones sowohl an Endverbraucher als auch verstärkt an Geschäftskunden. Das B2B-Geschäft umfasst Photovoltaik, Beleuchtung, intelligente Großdisplays für Geschäftsanwendungen (Digital Signage), Klimatechnik, Hotel-TVs und den Bereich Vehicle Components,…
(BWP) Anlässlich der Ergebnisse der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die aufzeigen, dass die aktuelle Energiepolitik Investitionen in Deutschland verhindert, erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: „Die vorliegenden Fakten belegen auf drastische Weise, wie sehr Deutschland als Unternehmensstandort aktuell unter der verfehlten Energiepolitik leidet: Dass energieintensive und umsatzstarke Unternehmen aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Textil-, Bau- und Rohstoffindustrie ihre Investitionstätigkeiten in Deutschland zum Teil ganz zurückstellen, da ihnen die Energiepreise zu hoch und die weitere Entwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen zu unsicher sind, muss die Regierungen in Berlin und Wiesbaden alarmieren. Denn aufgrund der aktuellen…
(BWP) Anlässlich des Gesprächs mit Konzernbetriebsräten von E.ON, RWE, ENBW, Vattenfall, LEAG und 50Hertz Transmisson erklärten die Generalsekretärin der Freien Demokraten Nicola BEER und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir freuen uns sehr, dass wir uns heute sehr intensiv mit den Betriebsräten der großen Energiedienstleister über die Zukunft ihrer Branche austauschen konnten. Denn für die Politik ist es von großer Bedeutung, regelmäßig Informationen aus erster Hand zu erhalten, um die eigenen politischen Konzepte mit den wirtschaftlichen Realitäten und Anforderungen abzugleichen. Bedauerlicherweise ist die aktuelle Energiepolitik der Großen Koalition in Berlin und der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden…
(BWP) In Kooperation mit dem Landesverband Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen) haben Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bei ihrer diesjährigen Sommertour einen Schwerpunkt auf die Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie gelegt. Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Hessen ist der umsatz- und exportstärkste Wirtschaftszweig Hessens und zugleich der größte industrielle Arbeitgeber im Land. Während der viertägigen Tour (03. Juli 2017 – 06. Juli 2017) besuchte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer, unter anderem begleitet von der hessischen Abgeordneten und Bundesgeneralsekretärin der Freien Demokraten, Nicola BEER, insgesamt sieben Mitgliedsunternehmen des VCI Hessen unterschiedlicher Größe und Portfolio-Ausrichtung, um über relevante…
(BWP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische Landesregierung für deren unzureichende Schaffung von Rahmenbedingungen für die Investitionen in Start-ups kritisiert. Laut einem aktuellen Bericht der Börsen-Zeitung liegt Hessen bei den Investitionen nur an sechster Stelle bei einer gleichzeitigen allgemeinen Rekordfinanzierung in die Branche. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Bei einer solch guten Ausgangslage und dem Finanzplatz Frankfurt ist der sechste Platz von Hessen bei den Investitionen für die schwarz-grüne Landesregierung blamabel. Die vollmundigen Ankündigungen in der Vergangenheit von Schwarz-Grün sind wie eine Seifenblase geplatzt."Schäfer-Gümbel kritisierte vor allem die niedrigen Finanzinvestitionen im Bereich der sogenannten Fintechs.…
(BWP) Für die GRÜNEN ist der 12. Juni 2017 ein Tag der Freude für Südhessen. An diesem Tag hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. „Darmstadt hat den Titel „Digitale Stadt“ gegen fünf starke Konkurrentinnen errungen. Das war eine Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft, an ihrer Spitze repräsentiert durch Oberbürgermeister Jochen Partsch, zu der wir alle herzlich beglückwünschen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose.In Darmstadt habe sich ein breites Bündnis aus Politik, Digitalunternehmen, Wirtschaftsverbänden und der Wissenschaft zusammengefunden, das gemeinsam die Digitalisierung gestalten will. „Um den…
(BWP) Als eine „wunderbare Nachricht“ bezeichnen es die GRÜNEN im hessischen Landtag, dass Darmstadt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. „Wir gratulieren der Stadt von ganzem Herzen für diese verdiente Auszeichnung. Alle Darmstädterinnen und Darmstädter, aber auch wir Hessinnen und Hessen, dürfen uns darüber freuen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat genau das Potenzial, den Forschergeist und die Experimentierfreude, um zur digitalen Modellstadt zu werden.“ Darmstadt stehe in ganz Europa für Technologie und Innovation. Unter anderem als Heimat der Technischen Universität, aber auch als Basis für die europäische Raumfahrt und als Chemie-…
(BWP) Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Sozialministers erklärte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Sieht man sich die heutige Generation der Seniorinnen und Senioren an, so handelt es sich erfreulicherweise um eine überwiegend sehr aktive und gesunde Bevölkerungsgruppe. In den nächsten Jahren wird es insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der sich von Jahr zu Jahr mehr bemerkbar macht, darauf ankommen, den Anteil der Seniorinnen und Senioren zu erhöhen, die noch über die Regelaltersgrenze hinaus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir uns dort, wo es möglich ist,…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30 Jahren in Hessen für starke Frauen in der Berufswelt einsetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Frauen stärken – beim Wiedereinstieg in den Beruf, auf dem Weg in die Selbstständigkeit und bei der Karriere. Das ist gelebte Gleichberechtigung und das Handwerk von Frau Gabriele Möhlke. Die von Möhlke gegründeten Vereine ‚BerufsWege für Frauen‘ und ‚Social Business Woman‘ sind ein vorbildliches Beispiel dafür, wie…
(BWP) Anlässlich der Debatte über die aktuelle Situation des Industriestandorts Hessen erklärte der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Allein im März haben vier wichtige hessische Unternehmen - Coty (vormals Wella) in Hünfeld, Mundipharma in Limburg, Sanofi im Industriepark Hoechst und Spezialguss Wetzlar – Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau angekündigt. Im letzten Jahr hat uns die Kurzarbeit von tausenden Bergleuten in den Werken von K+S beschäftigt. Es reicht ganz offensichtlich nicht aus, dass die Landesregierung mit betroffenen Mienen vor Werkstoren posiert und anschließend zur Tagesordnung übergeht. Was Hessen jetzt braucht, ist eine aktive Standortpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre bringt und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse ist. Damit werden wir unserer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht. In den vergangenen Jahren haben die Beamtinnen und Beamte einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Jetzt entschädigen wir sie und übertragen das Tarifergebnis inhaltsgleich auf alle Bedienstete“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Innenpolitik der…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Tobias Eckert gratuliert den Frankfurter Entwicklern des Videospiels „Portal Knights“ herzlich zum Gewinn des deutschen Computerspielpreises in der Königsklasse „Bestes Deutsches Spiel“. Das von dem hessischen Unternehmen geschaffene Action-Rollenspiel Portal Knights besteche, so die Jurybegründung, durch eine kunterbunte und clevere Mischung aus bekannten Spielelementen und überzeuge sowohl große als auch kleine Spieler. Zudem freut sich Eckert über die diesjährige Nominierung der Kasseler Black Pants Studios und den Frankfurter Entwicklern Crytek. Deutschlands wichtigster Computerspielpreis wurde in den vergangen Jahren meist an Studios aus Hamburg oder München verliehen. „Der Preis ist eine Anerkennung für die…
(BWP) Die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder gestärkt werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden. Auch in Hessen habe man einen spürbaren Rückgang der Tarifbindung zu verzeichnen. „Wir wollen daher von der schwarz-grünen Landesregierung konkret wissen, wie sich die Zahl der Flächentarifverträge, der Haustarifverträge und der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in unserem Bundesland entwickelt hat“, so der Arbeitsmarktexperte. Hierzu habe die SPD eine Große Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog eingebracht. Dabei wolle man auch erfahren, ob…
(BWP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will der Frage näher auf den Grund gehen, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu hat sie eine Große Anfrage (Drucksache 19/4731) an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Abfrage erfolgt vor allem in Branchen, in denen es bisher zu besonderen Auffälligkeiten gekommen sei. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Kontrollen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, wie viele und welche Regelverstöße dabei festgestellt worden…