Wirtschaftsministerkonferenz in Brüssel / Austausch in Brüssel zu Freihandel, Investitionsoffensive und Industrie 4.0

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(BWP) Die Wirtschaftsminister der Bundesländer beraten unter Vorsitz des Hamburger Wirtschaftssenators Frank Horch am morgigen Montag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission über aktuelle Herausforderungen der Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext. Schwerpunkte in den Gesprächen werden die Themen Freihandel, die europäische Investitionsoffensive und Industrie 4.0 sein. Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, werden für Gespräche zur Investitionsoffensive und den EFSI zur Verfügung stehen. Im Weiteren geht es mit  Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und dem EU-Generaldirektor für Handel, Jean-Luc Demarty, um die Themen Industrie 4.0 und Freihandel.

Schon bei der Wirtschaftsministerkonferenz im Juni in Hamburg stand mit dem Thema TTIP-Verhandlungen der Freihandel,  , auf der Tagesordnung. Ziel ist es, die Chancen des Freihandels deutlich zu machen und gleichzeitig die öffentliche Debatte zu versachlichen. Begrüßt wird, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Schaffung einer öffentlichen Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der TTIP und der Ankündigung, parallel dazu mit anderen Staaten an einem ständigen Internationalen Investitionsgerichtshof zu arbeiten, auch Kritikpunkte des Bundesrates am bisherigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus aufgenommen hat. Es wird positiv gewertet, dass die Kommission in ihrer neuen Handels- und Investitionsstrategie auf eine wertebasierte Politik setzt, mit der sie europäische Werte im Welthandel verankern will. Mit der durch die Handelsstrategie für alle Verhandlungen vorgesehenen Veröffentlichung relevanter Texte aus kommt die neue Kommission unter Kommissionspräsident Juncker zudem ihrer Ankündigung nach, dem Transparenzanspruch der europäischen Öffentlichkeit stärker gerecht zu werden. Senator Frank Horch sagt im Vorfeld des Gespräches: „Wir haben eine exportorientierte Volkswirtschaft. Damit haben alle Bundesländer ein starkes Interesse an Freihandelsabkommen wie TTIP und offenen Märkten. Für Hamburg als Außenhandelsplatz mit seinem bedeutenden Hafen gilt das besonders. Natürlich muss die Politik ihren Beitrag leisten, die öffentliche Debatte sachlich zu führen, Ängste abzubauen und öffentlich wahrgenommene Probleme zu lösen. Das geht nur mit größtmöglicher Transparenz.“

In den Gesprächen mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und EIB-Präsident Werner Hoyer wollen sich die Minister über die Investitionsoffensive der Kommission austauschen. Die Wirtschaftsminister  begrüßen diesen Plan insgesamt. Senator Horch sagt im Vorfeld der Gespräche: „Nur über die Stärkung der privaten Investitionen kann die anhaltende Krise innerhalb der EU überwunden werden.“ Im Fokus steht aber auch, wie die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank, der EU-Kommission und den nationalen Förderbanken aussehen kann. Dabei wird es auch um den Abbau bürokratischer Hürden bei der Beantragung solcher Hilfen gehen.

Schwerpunkt des Gesprächs mit Kommissar Oettinger ist Industrie 4.0. Diese oft als neue industrielle Revolution bezeichnete Herausforderung braucht eine europäische Agenda. Senator Horch betont, dass sich eine weitere wichtige Frage stelle: „Die Welt rückt damit näher zusammen, Entfernungen werden digital überbrückt. Und das ist keine Zukunftsmusik, das und noch viel mehr passiert heute alles bereits. Und es birgt ungemeine Chancen für die Wirtschaft – für Industrieunternehmen, für den Mittelstand und das Handwerk und auch das Dienstleistungsgewerbe. Wer das Potenzial heute nicht nutzt, ist morgen wirtschaftlich abgehängt!  Es geht darum, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.“  Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz und Gastgeberin der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz, Eveline Lemke, hebt ebenfalls den hohen Stellenwert der Digitalisierung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland hervor. Industrie 4.0 sei  zu Recht Schwerpunktthema der kommenden Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz. „Wir freuen uns darauf, die in Brüssel begonnene Diskussion zur Industrie 4.0 am 9. und 10. Dezember in Mainz mit prominenten Gästen wie dem Hauptinitiator der Smart Factory Kaiserslautern, Prof. Dr. Detlef Zühlke, und der Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Benner, fortzusetzen“, so Lemke.

Die nächste Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Senator Frank Horch findet am 9. und 10. Dezember 2015 in Mainz statt.

Susanne Meinecke
Pressestelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Tel.: 040-42841-2239
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Internet: www.hamburg.de/bwvi

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