(BWP) Die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder gestärkt werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden. Auch in Hessen habe man einen spürbaren Rückgang der Tarifbindung zu verzeichnen. „Wir wollen daher von der schwarz-grünen Landesregierung konkret wissen, wie sich die Zahl der Flächentarifverträge, der Haustarifverträge und der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in unserem Bundesland entwickelt hat“, so der Arbeitsmarktexperte. Hierzu habe die SPD eine Große Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog eingebracht. Dabei wolle man auch erfahren, ob…
(BWP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will der Frage näher auf den Grund gehen, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu hat sie eine Große Anfrage (Drucksache 19/4731) an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Abfrage erfolgt vor allem in Branchen, in denen es bisher zu besonderen Auffälligkeiten gekommen sei. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Kontrollen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, wie viele und welche Regelverstöße dabei festgestellt worden…
(BWP) Anlässlich der hessischen Arbeitsmarktzahlen für März 2017 erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen ist unter CDU-Führung eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland. Unsere exportorientierte Wirtschaft entwickelt sich auch in international unsicheren Zeiten stabil nach oben. Das ist neben den größeren Unternehmen auch ein Verdienst der vielen kleinen und mittelständischen Firmen und der zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind. Die Anzahl der Arbeitslosen sinkt weiter, die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt zu. Im März waren 172.000 Menschen arbeitslos, ein Minus von 5.000 gegenüber dem Vormonat. Das entspricht einer Quote von 5,2 Prozent.Gute Rahmenbedingungen sind kein…
(BWP) Anlässlich des Unternehmensbesuches bei Mundipharma und des Gesprächs mit dem General Manager des Limburger Unternehmens Dietmar Leitner erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH und die Limburger Fraktionsvorsitzende Marion SCHARDT-SAUER: „Wir haben das heutige Gespräch mit der Unternehmensspitze nochmals genutzt, um für den Unternehmensstandort Limburg zu werben und Mundipharma unsere Unterstützung zuzusichern. Fakt ist, dass die Region unter anderem mit ihrer guten Infrastruktur und der unmittelbaren Anbindung an zwei Ballungszentren viele wichtige Argumente auf ihrer Seite hat. Wir hoffen daher, dass diese Standortfaktoren bei der anstehenden Unternehmensentscheidung eine Rolle zugunsten Limburgs spielen werden.Die Freien Demokraten haben…
(BWP) „Während des gravierenden Milch-Preisverfalls der vergangenen beiden Jahre gab es eine Vielzahl an politischen Initiativen, um die Situation der milcherzeugenden Betriebe zu verbessern. Sie trugen die Hauptlast der abstürzenden Milchpreise. Auch wenn die Preise derzeit wieder angezogen haben, hat sich strukturell an der Situation leider nichts Grundlegendes geändert“, sagte Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser heute beim 4. Hessischen Milchtisch in Wiesbaden. „Es ist an der Zeit, neben den vorhandenen Instrumenten, endlich dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle Betriebe in der Wertschöpfungskette zu etablieren“, so Dr. Tappeser weiter.„Mit dem heutigen Milchtisch haben wir konstruktive Diskussionen im Hinblick auf…
(BWP) Schnelles Internet dringt in Hessen immer weiter vor: Ende 2016 waren bereits für fast vier von fünf Haushalten (78,3 Prozent) Breitbandanschlüsse von 50 Mbit/s oder mehr verfügbar. Dies zeigt der am Montag veröffentlichte Bericht des TÜV Rheinland zu den Versorgungszahlen. Hessen zählt damit zu den Top 3 der Flächenländer und hat sich binnen eines halben Jahres um 6,3 Prozentpunkte verbessert – der zweithöchsten Zuwachs bundesweit. „Unserem Ziel einer flächendeckenden Versorgung kommen wir immer näher“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Bei der 30 Mbit/s-Verfügbarkeit liegt Hessen mit 86,3 Prozent ebenfalls deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt (83 Prozent) auf Platz…
(BWP) Der TÜV Rheinland hat heute im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums über den Stand der Breitbandversorgung in Deutschland informiert. So steht unter anderem 92,6 Prozent der hessischen Haushalte die meist genutzte und gebuchte Breitband-Datengeschwindigkeit von 16 MBit/s zur Verfügung. Damit ist Hessen unter den Top 3 der Flächenländer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, erklärte dazu: „Die rasante Digitalisierung der Gesellschaft erfordert breit in der Fläche verfügbare Breitbandverbindungen, nicht nur für Unternehmen und Institutionen. Auch private Anwender bewegen zunehmend größere Datenmengen, insbesondere durch die Nutzung von Video-Streaming-Plattformen und Cloud-Diensten. Die Ausgangsbedingungen hierfür sind in Hessen besonders günstig:…
(BWP) Aus Sicht der GRÜNEN sind die heute vom TÜV Rheinland veröffentlichten Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus eine „eindrucksvolle Bestätigung“ der Digitalstrategie der Landesregierung: „2016 ist die Zahl der schnellen Internetanschlüsse in unserem Bundesland stark gewachsen. Damit kann Hessen den vor einem Jahr eroberten dritten Platz unter den Flächenländern verteidigen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose erfreut fest. „Für uns GRÜNE ist das besonders wichtig, denn wir sind überzeugt: Die Autobahnen von morgen bestehen aus Glasfaser, nicht aus Asphalt!“ Inzwischen hätten 78,3 Prozent der hessischen Haushalte die Möglichkeit, mit mehr als 50 Mbit/s ins Internet zu gehen. Damit…
(BWP) Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl hat anlässlich des sogenannten 10. Equal Pay Days am 18. März die Überwindung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gefordert. Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Das zehnte Jubiläum des Equal Pay Days ist kein Grund zum Feiern! Für die SPD gehört er zu den internationalen Aktionstagen, von denen man sich wünschte, dass sie überflüssig würden. Stattdessen erinnert er an ein Problem, das heute wie bei seiner Einführung vor zehn Jahren bestand, nämlich die eklatante Lohnkluft zwischen Männern und Frauen“, so Gnadl. Die SPD –Politikerin…
(BWP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie bezeichnet. Außerdem erklärte er sich solidarisch mit den Beschäftigten von Sanofi, nachdem das Unternehmen den Abbau von rund 500 Stellen angekündigt hat. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen forderte er, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen.Schäfer Gümbel sagte: "Der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen hat für die SPD, die seit über 150 Jahren…
(BWP) Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), wonach die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen einem Burka-Verbot im öffentlichen Dienst zustimmen sollen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Hessens Sonderweg in Tarifverhandlungen unverzüglich beendet und die Rückkehr in den Tarif der Länder (TdL) erfolgen muss, dann hat ihn der Innenminister endgültig erbracht. Peter Beuth scheint nicht zu wissen, was Tarifverhandlungen eigentlich sind und macht sich lächerlich!“ Man stelle sich vor, die Gewerkschaften würden hessische Tarif-Verhandlungen mit der Forderung nach Schließung des Millionen-Grabs Kassel-Calden…
(BWP) Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.Wer mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Beschäftigte will, muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen. Leider…
(BWP) Zur Landtagsdebatte zum Setzpunkt der LINKEN, der die Arbeitsbedingungen in hessischen Krankenhäusern thematisiert, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hälfte der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen geben an, dass bei ihnen häufig Pausen ausfallen. In den Krankenhäusern fehlt Personal, es fehlt in der Pflege, in den technischen Bereichen, in der Verwaltung und im ärztlichen Dienst. Pausen nicht zu nehmen, ständig Überstunden zu machen und aus der Freizeit in den Dienst gerufen zu werden – all das macht auf Dauer krank. Nicht umsonst wählen viele Beschäftigte die Teilzeit, um die Arbeitsbelastung im Gesundheitsberuf durchzuhalten.Die…
(BWP) Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz. Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu heute: „Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen.…
(BWP) Mit insgesamt rund 20 Millionen Euro aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) unterstützen das Hessische Wirtschafts- und das Umweltministerium den Breitbandausbau in Nordhessen. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in Kassel an Landrat Dr. Michael Koch, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH, und an Kathrin Laurier, Geschäftsführerin der Breitband Nordhessen GmbH. „Ein leistungsfähiges Breitband-Netz ist insbesondere im ländlichen Raum eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Minister Al-Wazir. „Es ist ein elementarer Faktor für Familien bei der Wohnortwahl sowie für Unternehmen bei Standortentscheidungen. Immer wichtiger wird das Internet für…