(BWP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die gute Bilanz der Sprachprogramme und der Ausbildungsförderung für Geflüchtete in Hessen, die heute beim achten Asylkonvent der Landesregierung vorgestellt wurde. „Wir nehmen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Zahl der Teilnehmer und der Zahl erfolgreichen Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom ein – ein guter Erfolg für Hessen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sprache ist ein Schlüssel zur Integration und eine wichtige Voraussetzung für Erfolge in der Schule, in der Ausbildung, im Studium oder in der Arbeitswelt. Wir haben deshalb in Hessen in unseren beiden bundesweit einzigartigen Aktionsplänen für Integration und…
(BWP) Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zu den Warnstreiks der IG Metall erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Konjunkturlage ist gut und die Aktionäre und Vorstände bedienen sich ja bereits großzügig. Dividenden und Managergehälter steigen, nur bei den Beschäftigten kommt bisher wenig an. Dass das wirtschaftliche Wachstum auch in der breiten Masse ankommt, das geht auch den Landtag etwas an, weil es um die Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen in diesem Land geht. Wir wünschen den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie viel Erfolg im Arbeitskampf.“ Die Forderung nach…
(BWP) Bei der Tarifrunde 2018 in der Metallindustrie geht es um mehr Geld und neue Regelungen bei der Arbeitszeit. So sollen die Beschäftigten - geht es nach dem Willen der IG Metall - mehr Zeit für die Familie bekommen. Auch in Hessen finden Warnstreiks statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Den Unternehmen in der hessischen Metallindustrie geht es derzeit sehr gut. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der IG Metall berechtigt. Es ist angemessen, nicht nur für eine bessere Entlohnung, sondern auch für Reduzierungen bei den Arbeitszeiten zu kämpfen. DIE…
(BWP) Zum Änderungsantrag der LINKEN an das Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach dem SGB V erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Da tagt ein Gremium von Ärzten, Krankenkassen, Landesregierung und einigen mehr, um Empfehlungen zur gesundheitlichen Versorgung zwischen ambulantem und stationärem Sektor abzugeben, zum Beispiel auch zur Notfallversorgung und zur Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten im Land und keiner erfährt etwas darüber. Zudem findet sich in dem 37 Personen umfassenden Gremium derzeit kein einziger Beschäftigter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beschäftigten. Diese eklatanten Versäumnisse wollen wir mit unserem Änderungsantrag beheben.“Konkret…
(BWP) In der vergangenen Woche traf sich Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, um sich über die Entwicklung des Wirtschaftsverbands und der IT-Wirtschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auszutauschen. Hierzu erklärte Jürgen Lenders: „Mit dem weltweit leistungsstärksten Internet-Knoten und einer hohen Dichte an Rechenzentren gehört der Digital Hub FrankfurtRheinMain zu den wichtigsten Wirtschaftstreibern in Hessen. Jährlich investiert die Branche 350 Millionen Euro am Standort. Rechenzentren sind die Stahlwerke des 21. Jahrhunderts. Vor allem Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Softwareentwicklung, Cloud Computing sowie Banken und Versicherungen benötigen eine extrem…
(BWP) Zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend ‚Massenentlassung trotz Milliardengewinn: Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens in Offenbach und an den anderen Standorten‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die zu Recht auf die Straße gehen – in Offenbach und an den anderen Siemens-Standorten. Dass das Unternehmen ohne Not tausende Stellen abbauen und ganze Standorte schließen möchte, ist inakzeptabel. Hier gilt der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz. Wir fordern das Unternehmen auf, seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen, aber auch…
(BWP) Anlässlich der Nachricht über eine mögliche Schließung des Siemenswerks am Standort Offenbach erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit Siemens verkündet nun ein weiteres Industrieunternehmen binnen nur weniger Monate eine mögliche Standort-Schließung und den Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Pläne sind alarmierend: Nach Wella, Mundipharma, Sanofi, Spezialguss Wetzlar, Carl-Zeiss, Rodenstock, Bosch-Rexrodt und Continental reiht sich ein weiteres hessisches Schwergewicht in die Negativserie ein. Auch wenn die Situation in jedem einzelnen Fall eine andere ist – die Leidtragenden sind die Beschäftigten und ihre Familien, die mit Sorge in ihre Zukunft blicken. Die Nachrichten sind alarmierend, denn es…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über Kritik des Rechnungshofes an der Soforthilfe für Landwirtinnen und Landwirte in der Milchkrise 2016. „Es ging in einer für die Milchviehbetriebe akut bedrohlichen, für viele existenzgefährdenden Situation um schnelle, unbürokratische Hilfe“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der gewählte Weg über ein bereits vorhandenes Programm war dafür in der Abwägung die einzig sinnvolle Möglichkeit. Die Bundesregierung hat Hessen für sein unkompliziertes rasches Handeln ausdrücklich gelobt, andere Bundesländer haben uns für dieses kluge Vorgehen beneidet.“„Die Landesregierung hat den Betrieben über die Ausgleichszulage geholfen, die grundsätzlich dafür gedacht ist, die…
(BWP) Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen in Hessen zu schaffen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Zunächst einmal sehen wir es als positiv an, dass sich die CDU-Mittelstandsvereinigung – übrigens nicht zum ersten Mal – unserer Forderung nach einer rechtssicheren Regelung für Geschäftsöffnungen an Sonn- und Feiertagen anschließt. Seit nunmehr über drei Jahren versuchen wir Freie Demokraten einen sinnvollen Kompromiss im Parlament herbeizuführen, haben Gesetzesentwürfe und andere parlamentarische Initiativen, zuletzt den Vorschlag eines „Runden Tisches“ aller Beteiligten, eingebracht, ohne dass gerade die CDU sich auch nur…
(BWP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaft integriert“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung. Sowohl die Anzahl als auch die Differenziertheit der zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze sind zu begrüßen. Es wäre wünschenswert, wenn die Hessische Landesregierung sich am Engagement der Wirtschaft ein Beispiel nehmen würde. Nach der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage dazu (Drucksache 19/4448) hat das Land Hessen in seiner riesigen Landesverwaltung im Jahr 2016 gerade einmal 33 Praktikumsplätze mit Geflüchteten besetzt. Besonders negativ sticht der grüne Wirtschaftsminister heraus, der heute die Erfolge…
(BWP) „Die vorhandenen Freihandelsabkommen haben deutlich gezeigt, dass sie einseitig die Interessen des Kapitals und großer Konzerne bedienen – zulasten von Menschenrechten, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und globaler Gerechtigkeit,“ erklärt Sabine Leidig, Spitzenkandidatin des hessischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE, „ Eine Politik, die aus der Geschichte gelernt hat und nicht Handlanger für privaten Profit sein will, macht jetzt endgültig Schluss mit all diesen Abkommen: TTIP, CETA, JEFTA und TiSA gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.“ so Sabine Leidig, für DIE LINKE im Bundestag. „Ich unterstütze den Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen voll und ganz. Denn die Menschen, die hier ihren Unmut…
(BWP) Die Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsstellen wird weiter zurückgehen. Das hat eine bis zum Jahr 2030 reichende Studie der Hessen Agentur im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums ergeben. Hauptgrund ist die sinkende Zahl Jugendlicher. Dass von den verbleibenden immer mehr Abitur und Studium anstreben, verstärkt den Trend, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mitteilte: „Das zeigt, wie wichtig die Bemühungen des Bündnisses Ausbildung Hessen sind, die duale Ausbildung attraktiver zu machen. Die duale Berufsausbildung sichert unseren Unternehmen die Fachkräfte von morgen.“ Laut Prognose verläuft Bevölkerungsentwicklung regional unterschiedlich. In den Regierungsbezirken Gießen und Kassel wird die Zahl der 16- bis 19-Jährigen bis 2030 im…
(BWP) Angesichts des erneuten Verbots eines geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Frankfurt, dieses ‎Mal anlässlich des ‎Museumsuferfestes, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Gleichgültigkeit, die Schwarz-Grün in Hessen hinsichtlich der Sorgen und Nöte des Handels und auch der Interessen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an Tag legt, ist beschämend. Monat für Monat scheitern verkaufsoffene Sonn- und Feiertage - dabei sind diese ein wichtiges Element, um lebendige Innenstädte in Städten und Gemeinden in Zeiten des Internethandels zu erhalten. Sowohl Kunden schätzen die zusätzlichen Möglichkeiten als auch Beschäftigte, die gerne - in begrenzten Fällen im Jahr…
(BWP) Mittelständische Industrieunternehmen diverser Branchen standen bei der diesjährigen Sommerreise des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg, am 9. und 10. August im Fokus. Auf der Reise wurde Boddenberg von lokalen Landtagskollegen, Bundestagsabgeordneten und -kandidaten sowie Bürgermeistern aus der Region begleitet.LG ElectronicErste Station, in Begleitung durch den Bad Sodener Bürgermeister und Bundestagskandidaten Norbert Altenkamp, war die neue Europazentrale des südkoreanischen Technologieunternehmens LG Electronics in Eschborn. LG offeriert eine breite Produktpalette wie z.B. TV-Geräte, Kühlschränke, Waschmaschinen oder Smartphones sowohl an Endverbraucher als auch verstärkt an Geschäftskunden. Das B2B-Geschäft umfasst Photovoltaik, Beleuchtung, intelligente Großdisplays für Geschäftsanwendungen (Digital Signage), Klimatechnik, Hotel-TVs und den Bereich Vehicle Components,…
(BWP) Anlässlich der Ergebnisse der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die aufzeigen, dass die aktuelle Energiepolitik Investitionen in Deutschland verhindert, erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: „Die vorliegenden Fakten belegen auf drastische Weise, wie sehr Deutschland als Unternehmensstandort aktuell unter der verfehlten Energiepolitik leidet: Dass energieintensive und umsatzstarke Unternehmen aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Textil-, Bau- und Rohstoffindustrie ihre Investitionstätigkeiten in Deutschland zum Teil ganz zurückstellen, da ihnen die Energiepreise zu hoch und die weitere Entwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen zu unsicher sind, muss die Regierungen in Berlin und Wiesbaden alarmieren. Denn aufgrund der aktuellen…