(BWP) Mit der Reform des SGB II zum 1. August 2016 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die zu Unsicherheiten in den Jobcentern und bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten geführt haben. Einer dieser Punkte ist die Datenschutzregelung in Bezug auf Anforderungen von Daten, Auskunftspflicht und deren Übermittlung. Für Aufregung sorgten unter anderem Aussagen in der Presse und in den Sozialen Medien, Vermieter_innen drohe künftig ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, sollten sie über ihre Mieter_innen keine Auskünfte erteilen.Die Linksfraktion Hamburg hat nun mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/5552) nachgefragt und erfahren, dass die Bußgeldvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch II nicht für Vermieter_innen…
(BWP) Am Montag, 1. August 2016, bekam der traditionelle Stammtisch der Domschausteller auf dem frisch eröffneten Sommerdom in der Hansestadt hohen Besuch aus Berlin. Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen sowie Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands und Bundesvorstandsmitglied der Jungen Union, war auf Einladung von Carsten Ovens MdHB, Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg, an die Elbe gekommen, um gemeinsam mit den Domschaustellern sowie der Jungen Union Hamburg über den Abbau von Bürokratie im Mittelstand zu diskutieren. Dazu Carsten Ovens (35) MdHB: "Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mittelstand zentraler Wohlstandsgarant unserer Gesellschaft ist. Damit diese tragende…
(BWP) Hapag-Lloyd hat deutlich reduzierte Gewinnerwartungen für das laufende Jahr bekannt gegebenen. Aufgrund reduzierter Frachtraten wird nun ein deutlicher Rückgang des operativen Ergebnisses erwartet. Zudem wurden die Verträge zum Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und UASC (United Arab Shipping Company) unterzeichnet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Finanzen und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd zeigt deutlich, dass sich die Lage in der Schifffahrt in den letzten Monaten weiter verschlechtert hat. Mit dem Portfolio der HSH-Schiffskredite und der Beteiligung an Hapag-Lloyd ist die Stadt massiv von der Entwicklung der Frachtraten in der Containerschifffahrt abhängig. Das ist durchaus besorgniserregend. Viel zu…
(BWP) Zur Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Zurückdrängung befristeter Beschäftigten zur Debatte angemeldet. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht ausreichend. Sie hat daher einen Zusatzantrag eingereicht, der unter anderem ein vollständiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen vorsieht. Dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Antrag der Regierungsfraktionen geht in die richtige Richtung, ist aber ungenügend. Befristungen hebeln den Kündigungsschutz aus und schwächen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Betroffene – meist Frauen und junge Menschen - müssen ständig mit der Angst leben, ihren Job zu verlieren. Eine verlässliche Lebensplanung ist so kaum möglich. Dass…
(BWP) Für die Behörden und städtischen Unternehmen sollen befristete Arbeitsverhältnisse zukünftig die absolute Ausnahme sein. Befristungen ohne Sachgrund sollen nach einem halben Jahr entweder mit einem Sachgrund versehen oder entfristet werden. Auf Antrag von Rot-Grün beschließt darüber heute die Bürgerschaft im Rahmen des Leitbildes „Gute Arbeit“. Auch die Zuwendungsempfänger sollen veranlasst werden, diese Grundsätze anzuwenden. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Arbeitsverträge mit Verfallsdatum, sondern die Regeln so gestalten, dass Arbeitsverträge im Einflussbereich der Stadt fair und verlässlich sind. Besonders unbegründete Befristungen – so genannte sachgrundlose Befristungen – müssen schnell beendet werden, denn sie schaffen…
(BWP) Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Junge Union Hamburg kritisieren die rot-grüne Senatsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf. Anlass ist eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 24.06.2016 an den Hamburger Senat (Drucksache 21/4998). In dieser wollte er wissen, ob der Senat eine Senkung der Rundfunkbeiträge allgemein bzw. für einzelne gesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise Studenten, so wie es der RCDS Bundesverband kürzlich gefordert hat, befürworte. Der Senat sprach sich gegen eine Entlastung von Azubis und Studenten aus. Die Antwort zeigt, wie wenig Gespür SPD und Grüne für die Lebensrealitäten von Auszubildenden und Studenten haben.Jenovan Krishnan,…
(BWP) Hamburg ist ein touristischer Magnet auch für Kinder und Jugendliche, der mit attraktiven Angeboten gut ausgestattet ist. Andererseits gibt es in der Hansestadt viele Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten, denen es oft vorenthalten bleibt, im Urlaub wichtige Erlebnisse und Erfahrungen zu sammeln. Daher nimmt die Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Zwar gibt es eine Reihe von einzelnen Maßnahmen und Förderungen für Reisen von Hamburger Kindern und Jugendlichen. Doch räumt der Senat in seine Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4980) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein, dass grundlegende Zahlen über die…
(BWP) Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres stieg die Anzahl auf durchschnittlich 4.162 an. Im Monatsdurchschnitt waren letztes Jahr zwölf Minderjährige von Sanktionen betroffen.„Der Senat hält…
(BWP) Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie beantragt daher in der Plenarsitzung am Donnerstag einen „Sozialen Drehpass“ – analog zum bereits bestehenden „Grünen Drehpass“, der ökologische Standards in der Filmproduktion sichern soll (Drs. 21/4439).„Es…
(BWP) Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern erneut den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und…
(BWP) Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen gibt es Medienberichten zufolge inzwischen in Hamburg. Der Senat geht aber unter Berufung auf eigene, drei Jahre alte Schätzungen von „nur“ 800 zweckentfremdeten Wohnungen aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/4374). Doch einer Studie des Immobilienentwicklers GBI AG zufolge wurden 2015 in Hamburg knapp zwei Millionen Übernachtungen in 4.500 vermittelten Privatunterkünften abgewickelt. Bei einem Großteil der Übernachtungen ist davon auszugehen, dass sie rechtswidrig erfolgten, der Wohnraum also rein gewerblich genutzt und damit Wohnungssuchenden vorenthalten wird. „Die massive Zunahme…
(BWP) Der Krankenstand in den Hamburger Behörden ist in den vergangenen vier Jahren signifikant angestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/4142) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Besonders auffällig ist der Anstieg von Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen im Jahr in den Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Gleichstellung, in der Finanzbehörde, sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung und in verschiedenen Bezirksämtern. Laut Senatsantwort werden Überlastungsanzeigen von MitarbeiterInnen nicht erfasst, in der Vergangenheit gestellte Anfragen zeigten jedoch das Gegenteil auf. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: "Der Anstieg der…
(BWP) Am 22. April haben sich mehr als 1.600 Beschäftigte in den Hamburger Krankenhäusern an Warnstreiks beteiligt. Die Asklepios-Kliniken haben daraufhin an Dutzende StreikteilnehmerInnen Abmahnungen verschickt. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Tarifstreit hat der Asklepios-Konzern jedes Maß verloren. Auf einen berechtigten und legalen Streik mit Abmahnungen zu reagieren, ist ein massiver Angriff auf das vom Grundgesetz geschützte Streikrecht. Wo die Stadt Hamburg als Miteigentümerin auftritt, darf eine Einschüchterung von Beschäftigten mit Wildwestmethoden nicht geduldet werden.“Nicht der Streik gefährde die Versorgung und Sicherheit der Patienten, sondern die Weigerung der Arbeitgeberseite, eine…
(BWP) Am Sonnabend, 23. April, fand der 69. Hamburgtag der Jungen Union (JU) Hamburg im Haus der Jugend in Bergedorf statt. Viele Gäste fanden den Weg in Hamburgs Südwesten, darunter Thomas Jarzombek MdB (Bundesvorsitzender vom cnetz - Verein für Netzpolitik e.V.), Paul Ziemiak (Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands), Thomas Mickeleit (Director of Communications bei Microsoft Deutschland) sowie Dennis Radtke (1. Stellv. Vorsitzender der CDA NRW). Im Mittelpunkt stand das Thema Digitalisierung. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wurden unter anderem die Delegierten für den Deutschlandtag im Oktober in Paderborn gewählt, sowie Philipp Heißer MdHB erneut für den Bundesvorstand der Jungen Union Deutschland…
(BWP) 27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller Vollsanktionen an der Spitze. Auch die durchschnittliche Sanktionshöhe ist bei den jungen Menschen um ein Viertel höher und beträgt durchschnittlich 131 Euro pro Monat – bei…