(BWP) Der Hamburger Wirtschaftsrat hatte kürzlich in einem Positionspapier erklärt, dass Distributed Ledger Technologien wie Blockchain einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen können. Für den Hamburger Wirtschaftsstandort würde die Etablierung solcher Technologien viele Vorteile mit sich bringen. Einen entsprechenden Antrag bringt die CDU-Fraktion nun in die Bürgerschaft ein. Dazu erklärt Carsten Ovens, CDU-Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Die Anwendung von Blockchain-Technologien würde unserer Stadt in vielen Bereichen zugutekommen. Die Nutzung smarter Anwendungen könnte für viele in Hamburg ansässige Logistikunternehmen eine Reihe an Prozessen erleichtern und beschleunigen. Nicht nur Logistikunternehmen sondern auch alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger würden…
(BWP) Maximal alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im zuständigen Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig.„Die Kontrolldichte in Hamburg ist deutlich zu gering“, kritisiert daher…
(BWP) Die Distributed Ledger Technologien wie Blockchain können für den Wirtschaftsstandort Hamburg zum „Gamechanger" werden und einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen. Dies stellt der Hamburger Wirtschaftsrat in einem neuen Positionspapier vor und liefert eine Reihe von konkreten Forderungen an die Politik, wie die Zukunftstechnologie in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Anwendung finden kann. Dazu erklärt Carsten Ovens, CDU-Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Hamburg läuft Berlin, München und anderen Regionen in Sachen Innovationstempo weiter hinterher. Der Abstand wird größer, nicht kleiner. Der Wirtschaftsrat benennt in seinem Positionspapier über Distributed Ledger Technologien wie Blockchain deshalb mit Recht ein zentrales…
(BWP) Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. „Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist“, begründet Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Gegenteil, Mini-Jobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett in die reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Sackgasse und verfestigen zudem das Modell des männlichen Alleinverdieners.“Allein in Hamburg arbeiten derzeit…
(BWP) Die CeBIT hat heute ihre Türen geöffnet, um die neuesten Entwicklungen im Bereich Innovation und Digitalisierung zu präsentieren. Auch in diesem Jahr fördert Rot-Grün einen Hamburg-Stand auf dieser europaweit beachteten Messe, um den Stellenwert der hiesigen Start-Up-Szene zu unterstreichen (siehe Anlage). Die Abgeordneten Farid Müller (Grüne) und Hansjörg Schmidt (SPD) werden am kommenden Donnerstag die CeBIT besuchen, um sich ein Bild vom Hamburg-Stand zu machen. Dazu Farid Müller, Sprecher für Medien und Netzpolitik: „Startups sind der kreative Nährboden für die zukünftige, wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs. Wir haben uns schon längst als Hauptstadt der Gründerinnen und Gründer etabliert. Damit diese Entwicklung…
(BWP) Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll (siehe Anlage). Der Mindestlohn wird für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie städtischer Betriebe und Unternehmen gelten und zwischen den Tarifpartnern – der Stadt und den jeweils zuständigen Gewerkschaften – vereinbart. Die tarifliche Umsetzung des Mindestlohns kann auch schrittweise erfolgen, je nachdem wie groß der Abstand zu den derzeit gelten Stundenlöhnen ist. Entsprechende Vereinbarungen sollen bis Anfang des Jahres 2020 geschlossen sein. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der geltende gesetzliche…
(BWP) Kürzlich empfahl Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds den Verkauf von anonymisierten Datenbeständen. Für die CDU-Fraktion ist dies der falsche Schritt. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Daten sind in einer immer stärker digitalisierten Welt ein wertvolles Gut. Die Datenbestände der öffentlichen Hand bieten damit für innovative Gründer und Startups ein großes Potential und können den deutschen Mittelstand im internationalen Wettbewerb stärken. Dabei muss natürlich in jedem Fall sichergestellt sein, dass die Daten komplett anonymisiert sind und keine Rückschlüsse auf einzelne Bürger zulassen. Dies, sowie Vermarktung und Weiterentwicklung der Thematik, muss ein…
(BWP) Der Wirtschaftsrat Deutschland hat heute ein Positionspapier des Landesverbands Hamburg zum aktuellen Stand der Digitalwirtschaft vorgestellt. Es betrachtet die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Rolle der Hochschulen und Netzwerke sowie die Breitbandinfrastruktur in der Stadt und zeigt offene Handlungsfelder auf. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Hamburgs Digitalwirtschaft droht den Anschluss an Berlin, München sowie andere Regionen zu verlieren. Der Wirtschaftsrat benennt in seinem aktuellen Positionspapier konsequent zentrale Handlungsfelder und zeigt eine klare Vision auf, die Hamburg zum führenden Hub der deutschen Digitalwirtschaft machen kann. Eine Dekade zu spät diskutieren wir über WLAN und Tablets an…
(BWP) Dieses Wochenende fand in Hamburg der erste verkaufsoffene Sonntag nach dem neuen Konzept der „Themensonntage“ statt – alles dreht sich um Sport und Gesundheit. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Sport- und Gesundheitsaktivitäten in Hamburg gefördert. Am Sonntag macht unter anderem auch die „Active City“ mit drei Stationen in der Innenstadt, Hamburg als Bewegungsraum erlebbar. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Grenzen für die Sonntagsöffnung enger gezogen hatte, wurden im letzten Jahr die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen aktiv und brachten eine Neuregelung in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Der Einzelhandel wird aufgefordert, bei der Sonntagsöffnung verstärkt mit Trägern des Gemeinwohls zu…
(BWP) Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt. Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur der sichtbare Gipfel des Problems ist – umso dramatischer ist der Personalabbau im Arbeitsschutz“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
(BWP) Im letzten Jahr bejubelten SPD und Grüne die vermeintliche Spitzenposition Hamburgs in der deutschen Startup-Szene. Genauer betrachtet galt dies ohnehin nur, wenn man die Zahl der gegründeten Startups je 10.000 Einwohner nimmt. Ein differenziertes Bild präsentiert nun das Startup-Barometer der Unternehmensberatung EY, das sowohl Finanzierungsrunden wie auch investiertes Kapital für die deutsche Startup-Szene betrachtet. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Das Startup-Barometer zeigt schonungslos, wie groß die politischen Baustellen in Hamburg noch sind. Während die Zahl der Finanzierungsrunden im Vergleich zum Vorjahr bundesweit steigt, sinkt sie in Hamburg. Auch mit Blick auf das investierte Kapital…
(BWP) An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten (überwiegend Frauen) den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens. „Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deshalb hat DIE LINKE für die morgige Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 21/11071) zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes…
(BWP) In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative diesem Anliegen weiterer Nachdruck verschafft werden kann. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Grundsätzlich sind Sonntage Ruhetage. Darauf können sich alle Kundinnen und Kunden seit Jahrzehnten einstellen. Warum gerade ein Sonntag am Heiligabend kein Ruhetag sein soll, ist deshalb nicht plausibel. Denn gerade am Heiligabend möchten sich…
(BWP) Olaf Scholz fordert im Spiegel überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer…
(BWP) In dieser Woche wurde der Deutsche Startup Monitor vom Bundesverband Deutsche Startups vorgestellt. Mit 1.837 Startups, die fast 20.000 Mitarbeiter repräsentieren, ist dies die bundesweit größte Studie zur Entwicklung der Gründerszene in Deutschland. Gezählt werden Unternehmen, die jünger als zehn Jahre sind, ein innovatives Geschäftsmodell oder eine entsprechende Technologie als Grundlage und ein signifikantes Wachstum an Mitarbeitern oder Umsatz haben. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Der Deutsche Startup Monitor 2017 zeigt einmal mehr auf, wie vielfältig die innovative Gründerszene in Deutschland ist. Dabei wird auch deutlich, dass Berlin zwar einen Schwerpunkt der Startup-Szene bildet,…