(BWP) Der Wirtschaftsrat Deutschland hat heute ein Positionspapier des Landesverbands Hamburg zum aktuellen Stand der Digitalwirtschaft vorgestellt. Es betrachtet die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Rolle der Hochschulen und Netzwerke sowie die Breitbandinfrastruktur in der Stadt und zeigt offene Handlungsfelder auf. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Hamburgs Digitalwirtschaft droht den Anschluss an Berlin, München sowie andere Regionen zu verlieren. Der Wirtschaftsrat benennt in seinem aktuellen Positionspapier konsequent zentrale Handlungsfelder und zeigt eine klare Vision auf, die Hamburg zum führenden Hub der deutschen Digitalwirtschaft machen kann. Eine Dekade zu spät diskutieren wir über WLAN und Tablets an…
(BWP) Dieses Wochenende fand in Hamburg der erste verkaufsoffene Sonntag nach dem neuen Konzept der „Themensonntage“ statt – alles dreht sich um Sport und Gesundheit. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Sport- und Gesundheitsaktivitäten in Hamburg gefördert. Am Sonntag macht unter anderem auch die „Active City“ mit drei Stationen in der Innenstadt, Hamburg als Bewegungsraum erlebbar. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Grenzen für die Sonntagsöffnung enger gezogen hatte, wurden im letzten Jahr die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen aktiv und brachten eine Neuregelung in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Der Einzelhandel wird aufgefordert, bei der Sonntagsöffnung verstärkt mit Trägern des Gemeinwohls zu…
(BWP) Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt. Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur der sichtbare Gipfel des Problems ist – umso dramatischer ist der Personalabbau im Arbeitsschutz“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
(BWP) Im letzten Jahr bejubelten SPD und Grüne die vermeintliche Spitzenposition Hamburgs in der deutschen Startup-Szene. Genauer betrachtet galt dies ohnehin nur, wenn man die Zahl der gegründeten Startups je 10.000 Einwohner nimmt. Ein differenziertes Bild präsentiert nun das Startup-Barometer der Unternehmensberatung EY, das sowohl Finanzierungsrunden wie auch investiertes Kapital für die deutsche Startup-Szene betrachtet. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Das Startup-Barometer zeigt schonungslos, wie groß die politischen Baustellen in Hamburg noch sind. Während die Zahl der Finanzierungsrunden im Vergleich zum Vorjahr bundesweit steigt, sinkt sie in Hamburg. Auch mit Blick auf das investierte Kapital…
(BWP) An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten (überwiegend Frauen) den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens. „Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deshalb hat DIE LINKE für die morgige Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 21/11071) zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes…
(BWP) In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative diesem Anliegen weiterer Nachdruck verschafft werden kann. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Grundsätzlich sind Sonntage Ruhetage. Darauf können sich alle Kundinnen und Kunden seit Jahrzehnten einstellen. Warum gerade ein Sonntag am Heiligabend kein Ruhetag sein soll, ist deshalb nicht plausibel. Denn gerade am Heiligabend möchten sich…
(BWP) Olaf Scholz fordert im Spiegel überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer…
(BWP) In dieser Woche wurde der Deutsche Startup Monitor vom Bundesverband Deutsche Startups vorgestellt. Mit 1.837 Startups, die fast 20.000 Mitarbeiter repräsentieren, ist dies die bundesweit größte Studie zur Entwicklung der Gründerszene in Deutschland. Gezählt werden Unternehmen, die jünger als zehn Jahre sind, ein innovatives Geschäftsmodell oder eine entsprechende Technologie als Grundlage und ein signifikantes Wachstum an Mitarbeitern oder Umsatz haben. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Der Deutsche Startup Monitor 2017 zeigt einmal mehr auf, wie vielfältig die innovative Gründerszene in Deutschland ist. Dabei wird auch deutlich, dass Berlin zwar einen Schwerpunkt der Startup-Szene bildet,…
(BWP) Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21-10386).Dies widerspricht den Aussagen von SPD und Grünen aus dem Bürgerschaftswahlkampf, wonach Bildung in Hamburg „gebührenfrei“ sein solle. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fachsprecherin für Bildung und Schule, Familie und Jugend: „SPD und Grüne reden viel von kostenfreier Bildung. Wenn man aber…
(BWP) „Der Senat stärkt die berufliche Ausbildung in Hamburg“, verkündete Schulsenator Ties Rabe bei der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2016 des Landesinstituts für Berufliche Bildung. „Das Gegenteil ist der Fall!“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Knapp ein Fünftel der jungen Menschen hängt in so genannten Warteschleifen ohne echte Perspektive auf einen guten Ausbildungsplatz fest – und das, obwohl der Senat eigentlich eine „Ausbildungsgarantie“ abgegeben hat. „Beim Übergang von der Schule ins Berufsleben erfüllen die Berufsschulen wichtige Aufgaben. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Bildungsangebote an den Berufsschulen durch deren geplante…
(BWP) Die flächendeckende Versorgung mit WLAN ist gerade für Metropolen wie Hamburg von herausragender Bedeutung. Entsprechend erfreulich ist es, dass der HVV den Ausbau der WLAN-Versorgung in Bussen und U-Bahnen endlich voran bringt. Dies gilt jedoch nicht für die HADAG-Fähren des HVV. Die 25 Schiffe fahren weiterhin ohne WLAN am Elbufer entlang - ändern will dies der Senat jedoch nicht, wie nun auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering und Carsten Ovens bekannt wurde. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit großem medialen Aufwand bewirbt sich der rot-grüne Senat derzeit um die Ausrichtung eines…
(BWP) Menschen mit Behinderungen haben es immer schwerer auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/9408) hervor. Vor allem Menschen mit Schwerbehinderungen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen – auch, weil Unternehmen in Hamburg immer weniger Engagement zeigen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.So nahm die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden konnten, seit 2010 um 478 Personen ab. Gleichzeitig stieg die Anzahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 152 Personen an. Die Anzahl der Betriebe, die Ausgleichsabgaben zahlen, weil sie keine Menschen mit…
(BWP) Hamburg soll Innovationsmetropole werden, so hat es sich der rot-grüne Senat als Ziel gesetzt. Dazu bedarf es auch einer strukturierten Förderung von Ausgründungen aus der Wissenschaft. Wie nun auf Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens bekannt wurde, werden jedoch an der Universität Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet, als an allen Hamburger Hochschulen zusammen. Auch beim Gründerradar des Stifterverbands schneiden die Hamburger Hochschulen denkbar schlecht ab.Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Wenn alleine an der Uni Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet werden, als an allen Hamburger Hochschulen zusammen, dann läuft bei der rot-grünen Senatspolitik gehörig…
(BWP) Wie heute bekannt wurde, gründen die Hamburger Sparkasse und die Logistik-Initiative Hamburg einen Accelerator für Start-Ups mit innovativen Geschäftsmodellen, den "Next Logistics Accelerator" (NCA). Nach Beginn der Bewerbungsphase im Oktober sollen dann im Jahr 2018 zunächst zehn Start-Ups in zwei "Klassen" gefördert werden. Diese Unterstützung beinhaltet bis zu 50.000 Euro Beteiligungskapital, ein Sechs-Monats-Accelerator-Programm und den Zugang zum ausgedehnten Logistiknetzwerk der Stadt.Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hamburg ist der stärkste Logistikstandort Deutschlands und im globalen Welthandel ein Schwergewicht. Die Digitalisierung wird die Logistik noch viel mehr prägen. Deshalb sind Innovationen gefordert. Solche Innovationen entstehen in Start-Ups, deren Ideen…
(BWP) Seit 2013 sinkt die Zahl der Neugründungen von Kleinunternehmen in Hamburg. Der Rückgang um 20% ist für sich genommen bereits besorgniserregend. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Gründungen durch EU-Ausländer aber sogar um 36% zurück. Die nun auf eine Anfrage der CDU an den Senat bekannt gewordenen Ergebnisse bestätigen den Deutschen Startup Monitor 2016: Demzufolge stammen in Hamburg lediglich 1,4% der Gründer und 11,2% der Mitarbeiter aus dem (EU-) Ausland. Damit ist Hamburg bundesweit Schlusslicht. Hier sollte eigentlich das „Hamburg Welcome Center“ (HWC) unterstützen, welches 2007 vom damaligen CDU-Senat gegründet wurde. Das HWC agiert insbesondere als Dienstleister und…