(BWP) Menschen mit Behinderungen haben es immer schwerer auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/9408) hervor. Vor allem Menschen mit Schwerbehinderungen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen – auch, weil Unternehmen in Hamburg immer weniger Engagement zeigen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.So nahm die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden konnten, seit 2010 um 478 Personen ab. Gleichzeitig stieg die Anzahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 152 Personen an. Die Anzahl der Betriebe, die Ausgleichsabgaben zahlen, weil sie keine Menschen mit…
(BWP) Hamburg soll Innovationsmetropole werden, so hat es sich der rot-grüne Senat als Ziel gesetzt. Dazu bedarf es auch einer strukturierten Förderung von Ausgründungen aus der Wissenschaft. Wie nun auf Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens bekannt wurde, werden jedoch an der Universität Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet, als an allen Hamburger Hochschulen zusammen. Auch beim Gründerradar des Stifterverbands schneiden die Hamburger Hochschulen denkbar schlecht ab.Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Wenn alleine an der Uni Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet werden, als an allen Hamburger Hochschulen zusammen, dann läuft bei der rot-grünen Senatspolitik gehörig…
(BWP) Wie heute bekannt wurde, gründen die Hamburger Sparkasse und die Logistik-Initiative Hamburg einen Accelerator für Start-Ups mit innovativen Geschäftsmodellen, den "Next Logistics Accelerator" (NCA). Nach Beginn der Bewerbungsphase im Oktober sollen dann im Jahr 2018 zunächst zehn Start-Ups in zwei "Klassen" gefördert werden. Diese Unterstützung beinhaltet bis zu 50.000 Euro Beteiligungskapital, ein Sechs-Monats-Accelerator-Programm und den Zugang zum ausgedehnten Logistiknetzwerk der Stadt.Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hamburg ist der stärkste Logistikstandort Deutschlands und im globalen Welthandel ein Schwergewicht. Die Digitalisierung wird die Logistik noch viel mehr prägen. Deshalb sind Innovationen gefordert. Solche Innovationen entstehen in Start-Ups, deren Ideen…
(BWP) Seit 2013 sinkt die Zahl der Neugründungen von Kleinunternehmen in Hamburg. Der Rückgang um 20% ist für sich genommen bereits besorgniserregend. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Gründungen durch EU-Ausländer aber sogar um 36% zurück. Die nun auf eine Anfrage der CDU an den Senat bekannt gewordenen Ergebnisse bestätigen den Deutschen Startup Monitor 2016: Demzufolge stammen in Hamburg lediglich 1,4% der Gründer und 11,2% der Mitarbeiter aus dem (EU-) Ausland. Damit ist Hamburg bundesweit Schlusslicht. Hier sollte eigentlich das „Hamburg Welcome Center“ (HWC) unterstützen, welches 2007 vom damaligen CDU-Senat gegründet wurde. Das HWC agiert insbesondere als Dienstleister und…
(BWP) Anlässlich der Anordnung des Umweltsenators Jens Kerstan (Grüne), wonach das Kraftwerk Moorburg nur noch mit Kühlturm gekühlt werden darf, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse: "Die Anordnung von Umweltsenator Jens Kerstan ist in ihrer Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Längst ist erwiesen, dass die Natur in der Elbe von den umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Kraftwerksausbaus massiv profitiert hat. Der grüne Umweltsenator sollte in der Gegenwart ankommen, anstatt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Wenn Kerstan einen sinnvollen Beitrag für Ökologie und Ökonomie leisten möchte, sollte er endlich die Auskopplung der Fernwärme aus dem Kraftwerk ermöglichen, denn sie…
(BWP) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in dieser Woche Eckpunkte für eine neue Innovationsagenda für Deutschland vorgelegt. Damit sollen in den nächsten Jahren technologieoffene Innovationen noch besser gefördert werden. Zudem soll eine stärkere Fokussierung auf strategische Schlüsselbereiche und zukunftsrelevante Technologien erfolgen. Für Hamburg gilt es nun, die Weichen richtig zu stellen, um Wachstum und Wohlstand für unsere Stadt zu sichern. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Wir freuen uns, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine neue Digitalisierungsoffensive für den Mittelstand starten, die Breitbandversorgung flächendeckend auf 1 Gbit/s Zugangsgeschwindigkeit ausbauen und Startups durch den Ausbau unterschiedlicher Förderprogramme stärker fördern will.…
(BWP) Der Ausbau des kostenfreien WLAN und der smarten Infrastruktur in Hamburg geht voran. Das machen die jetzt im Transparenzportal veröffentlichten Verträge der Stadt mit willy.tel und Stromnetz Hamburg deutlich. Demnach verpflichtet sich willy.tel 150 Zugangspunkte innerhalb der Innenstadt und bis zu 750 weitere Zugangspunkte im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Über diese Zugangspunkte soll ein kostenfreier und netzneutraler Zugang zum Internet in hoher Bandbreite ermöglicht werden. Dazu Hansjörg Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die ganze Stadt wird von dem Projekt profitieren, denn für jeden Hotspot in der City werden fünf weitere im gesamten Stadtgebiet aufgebaut. Außerdem wird mit dem Aufbau der…
(BWP) Heute hat der Senat die Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE) als Tochter der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) angekündigt. Diese neue Gesellschaft soll künftig die gesamte Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen übernehmen. So bietet sich für Unternehmen bei der Suche nach Flächen nun ein zentraler Ansprechpartner, außerdem reduziert sich der anfallende bürokratische Aufwand. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Gründung von Hamburg Invest wird die HWF in die Lage versetzt, gegenüber an Hamburg interessierten Unternehmen in Sachen Flächenvergabe als One-Stop-Agency aufzutreten. Die daraus resultierende Beschleunigung der Verfahren bedeutet einen weiteren Schub für die Attraktivität des…
(BWP) Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag war bereits festgelegt worden, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen im Einflussbereich der Stadt zurückzudrängen. Damit wird jetzt auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Von den neuen Hamburger Regeln profitieren vor allem junge Menschen die in das Berufsleben einsteigen und Frauen. Ihre…
(BWP) Am 2. und 3. April tagte die Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU im Hamburger Rathaus. Die Wirtschaftsexperten aus 16 Bundesländern sind sich einig, dass Freihandel, ausgeglichene Haushalte und die Digitalisierung der Wirtschaft nur mit der Union kommen werden. Mit Sorge betrachten die Experten die Forderungen einer potentiellen Rot-Rot-Grünen Bundesregierung, die sich nur auf eine Aufblähung des Sozialstaates beschränken würde. Den wirtschaftspolitischen Fahrplan der Landtagsfraktionen der Union stellten Erwin Huber, Vorsitzender der Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher und Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dazu erklärt Erwin Huber MdL: „Die Union hat in den…
(BWP) Laut einer vom Senat mitfinanzierten HWWI-Studie mangelt es der Hamburger Start-Up-Szene an der wichtigen Internationalisierung. Der Deutsche Startup Monitor bestätigt: Hamburg ist bundesweit Schlusslicht bei ausländischem Know-How. Nirgendwo gibt es zudem so wenig Startups mit ausländischen Gründern. Um dies zu ändern unterstützt Carsten Ovens das German-Israeli-Startup-Exchange Program (GISEP) als Botschafter. Auf seine Initiative finden am 22. und 23. März drei GISEP-Veranstaltungen in verschiedenen israelischen Städten statt, die Startups aus den Bereichen Medien, Medtech und Cyber Security ansprechen und für Hamburg begeistern sollen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Senat hat kein Konzept für…
(BWP) Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft im Dezember beschlossen, Start-Ups mit einem Hamburg-Stand zu vergünstigten Konditionen auf die CeBIT zu bringen. Nächste Woche zum Start der diesjährigen Messe werden nun zehn junge Unternehmen in Halle Scale 11 ihre Ideen und Produkte vorstellen. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg zählt seit Jahren zu den führenden Gründungsmetropolen in Deutschland und präsentiert auf der CeBIT unter dem Dach von nextMedia.Hamburg spannende Unternehmen. Von Chatbots, über eine App für perfekte Outfits bis hin zum Preisträger des Startups@Reeperbahn-Wettbewerbs zeigt sich hier die Spannbreite der Hamburger Start-Up-Szene. Gerade…
(BWP) Anlässlich der vorläufigen Zahlen von Hapag-Lloyd für 2016 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Zahlen von Hapag-Lloyd sind nicht befriedigend. Die Drittelung des EBITs zeigt, dass Hapag-Lloyd nach wie vor in schwierigem Fahrwasser unterwegs ist. Die wachsende Verschuldung des Konzerns birgt enorme Risiken in einem Umfeld steigender Zinsen. Der Hamburger Senat muss nun zügig die stockende Fusion von Hapag-Lloyd und UASC unter Dach und Fach bringen, denn das Zeitfenster dafür schließt sich Ende März. Der rot-grüne Senat ist danach in der Pflicht, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und einen Ausstieg aus…
(BWP) Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die Bürgerschaft bereits 2015 mit der Einführung einer sogenannten Startup-Card beschäftigt. Die einfache Idee: kleinen Unternehmen bereits ab fünf Abnehmern die ProfiCard des HVV zum vergünstigten Großkundentarif anzubieten, bzw. einen „Zusammenschluss" mehrerer kleiner Unternehmen zu genehmigen, um die derzeitige Mindestabnahmemenge von 20 Abos zu erreichen. Auf Nachfrage gab der rot-grüne Senat nun bekannt, diese Maßnahme weiterhin abzulehnen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für die Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist kurzsichtig vom rot-grünen Senat, dass er die Idee eines vergünstigten HVV-Abos für kleine Unternehmen weiterhin ablehnt. Gerade für Startups wäre dies ein echter…
(BWP) Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist enttäuschend, dass immer weniger Arbeitsplätze durch die Aktivitäten der HWF geschaffen und gesichert werden. Die Zahlen für 2016 sind stark ausbaufähig. Es ist merkwürdig, dass Senat und HWF sich sogar für vermeintlich angesiedelte Arbeitsplätze loben, die noch gar nicht existieren. Diese Zahlen zeigen: Die HWF braucht eine substanzielle Stärkung und muss zur echten One-Stop-Agency ausgebaut werden. Solange ansiedlungswillige Unternehmen noch immer wie in einem Labyrinth durch den Hamburger Behördendschungel laufen müssen, hat Wirtschaftssenator Frank…

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