(BWP) Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. So gibt er an, dass die Bundeswehr keine Büros in der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern unterhalte. Tatsächlich hat das Militär aber zum Beispiel ein Büro in der Agentur für Arbeit in der Kurt-Schumacher-Allee. Im Jobcenter Barmbek etwa werden regelmäßig Werbeveranstaltungen abgehalten, darüber hinaus werden Jobcenter-MitarbeiterInnen angehalten, Werbematerial der Bundeswehr an KundInnen zu verteilen.„Es darf nicht sein,…
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Es darf nicht sein, dass öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat durch private Sondergerichte ausgehebelt werden können.“ Demokratische Gesetzgebungsverfahren können so genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Hohe Schadenersatzforderungen können bedeuten, dass von Gesetzen zum Schutz der sozialen…
(BWP) Der 3. Musikdialog Hamburg bringt neue Impulse in die Debatte um den gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert von Musik. Heute haben 45 Vertreterinnen und Vertreter aller Branchenzweige mit Gästen aus Frankreich und Großbritannien die Resultate einer jetzt veröffentlichten Studie erörtert. Erstmals ist es gelungen, die wirtschaftliche Bedeutung aller Musikbranchen zu erfassen. Demnach arbeiten mit 127.000 Selbständigen und Angestellten mehr Menschen in der deutschen Musikwirtschaft als in jedem anderen Bereich der Medien. Auch mit einer Bruttowertschöpfung von 3,9 Mrd. Euro steht sie auf Platz Eins. Der Hamburger Senat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation haben die Studie finanziell gefördert.Hamburgs Erster…
(BWP) „Hamburg bewirbt sich um olympische Spiele, bricht jedes Jahr neue Touristenrekorde, kämpft um seine Rolle als Welthafen und engagiert sich für die Steigerung seines Bekanntheitsgrads auf dem Globus. Mit der Internationalität in der Kommunikation der Hamburger Verwaltung ist es aber noch nicht so weit her: Englisch als Verkehrssprache ist in weiten Teilen nach wie vor unüblich, was in diesen Tagen und Wochen auch viele Flüchtlinge mit Überraschung feststellen. Das möchten wir ändern: Die FDP will Englisch als ergänzende Verkehrssprache mit der Verwaltung gefördert sehen, Mitarbeiter sollten intensiver geschult werden. Der Senat soll hierzu ein Konzept erarbeiten. Die Hamburger Verwaltung…
(BWP) Viele Schülerinnen und Schüler haben bei der 21. Hanseatischen Lehrstellenbörse und den Handwerkswelten die Chance genutzt, mit über 135 Unternehmen in Kontakt zu kommen. Arbeitssenator Detlef Scheele, Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer und Handwerkskammer-Vizepräsident Hjalmar Stemmann haben mit einem gemeinsamen Rundgang die Berufsorientierungsmessen eröffnet. Quelle: YouTube / Handelskammer Hamburg
(BWP) Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende für einen „Korridor“ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ausgesprochen. Eine derart pauschale Regelung lehnt die CDU ab. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein pauschaler ‚Korridor‘ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ist nicht der richtige Weg und setzt in der aktuellen Lage ein völlig falsches Signal. Unser Arbeitsmarkt im mittel- und niedrigqualifizierten Sektor ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig und steht schon jetzt unter zunehmendem Lohndruck. Auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt gab es bereits im letzten Jahr mehr Ausbildungsplatzbewerber als unbesetzte Ausbildungsstellen. In der aktuellen Flüchtlingskrise wird sich daran auch so schnell wenig ändern. Für…
(BWP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz reist vom 16. bis 17. September nach St. Petersburg. Auf dem zweitägigen Programm stehen u.a. die Eröffnung des Kulturfestivals „Arabeques“ sowie Gespräche mit Vertretern der Hafen- und Logistikwirtschaft. Zum Auftakt des Besuches der russischen Partnerstadt wird Scholz auf dem Friedhof Piskarjowskoje zum Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkrieges und anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes einen Kranz niederlegen. Die Eröffnung des deutsch-russisch-französischen Kulturfestivals „Arabesques sur le Pont Alexandre III“ und ein Zusammentreffen mit der deutschen Generalkonsulin Dr. Heike Peitsch werden den ersten Tag abschließen. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und einer Diskussionsrunde mit Journalistikstudenten…
(BWP) Schulsenator Rabe hat zum 150. Jubiläum der Berufsbildenden Schulen in Hamburg das berufliche Bildungssystem gelobt und große Versprechungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation abgegeben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kann dem wenig abgewinnen: „Aktuell schafft Hamburg es nicht einmal, jedem vierten jungen Menschen, der die Schule verlässt, tatsächlich eine Lehrstelle zu bieten. Stattdessen gibt es immer noch zu viele aussichtslose Warteschleifen im System, die längst nicht allen Jugendlichen eine gute berufliche Perspektive eröffnen. Verantwortliche Berufsbildungspolitik ist das nicht!“ Der Senat müsse endlich allen SchulabgängerInnen einen vollqualifizierenden Ausbildungsplatz garantieren und dazu mehr…
(BWP) Zehn Jahre nach der Auslagerung der „Vereinigung Kita Service Gesellschaft GmbH“ (VKSG) aus der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (heute Elbkinder) prägen starke Lohnungleichheit, Armutslöhne, Befristungen und hohe Krankenraten den Arbeitsalltag der fast 950 Angestellten in dem ausgelagerten städtischen Unternehmen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/1158) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Arbeitsbedingungen stellen für die Fraktion einen arbeitsmarkt-, gewerkschafts- und bildungspolitischen Skandal dar.„Die 650 ausgegliederten Hausarbeiterinnen bei der VKSG bekommen für die gleiche Arbeit rund 30 Prozent weniger Geld als ihre Kolleginnen bei den Elbkindern“, erläutert der gewerkschaftspolitische Sprecher…
(BWP) Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72 Prozent Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1406) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Diese Zahlen belegen die Sanktionswut und das restriktive System in den Hamburger Jobcentern“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin…
(BWP) Hamburg soll Standort für das „Deutsche Maritime Forschungszentrum“ (DMFZ) werden. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Antrag ein, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Mit dem DMFZ soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik gebündelt und damit der Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter vorangebracht werden. Dazu Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für Hafen und Wirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schiffbau und Meerestechnik haben bei uns Tradition und Zukunft – wenn wir die Chancen der ökologischen Modernisierung nutzen. Das Forschungszentrum soll Ausgangspunkt für eine maritime Innovationsoffensive werden. Ökologische Modernisierungsanstrengungen wie Green Ports oder Green…
(BWP) Die Umsetzung des „Code of Conduct“, dem Verhaltenskodex für faire Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll gemeinsam mit den Hochschulen, Personalräten und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden. Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Wir Grünen haben immer…
(BWP) Gesundheit und das Leistungsvermögen der Beschäftigten sind für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein wichtiger Faktor. Trotz zahlreicher Empfehlungen und Handlungshilfen wissen viele Betriebe nicht, wie sie das Thema psychische Belastung am Arbeitsplatz konkret anpacken können. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) und die Handelskammer Hamburg starten deshalb mit einem bundesweit einmaligen Modellprojekt, um exemplarisch 20 Unternehmen bei der „Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung“ am Arbeitsplatz zu unterstützen. Die gewonnenen Erkenntnisse des wissenschaftlich begleiteten Projektes sollen genutzt werden, um Informations- und Beratungsangebote der Kammer und der Stadt gezielt weiter zu entwickeln. Das gemeinsame Modellprojekt der BGV und der Handelskammer Hamburg will…
(BWP) Die Handelskammer Hamburg hat die Zahlen zu den Existenzgründungen in Hamburg für das erste Halbjahr 2015 vorgestellt. Danach gingen die bei Handels- und Handwerkskammer registrierten Gewerbeanmeldungen erneut deutlich zurück. Damit Hamburg wieder Gründermetropole wird, sollte aus Sicht der CDU unnötige Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden. Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rückläufigen Gewerbeanmeldungen sind ein Warnsignal für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs. Die Stadt verliert als Gründermetropole an Bedeutung. Der Senat hat es versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Der Befund der Handelskammer, dass die Zunahme bürokratischer und administrativer Belastungen in Hamburg…
(BWP) Zur Verschlickung des Hafens erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Michael Kruse:"Die zunehmende Verschlickung des Hafens ist hausgemacht: Das bisherige Sedimentmanagement in den Sommermonaten ist gescheitert. Es ist beängstigend, dass dieser Konflikt seit Monaten zwischen den Behörden schwelt, ohne dass sich die zuständigen Senatoren Kerstan und Horch einmischen. Beide sind letztlich im Interesse der Zukunft des Hafens zu einer Einigung verdammt. Die Hafenwirtschaft ist verärgert und pocht zu Recht auf die vertraglich festgelegten Wassertiefen. Es ist eine Zumutung, dass zwei Behörden nicht in der Lage sind für Rechtssicherheit zu sorgen und im Interesse des Steuerzahlers weitere…