(BWP) An diesem Sonnabend demonstrieren Tausende Menschen in sieben deutschen Städten gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Allein in Hamburg werden 30.000 erwartet. Auch die GRÜNEN unterstützen die Demonstration und rufen ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. Neben der Vorsitzenden Anna Gallina und ihrem Stellvertreter Michael Gwosdz ist unter anderem auch die Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk dabei.Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina erklärt dazu: „TTIP darf so nicht in Kraft treten, auch nicht in aufgehübschter Form. Das Abkommen untergräbt hart erkämpfte Rechte und Standards, Umwelt- und Verbraucherschutz kommen unter die Räder, ebenso Teile des Rechtsstaats. Es befördert Armut und Ungerechtigkeit. Dass ein…
(BWP) Gestern hat die Sozialsenatorin über die bisherige Arbeit des Senats im Bereich der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge berichtet. Hier standen vor allem die Ergebnisse des vor etwas über einem Jahr gestarteten Programms „work and integration for refugees“ (W.I.R) im Mittelpunkt und dessen Neuausrichtung. Laut W.I.R verfügt rund ein Drittel der hier bis April beratenen 1.879 Flüchtlinge über berufliche Erfahrungen, die mittelfristig zu einer Beschäftigung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt führen können. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach rund einem Jahr ist Rot-Grün also zu der Erkenntnis gekommen, dass vor allem fehlende Deutschkenntnisse eine Eingliederung der Flüchtlinge in den…
(BWP) Zur Pressekonferenz von Senatorin Leonhard „Zugang zu Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge“ sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke:„Nur die Hälfte der in Hamburg lebenden geflüchteten Menschen bringt eine schulische oder berufliche Qualifikation irgendeiner Art mit. Insgesamt können nur etwa 20 Prozent eine formale Anerkennung vorweisen. Bei der großen Mehrheit der Menschen kann lediglich aufgrund von Kompetenzen eingeschätzt werden, inwieweit sie überhaupt für den Arbeitsmarkt geeignet sind.Die vorgelegten Zahlen zu den Qualifikationen der Flüchtlinge verdeutlichen die Mammut-Aufgabe vor der unsere Gesellschaft steht. Bislang fehlt es den meisten Geflüchteten an einer irgendwie gearteten Voraussetzung, in Arbeit zu finden. Viele…
(BWP) In dieser Woche enden die Sommerferien an Hamburgs Schulen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Junge Union Hamburg und die Schüler Union Hamburg ihre Forderung nach einer konsequenten Digitalisierung der Hamburger Schulen. Dies umfasst sowohl die entsprechende Infrastruktur, Lehrmethoden und Inhalte. Dazu Carsten Ovens MdHB (35), Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg, und Esther Heller (17), Landesvorsitzende der Schüler Union Hamburg gemeinsam: "Hamburgs Schüler dürfen den Anschluss nicht verlieren. Das gilt besonders hinsichtlich der digitalen Entwicklung unserer Gesellschaft. Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass unsere Schulen insgesamt besser ausgestattet werden und mehr digitale Elemente in den Unterricht einbezogen werden. Es führt…
(BWP) In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag in die kommende Bürgerschaftssitzung ein. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hamburg hat mit der Speicherstadt eine große Tradition mit gestapeltem Gewerbe – daran knüpfen wir jetzt an. Die sich ändernden Produktionsabläufe in Gewerbe und Industrie ermöglichen neue städtebauliche Konzepte. Diese wollen wir…
(BWP) Mit der Reform des SGB II zum 1. August 2016 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die zu Unsicherheiten in den Jobcentern und bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten geführt haben. Einer dieser Punkte ist die Datenschutzregelung in Bezug auf Anforderungen von Daten, Auskunftspflicht und deren Übermittlung. Für Aufregung sorgten unter anderem Aussagen in der Presse und in den Sozialen Medien, Vermieter_innen drohe künftig ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, sollten sie über ihre Mieter_innen keine Auskünfte erteilen.Die Linksfraktion Hamburg hat nun mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/5552) nachgefragt und erfahren, dass die Bußgeldvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch II nicht für Vermieter_innen…
(BWP) Am Montag, 1. August 2016, bekam der traditionelle Stammtisch der Domschausteller auf dem frisch eröffneten Sommerdom in der Hansestadt hohen Besuch aus Berlin. Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen sowie Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands und Bundesvorstandsmitglied der Jungen Union, war auf Einladung von Carsten Ovens MdHB, Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg, an die Elbe gekommen, um gemeinsam mit den Domschaustellern sowie der Jungen Union Hamburg über den Abbau von Bürokratie im Mittelstand zu diskutieren. Dazu Carsten Ovens (35) MdHB: "Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mittelstand zentraler Wohlstandsgarant unserer Gesellschaft ist. Damit diese tragende…
(BWP) Hapag-Lloyd hat deutlich reduzierte Gewinnerwartungen für das laufende Jahr bekannt gegebenen. Aufgrund reduzierter Frachtraten wird nun ein deutlicher Rückgang des operativen Ergebnisses erwartet. Zudem wurden die Verträge zum Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und UASC (United Arab Shipping Company) unterzeichnet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Finanzen und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd zeigt deutlich, dass sich die Lage in der Schifffahrt in den letzten Monaten weiter verschlechtert hat. Mit dem Portfolio der HSH-Schiffskredite und der Beteiligung an Hapag-Lloyd ist die Stadt massiv von der Entwicklung der Frachtraten in der Containerschifffahrt abhängig. Das ist durchaus besorgniserregend. Viel zu…
(BWP) Zur Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Zurückdrängung befristeter Beschäftigten zur Debatte angemeldet. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht ausreichend. Sie hat daher einen Zusatzantrag eingereicht, der unter anderem ein vollständiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen vorsieht. Dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Antrag der Regierungsfraktionen geht in die richtige Richtung, ist aber ungenügend. Befristungen hebeln den Kündigungsschutz aus und schwächen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Betroffene – meist Frauen und junge Menschen - müssen ständig mit der Angst leben, ihren Job zu verlieren. Eine verlässliche Lebensplanung ist so kaum möglich. Dass…
(BWP) Für die Behörden und städtischen Unternehmen sollen befristete Arbeitsverhältnisse zukünftig die absolute Ausnahme sein. Befristungen ohne Sachgrund sollen nach einem halben Jahr entweder mit einem Sachgrund versehen oder entfristet werden. Auf Antrag von Rot-Grün beschließt darüber heute die Bürgerschaft im Rahmen des Leitbildes „Gute Arbeit“. Auch die Zuwendungsempfänger sollen veranlasst werden, diese Grundsätze anzuwenden. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Arbeitsverträge mit Verfallsdatum, sondern die Regeln so gestalten, dass Arbeitsverträge im Einflussbereich der Stadt fair und verlässlich sind. Besonders unbegründete Befristungen – so genannte sachgrundlose Befristungen – müssen schnell beendet werden, denn sie schaffen…
(BWP) Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Junge Union Hamburg kritisieren die rot-grüne Senatsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf. Anlass ist eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 24.06.2016 an den Hamburger Senat (Drucksache 21/4998). In dieser wollte er wissen, ob der Senat eine Senkung der Rundfunkbeiträge allgemein bzw. für einzelne gesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise Studenten, so wie es der RCDS Bundesverband kürzlich gefordert hat, befürworte. Der Senat sprach sich gegen eine Entlastung von Azubis und Studenten aus. Die Antwort zeigt, wie wenig Gespür SPD und Grüne für die Lebensrealitäten von Auszubildenden und Studenten haben.Jenovan Krishnan,…
(BWP) Hamburg ist ein touristischer Magnet auch für Kinder und Jugendliche, der mit attraktiven Angeboten gut ausgestattet ist. Andererseits gibt es in der Hansestadt viele Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten, denen es oft vorenthalten bleibt, im Urlaub wichtige Erlebnisse und Erfahrungen zu sammeln. Daher nimmt die Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Zwar gibt es eine Reihe von einzelnen Maßnahmen und Förderungen für Reisen von Hamburger Kindern und Jugendlichen. Doch räumt der Senat in seine Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4980) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein, dass grundlegende Zahlen über die…
(BWP) Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres stieg die Anzahl auf durchschnittlich 4.162 an. Im Monatsdurchschnitt waren letztes Jahr zwölf Minderjährige von Sanktionen betroffen.„Der Senat hält…
(BWP) Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie beantragt daher in der Plenarsitzung am Donnerstag einen „Sozialen Drehpass“ – analog zum bereits bestehenden „Grünen Drehpass“, der ökologische Standards in der Filmproduktion sichern soll (Drs. 21/4439).„Es…
(BWP) Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern erneut den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und…