(BWP) Schulsenator Rabe hat zum 150. Jubiläum der Berufsbildenden Schulen in Hamburg das berufliche Bildungssystem gelobt und große Versprechungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation abgegeben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kann dem wenig abgewinnen: „Aktuell schafft Hamburg es nicht einmal, jedem vierten jungen Menschen, der die Schule verlässt, tatsächlich eine Lehrstelle zu bieten. Stattdessen gibt es immer noch zu viele aussichtslose Warteschleifen im System, die längst nicht allen Jugendlichen eine gute berufliche Perspektive eröffnen. Verantwortliche Berufsbildungspolitik ist das nicht!“ Der Senat müsse endlich allen SchulabgängerInnen einen vollqualifizierenden Ausbildungsplatz garantieren und dazu mehr…
(BWP) Zehn Jahre nach der Auslagerung der „Vereinigung Kita Service Gesellschaft GmbH“ (VKSG) aus der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (heute Elbkinder) prägen starke Lohnungleichheit, Armutslöhne, Befristungen und hohe Krankenraten den Arbeitsalltag der fast 950 Angestellten in dem ausgelagerten städtischen Unternehmen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/1158) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Arbeitsbedingungen stellen für die Fraktion einen arbeitsmarkt-, gewerkschafts- und bildungspolitischen Skandal dar.„Die 650 ausgegliederten Hausarbeiterinnen bei der VKSG bekommen für die gleiche Arbeit rund 30 Prozent weniger Geld als ihre Kolleginnen bei den Elbkindern“, erläutert der gewerkschaftspolitische Sprecher…
(BWP) Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72 Prozent Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1406) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Diese Zahlen belegen die Sanktionswut und das restriktive System in den Hamburger Jobcentern“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin…
(BWP) Hamburg soll Standort für das „Deutsche Maritime Forschungszentrum“ (DMFZ) werden. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Antrag ein, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Mit dem DMFZ soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik gebündelt und damit der Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter vorangebracht werden. Dazu Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für Hafen und Wirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schiffbau und Meerestechnik haben bei uns Tradition und Zukunft – wenn wir die Chancen der ökologischen Modernisierung nutzen. Das Forschungszentrum soll Ausgangspunkt für eine maritime Innovationsoffensive werden. Ökologische Modernisierungsanstrengungen wie Green Ports oder Green…
(BWP) Die Umsetzung des „Code of Conduct“, dem Verhaltenskodex für faire Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll gemeinsam mit den Hochschulen, Personalräten und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden. Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Wir Grünen haben immer…
(BWP) Gesundheit und das Leistungsvermögen der Beschäftigten sind für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein wichtiger Faktor. Trotz zahlreicher Empfehlungen und Handlungshilfen wissen viele Betriebe nicht, wie sie das Thema psychische Belastung am Arbeitsplatz konkret anpacken können. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) und die Handelskammer Hamburg starten deshalb mit einem bundesweit einmaligen Modellprojekt, um exemplarisch 20 Unternehmen bei der „Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung“ am Arbeitsplatz zu unterstützen. Die gewonnenen Erkenntnisse des wissenschaftlich begleiteten Projektes sollen genutzt werden, um Informations- und Beratungsangebote der Kammer und der Stadt gezielt weiter zu entwickeln. Das gemeinsame Modellprojekt der BGV und der Handelskammer Hamburg will…
(BWP) Die Handelskammer Hamburg hat die Zahlen zu den Existenzgründungen in Hamburg für das erste Halbjahr 2015 vorgestellt. Danach gingen die bei Handels- und Handwerkskammer registrierten Gewerbeanmeldungen erneut deutlich zurück. Damit Hamburg wieder Gründermetropole wird, sollte aus Sicht der CDU unnötige Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden. Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rückläufigen Gewerbeanmeldungen sind ein Warnsignal für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs. Die Stadt verliert als Gründermetropole an Bedeutung. Der Senat hat es versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Der Befund der Handelskammer, dass die Zunahme bürokratischer und administrativer Belastungen in Hamburg…
(BWP) Zur Verschlickung des Hafens erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Michael Kruse:"Die zunehmende Verschlickung des Hafens ist hausgemacht: Das bisherige Sedimentmanagement in den Sommermonaten ist gescheitert. Es ist beängstigend, dass dieser Konflikt seit Monaten zwischen den Behörden schwelt, ohne dass sich die zuständigen Senatoren Kerstan und Horch einmischen. Beide sind letztlich im Interesse der Zukunft des Hafens zu einer Einigung verdammt. Die Hafenwirtschaft ist verärgert und pocht zu Recht auf die vertraglich festgelegten Wassertiefen. Es ist eine Zumutung, dass zwei Behörden nicht in der Lage sind für Rechtssicherheit zu sorgen und im Interesse des Steuerzahlers weitere…
(BWP) Das Jobcenter team.arbeit.hamburg ist beim ESF-Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ unberücksichtigt geblieben. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1322). Demnach hat sich das Jobcenter zwar um Plätze für Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem „zweiten Arbeitsmarkt“ beworben, gehört aber zu den Verlierern unter den bundesweit 265 Bewerbern. „Dass Hamburg eine der wenigen Großstädte ist, die überhaupt keine Plätze zugesprochen bekamen, lässt viele Fragen, auch am Konzept, offen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion. „Genauso bedenklich ist es, dass sich aus Hamburg ausschließlich Beschäftigungsträger wie eben das Jobcenter beworben haben. Arbeitgeber wie…
(BWP) Zur Vorstellung des Halbjahres-Berichts von Hapaq-Lloyd erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Michael Kruse:„Hapag-Lloyd profitiert weiterhin vom niedrigen Ölpreis und dem starken Dollar. Sinkende Frachtraten, Transportmengen unter Erwartung und sich abkühlende Konjunkturprognosen bieten allerdings weiter Anlass zur Sorge. Das mit dem ersten Quartal verglichen schwache Ergebnis des zweiten Quartals zeigt, dass Hapag-Lloyd keinesfalls aus der Gefahrenzone ist. Bürgermeister Scholz muss nun endlich ein Ausstiegsszenario vorlegen. Das Aufhübschen der Braut Hapag-Lloyd, die jetzt schnell an die Börse gebracht werden soll, wird nicht reichen. Vielmehr braucht Olaf Scholz ein Konzept, wie er die zu hohen Preisen gekauften Hapag-Lloyd…
(BWP) Das im vergangenen Jahr neu eingeführte Förderprogramm „Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge“ begeht sein einjähriges Jubiläum. Das Angebot der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) und der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) dient der gezielten Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen in Hamburg. Die Bilanz nach zwölf Monaten: Bisher wurden mehr als 160 Vorhaben mit einem Kreditvolumen von insgesamt rund 13 Mio. Euro in Hamburg begleitet. Damit wurde ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 25 Mio. Euro ausgelöst, mit dem mehr als 400 Arbeitsplätze erhalten und etwa 200 Arbeitsplätze geschaffen bzw. geplant werden.Senator Frank Horch ist von dem Programm und seinem Nutzen für Hamburg überzeugt.…
(BWP) Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns ist das Hamburgische Mindestlohngesetz, das eine regelhafte Überprüfung und Anpassung vorsieht. Der Senat hat sich bei Festsetzung der Höhe des Mindestlohnes an der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und an der allgemeinen Preissteigerung orientiert. „Hamburg wird mit der Erhöhung des Mindestlohnes seiner sozialen Verantwortung weiter gerecht“, erklärt Sozialsenator Detlef Scheele. „Mit dem Mindestlohn schützen wir Beschäftigte vor Lohndumping und Ausbeutung. Perspektivisch wollen wir den Landes¬mindestlohn mit dem Bundesmindestlohn in Einklang bringen.“Das Hamburger Landesmindestlohngesetz verpflichtet die Freie und Hansestadt Hamburg, den neuen Mindestlohn von 8,67 Euro brutto pro Stunde in allen städtischen Unternehmen umzusetzen. Darüber…
(BWP) Der Senat erhöht den Hamburger Mindestlohn um zwei Prozent auf 8,67 Euro und will das zugrundeliegende Gesetz zum 1. Januar 2017 abschaffen. „Mit dieser minimalen Erhöhung, die selbst hinter der bescheidenen Forderung des DGB Hamburg von 9,28 Euro weit zurückbleibt, hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von Lohndumping und Armutslöhnen zu setzen“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Mini-Erhöhung kann die steigenden Lebenshaltungskosten in unserer teuren Stadt nicht kompensieren und erst recht keinen guten Lebensstandard für die betroffenen Beschäftigten sichern.“Mit der geplanten Abschaffung des Landesmindestlohngesetzes zum…
(BWP) Die Umsetzung des Code of Conduct, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Die Arbeitsbedingungen des…
(BWP) Mit dem Schulabschluss in der Tasche starten viel junge Erwachsene bald in ihr selbstständiges Leben. Studium oder Ausbildung stehen an, der Umzug in eine eigene Wohnung, ein Auslandsjahr oder eine Reise. Unterstützung bei alltäglichen Herausforderungen wie Budgetplanung, Wohnungssuche und Versicherungswahl leistet der Ratgeber "Endlich erwachsen" der Verbraucherzentrale.Dieser Ratgeber widmet sich den Bedürfnissen künftiger Auszubildender und Studierender sowie den Möglichkeiten von Schulabgängern, die eine Zwischenphase überbrücken: Themen von der Berufsausbildungsbeihilfe über Stipendien und Praktika bis zum Freiwilligen Sozialen Jahr werden angesprochen. An vielen Stellen gibt es Verweise auf zuverlässige Informationsquellen im Internet. Der Ratgeber erläutert genau, welche Regeln für Kindergeld,…