(BWP) Das Jobcenter team.arbeit.hamburg ist beim ESF-Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ unberücksichtigt geblieben. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1322). Demnach hat sich das Jobcenter zwar um Plätze für Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem „zweiten Arbeitsmarkt“ beworben, gehört aber zu den Verlierern unter den bundesweit 265 Bewerbern. „Dass Hamburg eine der wenigen Großstädte ist, die überhaupt keine Plätze zugesprochen bekamen, lässt viele Fragen, auch am Konzept, offen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion. „Genauso bedenklich ist es, dass sich aus Hamburg ausschließlich Beschäftigungsträger wie eben das Jobcenter beworben haben. Arbeitgeber wie…
(BWP) Zur Vorstellung des Halbjahres-Berichts von Hapaq-Lloyd erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Michael Kruse:„Hapag-Lloyd profitiert weiterhin vom niedrigen Ölpreis und dem starken Dollar. Sinkende Frachtraten, Transportmengen unter Erwartung und sich abkühlende Konjunkturprognosen bieten allerdings weiter Anlass zur Sorge. Das mit dem ersten Quartal verglichen schwache Ergebnis des zweiten Quartals zeigt, dass Hapag-Lloyd keinesfalls aus der Gefahrenzone ist. Bürgermeister Scholz muss nun endlich ein Ausstiegsszenario vorlegen. Das Aufhübschen der Braut Hapag-Lloyd, die jetzt schnell an die Börse gebracht werden soll, wird nicht reichen. Vielmehr braucht Olaf Scholz ein Konzept, wie er die zu hohen Preisen gekauften Hapag-Lloyd…
(BWP) Das im vergangenen Jahr neu eingeführte Förderprogramm „Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge“ begeht sein einjähriges Jubiläum. Das Angebot der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) und der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) dient der gezielten Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen in Hamburg. Die Bilanz nach zwölf Monaten: Bisher wurden mehr als 160 Vorhaben mit einem Kreditvolumen von insgesamt rund 13 Mio. Euro in Hamburg begleitet. Damit wurde ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 25 Mio. Euro ausgelöst, mit dem mehr als 400 Arbeitsplätze erhalten und etwa 200 Arbeitsplätze geschaffen bzw. geplant werden.Senator Frank Horch ist von dem Programm und seinem Nutzen für Hamburg überzeugt.…
(BWP) Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns ist das Hamburgische Mindestlohngesetz, das eine regelhafte Überprüfung und Anpassung vorsieht. Der Senat hat sich bei Festsetzung der Höhe des Mindestlohnes an der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und an der allgemeinen Preissteigerung orientiert. „Hamburg wird mit der Erhöhung des Mindestlohnes seiner sozialen Verantwortung weiter gerecht“, erklärt Sozialsenator Detlef Scheele. „Mit dem Mindestlohn schützen wir Beschäftigte vor Lohndumping und Ausbeutung. Perspektivisch wollen wir den Landes¬mindestlohn mit dem Bundesmindestlohn in Einklang bringen.“Das Hamburger Landesmindestlohngesetz verpflichtet die Freie und Hansestadt Hamburg, den neuen Mindestlohn von 8,67 Euro brutto pro Stunde in allen städtischen Unternehmen umzusetzen. Darüber…
(BWP) Der Senat erhöht den Hamburger Mindestlohn um zwei Prozent auf 8,67 Euro und will das zugrundeliegende Gesetz zum 1. Januar 2017 abschaffen. „Mit dieser minimalen Erhöhung, die selbst hinter der bescheidenen Forderung des DGB Hamburg von 9,28 Euro weit zurückbleibt, hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von Lohndumping und Armutslöhnen zu setzen“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Mini-Erhöhung kann die steigenden Lebenshaltungskosten in unserer teuren Stadt nicht kompensieren und erst recht keinen guten Lebensstandard für die betroffenen Beschäftigten sichern.“Mit der geplanten Abschaffung des Landesmindestlohngesetzes zum…
(BWP) Die Umsetzung des Code of Conduct, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Die Arbeitsbedingungen des…
(BWP) Mit dem Schulabschluss in der Tasche starten viel junge Erwachsene bald in ihr selbstständiges Leben. Studium oder Ausbildung stehen an, der Umzug in eine eigene Wohnung, ein Auslandsjahr oder eine Reise. Unterstützung bei alltäglichen Herausforderungen wie Budgetplanung, Wohnungssuche und Versicherungswahl leistet der Ratgeber "Endlich erwachsen" der Verbraucherzentrale.Dieser Ratgeber widmet sich den Bedürfnissen künftiger Auszubildender und Studierender sowie den Möglichkeiten von Schulabgängern, die eine Zwischenphase überbrücken: Themen von der Berufsausbildungsbeihilfe über Stipendien und Praktika bis zum Freiwilligen Sozialen Jahr werden angesprochen. An vielen Stellen gibt es Verweise auf zuverlässige Informationsquellen im Internet. Der Ratgeber erläutert genau, welche Regeln für Kindergeld,…
(BWP) Die Wirtschaft und auch der Arbeitsmarkt machen schon lange nicht mehr an Landesgrenzen halt. Es sind nicht mehr Staaten oder einzelne Kommunen, die im Wettbewerb stehen, sondern zunehmend große Wirtschafts- und Metropolregionen. Hamburg und Cuxhaven verbindet eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion Hamburg. Die Energiewende ist dabei ein großes Thema, denn dem Norden, speziell der Region an der Unterelbe, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Neben dem Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen sind eine Reihe von infrastrukturellen Themen zu bewältigen, die ein Unternehmen oder auch ein Bundesland allein nicht stemmen kann. Hamburg ist die Heimat für etliche…
(BWP) Angesichts der Beschäftigungsverluste deutscher Seeleute in der Seeschifffahrt und einem Trend zur Ausflaggung setzt die Hamburger Initiative einen wichtigen Anreiz zum Erhalt und Ausbau der Beschäftigung deutscher Seeleute. Dies ist wichtig, um maritime Kompetenz in Aus- und Weiterbildung von Seeleuten in Deutschland zu erhalten, auszubauen und abzusichern.Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion: "Wir begrüßen den Vorstoß des Senats, der zur Sicherung der deutschen Flagge beiträgt. Er treibt damit ein Anliegen voran, dass auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 21/1096, siehe Anlage) vom 20. Juli bereits aufgegriffen hat." Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wichtig ist,…
(BWP) In der Welthafenstadt Hamburg soll das „Deutsche Maritime Forschungszentrum“ (DMFZ) entstehen. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen per Bürgerschaftsantrag ein. Das Zentrum soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik bündeln und den Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter voranbringen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für Hafen und Wirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat als Welthafenstadt den Anspruch, die maritime Wirtschaft weiterzuentwickeln. Mit einem Deutschen Maritimen Forschungszentrum kann Hamburg zu einem Schaufenster von LNG-Antrieben oder anderen Green Shipping-Technologien werden. Gerade ökologische Modernisierungsanstrengungen in den Häfen und in der Schifffahrt bieten große Chancen, innovative Lösungen aus der Forschung schneller…
(BWP) Die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg und die der Handwerkskammern genügen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 17. Juni 2015 zur Zuwahl in die Vollversammlung, insbesondere zur Zuwahl der Präsidenten. Den Senat, der gegenüber den Kammern eine Aufsichtspflicht hat, scheint dies aber ausweislich seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1108) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht weiter zu stören. „Offensichtlich können sich die Kammern in Hamburg in einer Art rechtsfreiem Raum bewegen“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Zu diesem Schluss bringen mich die völlig unbefriedigenden Antworten des Senats. Die…
(BWP) Erst feiern, dann keine Taten folgen lassen. Anstatt die Digitalisierung der Stadt voranzutreiben und aktiv zu gestalten, glänzt der Hamburger Senat erneut durch mangelnde Erfolge.Im Wahlkampf brüstete sich Bürgermeister Scholz noch damit die Beseitigung der Störerhaftung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung untergebracht zu haben. Doch jetzt, wo das neue Telemediengesetz auf dem Weg ist und damit sowohl die Digitalisierung der Gesellschaft als auch die Konkurrenzfähigkeit der Online-Wirtschaft voran gebracht werden soll, legt Scholz nur die Hände in den Schoß. Das groß angekündigte WLAN-Netz in der Innenstadt lässt weiter auf sich warten. Gerade die Hamburger Tourismuswirtschaft sowie die Startup-Szene sind auf…
(BWP) Der Bund wird den Ausbau des schnellen Internets mit rund 630 Millionen Euro unterstützen. Von dem Geld, welches aus Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen stammt, erhält Hamburg 15,8 Millionen für seinen Breitbandausbau. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: „In Hamburg gibt es nach wie vor große Versorgungslücken, in denen das Internet in brauchbaren Geschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s weder über die Landleitung, noch per Mobilnetz verfügbar ist. Dabei sind bereits heute schon deutlich höhere Übertragungsraten technisch möglich und für moderne Anwendungen sogar erforderlich. Der Bedarf wird zudem weiter steigen, je mehr Prozesse des Alltags digitalisiert und online…
(BWP) Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-Empfänger / Innen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiter-Bewilligungs-Anträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern zunächst die durch den Streik verzögerte Post abgearbeitet wird. Die Jobcenter in Hamburg haben keine Handhabe entwickelt, um eine zum Teil um Wochen verzögerte Auszahlung zu verhindern, viele Betroffene haben dadurch zurzeit schlicht kein Geld auf dem Konto. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb die Vergabe von Darlehen. „Es ist skandalös, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg den Betroffenen in dieser…
(BWP) Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen zur beruflichen Bildung 2014 vorgelegt. „Da gibt es wirklich keinen Grund zu feiern“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn lediglich 37,4 Prozent der SchulabgängerInnen bekommen einen Ausbildungsplatz. Von einer Ausbildungsplatzgarantie ist dieser Senat noch meilenweit weg!“ Etwa genauso viele, nämlich 37,8 Prozent, wechselten in Ermangelung einer Lehrstelle in ausbildungs- bzw. berufsvorbereitende Qualifizierungsmaßnahmen. „Diese Warteschleifen wollten in der Vergangenheit alle Parteien abschaffen, weil sie eben gerade nicht qualifizieren – passiert ist das bis heute nicht“, kritisiert Boeddinghaus. „Der Senat muss endlich die richtigen…