(BWP) Seit Mittwoch steht das neue Konzept zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Rund 42 Prozent der Hamburger Ausbildungsplätze werden mit Auswärtigen besetzt. Handelskammer, der Unternehmensverband Nord und der DGB gehen von einem Bedarf von rund 500 Plätzen aus. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit dem vorliegenden Konzept erreichen wir einen großen Meilenstein zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in unserer Stadt. Die anvisierte Zielzahl von 500 Wohnplätzen werden wir damit auch erreichen. Angesichts des nach wie vor bestehenden Fachkräftemangels ist für uns klar, dass fehlender bezahlbarer Wohnraum…
(BWP) Die rot-grüne Koalition will die Ungleichbehandlungen in der SGB II-Gesetzgebung abmildern: Künftig sollen die gesonderten Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-Jährige abgeschafft und die Schlechterstellung von Alleinerziehenden verhindert werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (siehe Anlage).Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Junge Erwachsene sind besonders hart von den Hartz IV-Sanktionen betroffen. Schon kleinere Regelverstöße reichen, um die Zahlungen monatelang einzufrieren. Das bleibt nicht ohne Folgen: Oft bauen die Betroffenen Mietschulden auf und drohen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Im Bund blockiert die CSU gerade die Reformen. Dies wollen wir nun von Hamburg…
(BWP) Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Handelsvolumen zwischen Bulgarien und Deutschland im Jahr 2014 einen neuen Rekordwert von 5,9 Mrd. Euro erreicht. Das ist ein Anstieg von 10,9 % gegenüber dem Vorjahr. Hamburg verfügt über gute Beziehungen zu Bulgarien. Wirtschaftssenator Frank Horch ist noch bis morgen auf einer dreitägigen Delegationsreise in Sofia. Horch sagte vor dem Abflug: „Hamburger Unternehmen haben einen wesentlichen Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen in Bulgarien. Lufthansa Technik, ECE Einkaufszentren, Aurubis und Beiersdorf führen hier nur die Liste der Großunternehmen an. Viele Mittelständler sind ebenfalls sehr aktiv und machen insgesamt Hamburg zu…
(BWP) Die Gesellschafter der Olympia-Bewerbungsgesellschaft kommen heute in der HafenCity erstmals zusammen. Doch anders als vom Senat behauptet, wird der Großteil der Kosten im Zweifelsfalle nicht von Bund und Wirtschaft übernommen. Der Gesellschaftervertrag schreibt eine so genannte „Nachschusspflicht“ allein für die Hansestadt vor. „Das bedeutet: Sollten die in Aussicht gestellten Mittel aus der Wirtschaft nicht fließen, wird ausschließlich Hamburger Steuergeld zum finanziellen Ausgleich eingesetzt, obwohl die Stadt nur mit 26 Prozent an der Bewerbungs-GmbH beteiligt ist“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die SteuerzahlerInnen des potenziellen Olympia-Ausrichters werden in finanzielle Gesamthaftung genommen. Die…
(BWP) Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist möglich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Reichtum muss lediglich von Oben nach Unten umverteilt werden. Anstatt weiterhin die Rettung der Banken voranzutreiben und die Zerstörung der sozialen Systeme Griechenlands zu fordern, sollten die zentralen Staaten Europas nun zulassen, dass Syriza die Kaufkraft der Menschen stärkt…
(BWP) Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat eine externe Kontrolle bei dem landeseigenen Gütesiegel „Familienfreundliche Arbeitgeber“ gefordert. „Das Siegel wirft Fragen zur Legitimität von eigenen Zertifikaten auf. Ein externer Gutachter zur Einhaltung und Umsetzung der Zertifizierungsziele ist nicht vorgesehen. Das Controlling wird durch das Gütesiegel-Büro im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführt. Das bedeutet, man zertifiziert sich einfach selbst!“, sagte Dr. Sommer am Freitag in Wiesbaden.Die SPD-Abgeordnete hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass ein solches Siegel gut durchdacht sein müsse. Ein Zertifikat oder ein Siegel, so Dr. Sommer, die zu Organisationskulturen und –management geforscht hat, brauche eine…
(BWP) Am 1. Juli 1985 hat die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ihre Arbeit aufgenommen. „Die HWF hat in den 30 Jahren seit ihrer Gründung viel erreicht: Sie hat fast 2.800 Hamburger Unternehmen mit Gewerbeflächen versorgt und genauso viele Firmen neu in Hamburg angesiedelt. So konnten 58.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden und über 200.000 Arbeitsplätze wurden abgesichert. Investitionen von über einer Milliarde Euro waren damit verbunden“, erklärte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. Und weiter: „Der 30. Geburtstag der HWF ist für mich als Wirtschaftssenator vor allem Anlass, in die Zukunft gerichtet das Dienstleistungsangebot der HWF zu fokussieren und auszubauen, damit wir…
(BWP) Bei ihren vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. „Die Handelskammer bleibt sich treu – leider“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten konstruktiv an der Gestaltung der Stadt mitwirkt und die Sicherung des heimischen Gewerbes im Blick hat. Die Gewerbebetriebe in Hamburg leiden in der Tat unter akutem Flächenmangel. Aber der…
(BWP) Mehrere Dutzend Beschäftigte des BUSS Hansa Terminal (BHT) haben bei der Vorstellung der Pläne für den Bau des Olympiageländes auf dem Kleinen Grasbrook am Dienstagabend gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. „Die Kollegen vom BHT protestieren zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wegen der Olympiapläne stehen fast zweihundert Arbeitsplätze im Hafenumschlag auf dem Spiel. Die nötigen Sportstätten sollen auf vollgenutzten Hafenflächen entstehen. Ausweichflächen für die betroffenen Betriebe kann es im Hafen nur geben, wenn der Senat bzw. HPA alle Kündigungsmöglichkeiten für Pachtverträge nutzt. Damit werden Arbeitsplätze gefährdet, für die sich…
(BWP) Die CDU fordert den Senat in einem Antrag auf, das Fachkräftepotential von Flüchtlingen in Hamburg besser zu nutzen, um Wirtschaft und gleichermaßen Integration zu fördern. Dazu soll der Senat eine "Hamburger Allianz für Ausbildung und Integration" gründen und Lernräume in den Flüchtlingsunterkünften einrichten. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die CDU Hamburg auf ihrem Parteitag eine gleichlautende Initiative unterstützt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die nach Hamburg kommenden Flüchtlinge bringen viel Potential mit, das auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt wird. Dieses muss die Stadt dringend besser und strategischer nutzen. Derzeit haben viele Unternehmen große Probleme, ausreichend…
(BWP) Die Wirtschafts-Minister der Bundesländer haben im Hamburger Rathaus getagt. Die Grünen begrüßen, dass die Minister sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben. Sie freuen sich über das klare Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze und zu nachhaltigen Olympischen Spielen. Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Es ist ein positives Signal für die TTIP-Debatte, dass die Wirtschaftsminister der Länder die umstrittenen Schiedsgerichte für verzichtbar erklärt haben. Die Kritik an der Investor-Staat-Klage und den privaten Schiedsgerichten muss ernst genommen werden. Die Handlungsspielräume von Staaten und ihrer Parlamente dürfen nicht durch Regeln zum…
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE will die langjährige Lohnun-Gerechtigkeit zwischen städtischen Angestellten in den Jobcentern und ihren KollegInnen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beseitigen. Der entsprechende Antrag (Drs. 21/623) wird am Donnerstag in der Plenarsitzung behandelt. „Wenn kleine Städte wie Mönchengladbach es schaffen, diese elementare Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu beseitigen, dann sollte auch eine Weltmetropole wie Hamburg in der Lage sein diese Lohnungerechtigkeit zu beenden. Der Senat muss das jetzt endlich angehen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.Die bestehende Lohnungleichheit in den Jobcentern zwischen städtischen Angestellten einerseits und Angestellten der…
(BWP) Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wir wollen, dass der Streik endet – und zwar mit einem Erfolg. Die Beschäftigten kämpfen gerade für eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit und um die längst überfällige Anerkennung ihres Berufsstands. Das muss auch drin sein!“ Allerdings haben die ArbeitgeberInnen bisher noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt.…
(BWP) Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so viel wie etwa im Zeitraum 26. August bis 21. Oktober 2014 (2266,05 Tonnen). Dies geht aus der Antwort des Senats auf die regelmäßige Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/268) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Das ist eine wirklich besorgniserregende Entwicklung“, erklärt dazu Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Deutsche…
(BWP) „Hamburg hat mehr als 15000 Handwerksbetriebe mit rund 128.500 Beschäftigten. Hamburgs Bürger nehmen ihre Dienstleistungen täglich tausendfach wahr. Aber das ist nicht immer so einfach, wie es sein könnte: Häufig kommen Handwerker in der Stadt nicht nah genug an ihre Einsatzorte, müssen schweres oder sperriges Gerät umständlich transportieren. Manchmal verleitet sie das zum Parken in der zweiten Reihe, was den fließenden Verkehrs behindert. Die FDP-Fraktion will dieses Problem angehen: Wir legen der Bürgerschaft heute einen Antrag vor, der Handwerkern im Einsatz das Parken mit Ausnahmegenehmigungen auch in Anwohnerparkzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen erlauben soll. Das würde Zeit, Energie und Geld…