(BWP) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in dieser Woche Eckpunkte für eine neue Innovationsagenda für Deutschland vorgelegt. Damit sollen in den nächsten Jahren technologieoffene Innovationen noch besser gefördert werden. Zudem soll eine stärkere Fokussierung auf strategische Schlüsselbereiche und zukunftsrelevante Technologien erfolgen. Für Hamburg gilt es nun, die Weichen richtig zu stellen, um Wachstum und Wohlstand für unsere Stadt zu sichern. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Wir freuen uns, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine neue Digitalisierungsoffensive für den Mittelstand starten, die Breitbandversorgung flächendeckend auf 1 Gbit/s Zugangsgeschwindigkeit ausbauen und Startups durch den Ausbau unterschiedlicher Förderprogramme stärker fördern will.…
(BWP) Der Ausbau des kostenfreien WLAN und der smarten Infrastruktur in Hamburg geht voran. Das machen die jetzt im Transparenzportal veröffentlichten Verträge der Stadt mit willy.tel und Stromnetz Hamburg deutlich. Demnach verpflichtet sich willy.tel 150 Zugangspunkte innerhalb der Innenstadt und bis zu 750 weitere Zugangspunkte im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Über diese Zugangspunkte soll ein kostenfreier und netzneutraler Zugang zum Internet in hoher Bandbreite ermöglicht werden. Dazu Hansjörg Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die ganze Stadt wird von dem Projekt profitieren, denn für jeden Hotspot in der City werden fünf weitere im gesamten Stadtgebiet aufgebaut. Außerdem wird mit dem Aufbau der…
(BWP) Heute hat der Senat die Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE) als Tochter der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) angekündigt. Diese neue Gesellschaft soll künftig die gesamte Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen übernehmen. So bietet sich für Unternehmen bei der Suche nach Flächen nun ein zentraler Ansprechpartner, außerdem reduziert sich der anfallende bürokratische Aufwand. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Gründung von Hamburg Invest wird die HWF in die Lage versetzt, gegenüber an Hamburg interessierten Unternehmen in Sachen Flächenvergabe als One-Stop-Agency aufzutreten. Die daraus resultierende Beschleunigung der Verfahren bedeutet einen weiteren Schub für die Attraktivität des…
(BWP) Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag war bereits festgelegt worden, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen im Einflussbereich der Stadt zurückzudrängen. Damit wird jetzt auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Von den neuen Hamburger Regeln profitieren vor allem junge Menschen die in das Berufsleben einsteigen und Frauen. Ihre…
(BWP) Am 2. und 3. April tagte die Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU im Hamburger Rathaus. Die Wirtschaftsexperten aus 16 Bundesländern sind sich einig, dass Freihandel, ausgeglichene Haushalte und die Digitalisierung der Wirtschaft nur mit der Union kommen werden. Mit Sorge betrachten die Experten die Forderungen einer potentiellen Rot-Rot-Grünen Bundesregierung, die sich nur auf eine Aufblähung des Sozialstaates beschränken würde. Den wirtschaftspolitischen Fahrplan der Landtagsfraktionen der Union stellten Erwin Huber, Vorsitzender der Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher und Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dazu erklärt Erwin Huber MdL: „Die Union hat in den…
(BWP) Laut einer vom Senat mitfinanzierten HWWI-Studie mangelt es der Hamburger Start-Up-Szene an der wichtigen Internationalisierung. Der Deutsche Startup Monitor bestätigt: Hamburg ist bundesweit Schlusslicht bei ausländischem Know-How. Nirgendwo gibt es zudem so wenig Startups mit ausländischen Gründern. Um dies zu ändern unterstützt Carsten Ovens das German-Israeli-Startup-Exchange Program (GISEP) als Botschafter. Auf seine Initiative finden am 22. und 23. März drei GISEP-Veranstaltungen in verschiedenen israelischen Städten statt, die Startups aus den Bereichen Medien, Medtech und Cyber Security ansprechen und für Hamburg begeistern sollen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Senat hat kein Konzept für…
(BWP) Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft im Dezember beschlossen, Start-Ups mit einem Hamburg-Stand zu vergünstigten Konditionen auf die CeBIT zu bringen. Nächste Woche zum Start der diesjährigen Messe werden nun zehn junge Unternehmen in Halle Scale 11 ihre Ideen und Produkte vorstellen. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg zählt seit Jahren zu den führenden Gründungsmetropolen in Deutschland und präsentiert auf der CeBIT unter dem Dach von nextMedia.Hamburg spannende Unternehmen. Von Chatbots, über eine App für perfekte Outfits bis hin zum Preisträger des Startups@Reeperbahn-Wettbewerbs zeigt sich hier die Spannbreite der Hamburger Start-Up-Szene. Gerade…
(BWP) Anlässlich der vorläufigen Zahlen von Hapag-Lloyd für 2016 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Zahlen von Hapag-Lloyd sind nicht befriedigend. Die Drittelung des EBITs zeigt, dass Hapag-Lloyd nach wie vor in schwierigem Fahrwasser unterwegs ist. Die wachsende Verschuldung des Konzerns birgt enorme Risiken in einem Umfeld steigender Zinsen. Der Hamburger Senat muss nun zügig die stockende Fusion von Hapag-Lloyd und UASC unter Dach und Fach bringen, denn das Zeitfenster dafür schließt sich Ende März. Der rot-grüne Senat ist danach in der Pflicht, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und einen Ausstieg aus…
(BWP) Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die Bürgerschaft bereits 2015 mit der Einführung einer sogenannten Startup-Card beschäftigt. Die einfache Idee: kleinen Unternehmen bereits ab fünf Abnehmern die ProfiCard des HVV zum vergünstigten Großkundentarif anzubieten, bzw. einen „Zusammenschluss" mehrerer kleiner Unternehmen zu genehmigen, um die derzeitige Mindestabnahmemenge von 20 Abos zu erreichen. Auf Nachfrage gab der rot-grüne Senat nun bekannt, diese Maßnahme weiterhin abzulehnen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für die Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist kurzsichtig vom rot-grünen Senat, dass er die Idee eines vergünstigten HVV-Abos für kleine Unternehmen weiterhin ablehnt. Gerade für Startups wäre dies ein echter…
(BWP) Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist enttäuschend, dass immer weniger Arbeitsplätze durch die Aktivitäten der HWF geschaffen und gesichert werden. Die Zahlen für 2016 sind stark ausbaufähig. Es ist merkwürdig, dass Senat und HWF sich sogar für vermeintlich angesiedelte Arbeitsplätze loben, die noch gar nicht existieren. Diese Zahlen zeigen: Die HWF braucht eine substanzielle Stärkung und muss zur echten One-Stop-Agency ausgebaut werden. Solange ansiedlungswillige Unternehmen noch immer wie in einem Labyrinth durch den Hamburger Behördendschungel laufen müssen, hat Wirtschaftssenator Frank…
(BWP) 18.500 erwerbsfähige Alleinerziehende waren im Herbst 2016 in den Hamburger Jobcentern gemeldet, davon hatten rund ein Drittel einen Job oder waren in Ausbildung. Jeder achte alleinerziehende Haushalt verdiente mehr als 850 Euro im Monat, jeder sechste arbeitete in Teilzeit, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht. Trotzdem belief sich ihr Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen im Schnitt auf 920 Euro monatlich. „Durch die volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses bei Hartz IV bleiben die Alleinerziehenden in den Jobcentern gefangen – obwohl sie oft erwerbstätig sind oder sich weiterbilden. So entsteht eine künstliche Abhängigkeit«, kommentiert…
(BWP) Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Minijob – eine Erfolgsgeschichte?“ im Hamburger Gewerkschaftshaus fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katja Karger, unter anderem eine behördliche Beratungsstelle für Minijobber_innen in Hamburg. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Skandal, dass Minijobs für Lohndumping missbraucht werden und knapp der Hälfte der Betroffenen der Mindestlohn vorenthalten wird.“ Dies gehe aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturpolitik (IMK) hervor.„Wir unterstützen die Forderung des DGB nach einer Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und der Einrichtung einer Beratungsstelle für MinijobberInnen“, so Celik…
(BWP) Gleich mehrere Projekte zur Förderung der Integration von Geflüchteten bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mit dem Projekt LibertA soll speziell die berufliche Perspektive von geflüchteten Frauen verbessert werden. SWITCHMind vom Verein Kulturbrücke widmet sich der Grundwertevermittlung. Beide Projekte sollen aus Mitteln des Integrationsfonds mit 176.000 Euro (LibertA) und 25.000 Euro (SWITCHMind) unterstützt werden.Zum Projekt LibertA Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass wir die Frauen unter den Geflüchteten von Anfang an unterstützen. Ihre Kompetenzen liegen noch häufiger als bei Männern im informellen Bereich, etwa in der Pflege…
(BWP) Einem Medienbericht zufolge will Wirtschaftssenator Frank HPA-Geschäftsführer Wolfgang Hurtienne entlassen. Sein Kollege in der Geschäftsführung, Jens Meier, bekam demnach vom Senator „die gelbe Karte bekommen“. „Der Wirtschaftsplan der HPA scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Minus von 40 Millionen Euro vor allem wegen höherer Schlickentsorgungskosten und Brückenkosten. Das alles deutete sich schon das ganze Jahr über kräftig an, aber der Senat reagiert erst jetzt und dann nicht überzeugend.“Horchs Schlussfolgerung sei ein politischer Skandal: „Nicht die Schuldigen, Meier oder der Wirtschaftssenator selbst, sollen…
(BWP) Hamburg wird 2018 zum Austragungsort für den nächsten Business Angels Tag. Das haben die Organisatoren gestern Abend am Rande der diesjährigen Veranstaltung in Nürnberg bekanntgeben. Damit wird Hamburg zum Treffpunkt für den europaweit größten Kongress für die Bereiche Innovation, Finanzierung und Start-ups, der alle zwei Jahre stattfindet. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Hansestadt für diese Art von zukunftsorientierter Veranstaltung genau der richtige Standort.Dazu Dr. Joachim Seeler, Fachsprecher Finanzwirtschaft: "Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Hamburg ist für den Business Angels Tag der ideale Gastgeber. Im bundesländervergleich verzeichnet unsere Stadt die zweitmeisten Unternehmensgründungen. Die zahlreichen Initiativen, wie zum…