(BWP) 18.500 erwerbsfähige Alleinerziehende waren im Herbst 2016 in den Hamburger Jobcentern gemeldet, davon hatten rund ein Drittel einen Job oder waren in Ausbildung. Jeder achte alleinerziehende Haushalt verdiente mehr als 850 Euro im Monat, jeder sechste arbeitete in Teilzeit, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht. Trotzdem belief sich ihr Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen im Schnitt auf 920 Euro monatlich. „Durch die volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses bei Hartz IV bleiben die Alleinerziehenden in den Jobcentern gefangen – obwohl sie oft erwerbstätig sind oder sich weiterbilden. So entsteht eine künstliche Abhängigkeit«, kommentiert…
(BWP) Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Minijob – eine Erfolgsgeschichte?“ im Hamburger Gewerkschaftshaus fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katja Karger, unter anderem eine behördliche Beratungsstelle für Minijobber_innen in Hamburg. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Skandal, dass Minijobs für Lohndumping missbraucht werden und knapp der Hälfte der Betroffenen der Mindestlohn vorenthalten wird.“ Dies gehe aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturpolitik (IMK) hervor.„Wir unterstützen die Forderung des DGB nach einer Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und der Einrichtung einer Beratungsstelle für MinijobberInnen“, so Celik…
(BWP) Gleich mehrere Projekte zur Förderung der Integration von Geflüchteten bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mit dem Projekt LibertA soll speziell die berufliche Perspektive von geflüchteten Frauen verbessert werden. SWITCHMind vom Verein Kulturbrücke widmet sich der Grundwertevermittlung. Beide Projekte sollen aus Mitteln des Integrationsfonds mit 176.000 Euro (LibertA) und 25.000 Euro (SWITCHMind) unterstützt werden.Zum Projekt LibertA Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass wir die Frauen unter den Geflüchteten von Anfang an unterstützen. Ihre Kompetenzen liegen noch häufiger als bei Männern im informellen Bereich, etwa in der Pflege…
(BWP) Einem Medienbericht zufolge will Wirtschaftssenator Frank HPA-Geschäftsführer Wolfgang Hurtienne entlassen. Sein Kollege in der Geschäftsführung, Jens Meier, bekam demnach vom Senator „die gelbe Karte bekommen“. „Der Wirtschaftsplan der HPA scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Minus von 40 Millionen Euro vor allem wegen höherer Schlickentsorgungskosten und Brückenkosten. Das alles deutete sich schon das ganze Jahr über kräftig an, aber der Senat reagiert erst jetzt und dann nicht überzeugend.“Horchs Schlussfolgerung sei ein politischer Skandal: „Nicht die Schuldigen, Meier oder der Wirtschaftssenator selbst, sollen…
(BWP) Hamburg wird 2018 zum Austragungsort für den nächsten Business Angels Tag. Das haben die Organisatoren gestern Abend am Rande der diesjährigen Veranstaltung in Nürnberg bekanntgeben. Damit wird Hamburg zum Treffpunkt für den europaweit größten Kongress für die Bereiche Innovation, Finanzierung und Start-ups, der alle zwei Jahre stattfindet. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Hansestadt für diese Art von zukunftsorientierter Veranstaltung genau der richtige Standort.Dazu Dr. Joachim Seeler, Fachsprecher Finanzwirtschaft: "Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Hamburg ist für den Business Angels Tag der ideale Gastgeber. Im bundesländervergleich verzeichnet unsere Stadt die zweitmeisten Unternehmensgründungen. Die zahlreichen Initiativen, wie zum…
(BWP) 2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent.Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen aufgestockt werden muss (monatlich rund 2.919 Beschäftigte), es folgt das Gastgewerbe (rund 2.989), sowie die Reinigungsdienste mit rund 2.800 Aufstocker_innen.Was die Berufsgruppen…
(BWP) Senat und HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung) haben heute die Zwischenbilanz zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen Dual (AVM Dual) vorgestellt. „Die Ergebnisse sind nicht überprüfbar, eine fundierte Einschätzung ist praktisch unmöglich“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine belastbare Evaluierung und dezidierte Auswertung der Testphase von AVM Dual bleibt der Senat schon seit 2014 schuldig. Und das, obwohl Hamburg mittlerweile die komplette Ausbildungsvorbereitung für Zugewanderte allein auf dieses System umgestellt hat.“Neue Praktikumsplätze allein garantierten noch lange keine echte Bildungs- und Berufsperspektive für alle jugendlichen Migrant_innen – doch genau darauf komme es…
(BWP) Der Betriebsrat der Hamburger Morgenpost hat heute darüber informiert, dass in der Redaktion ein Personalabbau von 25 Prozent geplant ist. 20 Arbeitsplätze sollen demnach insgesamt vernichtet werden. Der Abbau sei Bestandteil einer Umstrukturierung des Medienkonzerns DuMont, der die Hamburger Traditionszeitung 2009 gekauft hatte.Dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Morgenpost droht offenbar der größte Redaktionsabbau in ihrer Geschichte. Für die Hamburger Presselandschaft ist das ein fatales Signal. Hamburg braucht die Mopo – als Printprodukt und online. Diese muss gut ausgestattet sein, um den Anforderungen des sich immer schneller wandelnden Medienmarktes gerecht…
(BWP) Aktuellen Berichten zufolge plant das Verlagshaus DuMont Mediengruppe einen massiven Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen dies mit großer Sorge und appellieren an die Verantwortlichen, die journalistische Arbeit der Mopo nicht zu gefährden. Dazu erklärt Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Mopo ist ein Eckpfeiler der politischen und gesellschaftlichen Berichterstattung in Hamburg und bereichert die journalistische Vielfalt unserer Stadt. Ich appelliere an die Verantwortlichen der DuMont Mediengruppe, die digitale Transformation der Mopo nicht durch ein übermäßiges Sparprogramm bei der Redaktion in die Sackgasse zu führen." Dazu erklärt Carsten Ovens, medienpolitischer…
(BWP) Die Bremer Unternehmensgrupppe Lürssen hat heute bekanntgegeben, die Hamburger Werft Blohm+Voss zu übernehmen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bewertet dies als positiven Schritt für die Werft, aber auch für den Hamburger Hafen. Die Zukunftsfähigkeit von Blohm+Voss würde durch zusätzliche Kunden deutlich erhöht. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Aus meiner Sicht ist das ein guter und wichtiger Schritt für Blohm+Voss. Ein erfahrenes und bereits lange geschäftlich verbundenes Unternehmen wie Lürssen ist nahezu ein idealer strategischer Partner. Jetzt geht es darum, die beiden Puzzleteile gut zusammenzufügen. Wenn dies gelingt, wird sich die Übernahme sehr positiv auf den Kundenstamm…
(BWP) An diesem Sonnabend demonstrieren Tausende Menschen in sieben deutschen Städten gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Allein in Hamburg werden 30.000 erwartet. Auch die GRÜNEN unterstützen die Demonstration und rufen ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. Neben der Vorsitzenden Anna Gallina und ihrem Stellvertreter Michael Gwosdz ist unter anderem auch die Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk dabei.Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina erklärt dazu: „TTIP darf so nicht in Kraft treten, auch nicht in aufgehübschter Form. Das Abkommen untergräbt hart erkämpfte Rechte und Standards, Umwelt- und Verbraucherschutz kommen unter die Räder, ebenso Teile des Rechtsstaats. Es befördert Armut und Ungerechtigkeit. Dass ein…
(BWP) Gestern hat die Sozialsenatorin über die bisherige Arbeit des Senats im Bereich der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge berichtet. Hier standen vor allem die Ergebnisse des vor etwas über einem Jahr gestarteten Programms „work and integration for refugees“ (W.I.R) im Mittelpunkt und dessen Neuausrichtung. Laut W.I.R verfügt rund ein Drittel der hier bis April beratenen 1.879 Flüchtlinge über berufliche Erfahrungen, die mittelfristig zu einer Beschäftigung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt führen können. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach rund einem Jahr ist Rot-Grün also zu der Erkenntnis gekommen, dass vor allem fehlende Deutschkenntnisse eine Eingliederung der Flüchtlinge in den…
(BWP) Zur Pressekonferenz von Senatorin Leonhard „Zugang zu Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge“ sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke:„Nur die Hälfte der in Hamburg lebenden geflüchteten Menschen bringt eine schulische oder berufliche Qualifikation irgendeiner Art mit. Insgesamt können nur etwa 20 Prozent eine formale Anerkennung vorweisen. Bei der großen Mehrheit der Menschen kann lediglich aufgrund von Kompetenzen eingeschätzt werden, inwieweit sie überhaupt für den Arbeitsmarkt geeignet sind.Die vorgelegten Zahlen zu den Qualifikationen der Flüchtlinge verdeutlichen die Mammut-Aufgabe vor der unsere Gesellschaft steht. Bislang fehlt es den meisten Geflüchteten an einer irgendwie gearteten Voraussetzung, in Arbeit zu finden. Viele…
(BWP) In dieser Woche enden die Sommerferien an Hamburgs Schulen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Junge Union Hamburg und die Schüler Union Hamburg ihre Forderung nach einer konsequenten Digitalisierung der Hamburger Schulen. Dies umfasst sowohl die entsprechende Infrastruktur, Lehrmethoden und Inhalte. Dazu Carsten Ovens MdHB (35), Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg, und Esther Heller (17), Landesvorsitzende der Schüler Union Hamburg gemeinsam: "Hamburgs Schüler dürfen den Anschluss nicht verlieren. Das gilt besonders hinsichtlich der digitalen Entwicklung unserer Gesellschaft. Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass unsere Schulen insgesamt besser ausgestattet werden und mehr digitale Elemente in den Unterricht einbezogen werden. Es führt…
(BWP) In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag in die kommende Bürgerschaftssitzung ein. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hamburg hat mit der Speicherstadt eine große Tradition mit gestapeltem Gewerbe – daran knüpfen wir jetzt an. Die sich ändernden Produktionsabläufe in Gewerbe und Industrie ermöglichen neue städtebauliche Konzepte. Diese wollen wir…