(BWP) An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten (überwiegend Frauen) den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens. „Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deshalb hat DIE LINKE für die morgige Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 21/11071) zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes…
(BWP) In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative diesem Anliegen weiterer Nachdruck verschafft werden kann. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Grundsätzlich sind Sonntage Ruhetage. Darauf können sich alle Kundinnen und Kunden seit Jahrzehnten einstellen. Warum gerade ein Sonntag am Heiligabend kein Ruhetag sein soll, ist deshalb nicht plausibel. Denn gerade am Heiligabend möchten sich…
(BWP) Olaf Scholz fordert im Spiegel überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, warum er dann den Landesmindestlohn im besonders teuren Hamburg zum 1. Januar 2017 abgeschafft hat – mit der Begründung, dass der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreicht. Wer…
(BWP) In dieser Woche wurde der Deutsche Startup Monitor vom Bundesverband Deutsche Startups vorgestellt. Mit 1.837 Startups, die fast 20.000 Mitarbeiter repräsentieren, ist dies die bundesweit größte Studie zur Entwicklung der Gründerszene in Deutschland. Gezählt werden Unternehmen, die jünger als zehn Jahre sind, ein innovatives Geschäftsmodell oder eine entsprechende Technologie als Grundlage und ein signifikantes Wachstum an Mitarbeitern oder Umsatz haben. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Der Deutsche Startup Monitor 2017 zeigt einmal mehr auf, wie vielfältig die innovative Gründerszene in Deutschland ist. Dabei wird auch deutlich, dass Berlin zwar einen Schwerpunkt der Startup-Szene bildet,…
(BWP) Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21-10386).Dies widerspricht den Aussagen von SPD und Grünen aus dem Bürgerschaftswahlkampf, wonach Bildung in Hamburg „gebührenfrei“ sein solle. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fachsprecherin für Bildung und Schule, Familie und Jugend: „SPD und Grüne reden viel von kostenfreier Bildung. Wenn man aber…
(BWP) „Der Senat stärkt die berufliche Ausbildung in Hamburg“, verkündete Schulsenator Ties Rabe bei der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2016 des Landesinstituts für Berufliche Bildung. „Das Gegenteil ist der Fall!“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Knapp ein Fünftel der jungen Menschen hängt in so genannten Warteschleifen ohne echte Perspektive auf einen guten Ausbildungsplatz fest – und das, obwohl der Senat eigentlich eine „Ausbildungsgarantie“ abgegeben hat. „Beim Übergang von der Schule ins Berufsleben erfüllen die Berufsschulen wichtige Aufgaben. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Bildungsangebote an den Berufsschulen durch deren geplante…
(BWP) Die flächendeckende Versorgung mit WLAN ist gerade für Metropolen wie Hamburg von herausragender Bedeutung. Entsprechend erfreulich ist es, dass der HVV den Ausbau der WLAN-Versorgung in Bussen und U-Bahnen endlich voran bringt. Dies gilt jedoch nicht für die HADAG-Fähren des HVV. Die 25 Schiffe fahren weiterhin ohne WLAN am Elbufer entlang - ändern will dies der Senat jedoch nicht, wie nun auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering und Carsten Ovens bekannt wurde. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit großem medialen Aufwand bewirbt sich der rot-grüne Senat derzeit um die Ausrichtung eines…
(BWP) Menschen mit Behinderungen haben es immer schwerer auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/9408) hervor. Vor allem Menschen mit Schwerbehinderungen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen – auch, weil Unternehmen in Hamburg immer weniger Engagement zeigen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.So nahm die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden konnten, seit 2010 um 478 Personen ab. Gleichzeitig stieg die Anzahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 152 Personen an. Die Anzahl der Betriebe, die Ausgleichsabgaben zahlen, weil sie keine Menschen mit…
(BWP) Hamburg soll Innovationsmetropole werden, so hat es sich der rot-grüne Senat als Ziel gesetzt. Dazu bedarf es auch einer strukturierten Förderung von Ausgründungen aus der Wissenschaft. Wie nun auf Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens bekannt wurde, werden jedoch an der Universität Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet, als an allen Hamburger Hochschulen zusammen. Auch beim Gründerradar des Stifterverbands schneiden die Hamburger Hochschulen denkbar schlecht ab.Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Wenn alleine an der Uni Lüneburg pro Jahr mehr Unternehmen gegründet werden, als an allen Hamburger Hochschulen zusammen, dann läuft bei der rot-grünen Senatspolitik gehörig…
(BWP) Wie heute bekannt wurde, gründen die Hamburger Sparkasse und die Logistik-Initiative Hamburg einen Accelerator für Start-Ups mit innovativen Geschäftsmodellen, den "Next Logistics Accelerator" (NCA). Nach Beginn der Bewerbungsphase im Oktober sollen dann im Jahr 2018 zunächst zehn Start-Ups in zwei "Klassen" gefördert werden. Diese Unterstützung beinhaltet bis zu 50.000 Euro Beteiligungskapital, ein Sechs-Monats-Accelerator-Programm und den Zugang zum ausgedehnten Logistiknetzwerk der Stadt.Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hamburg ist der stärkste Logistikstandort Deutschlands und im globalen Welthandel ein Schwergewicht. Die Digitalisierung wird die Logistik noch viel mehr prägen. Deshalb sind Innovationen gefordert. Solche Innovationen entstehen in Start-Ups, deren Ideen…
(BWP) Seit 2013 sinkt die Zahl der Neugründungen von Kleinunternehmen in Hamburg. Der Rückgang um 20% ist für sich genommen bereits besorgniserregend. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Gründungen durch EU-Ausländer aber sogar um 36% zurück. Die nun auf eine Anfrage der CDU an den Senat bekannt gewordenen Ergebnisse bestätigen den Deutschen Startup Monitor 2016: Demzufolge stammen in Hamburg lediglich 1,4% der Gründer und 11,2% der Mitarbeiter aus dem (EU-) Ausland. Damit ist Hamburg bundesweit Schlusslicht. Hier sollte eigentlich das „Hamburg Welcome Center“ (HWC) unterstützen, welches 2007 vom damaligen CDU-Senat gegründet wurde. Das HWC agiert insbesondere als Dienstleister und…
(BWP) Anlässlich der Anordnung des Umweltsenators Jens Kerstan (Grüne), wonach das Kraftwerk Moorburg nur noch mit Kühlturm gekühlt werden darf, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse: "Die Anordnung von Umweltsenator Jens Kerstan ist in ihrer Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Längst ist erwiesen, dass die Natur in der Elbe von den umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Kraftwerksausbaus massiv profitiert hat. Der grüne Umweltsenator sollte in der Gegenwart ankommen, anstatt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Wenn Kerstan einen sinnvollen Beitrag für Ökologie und Ökonomie leisten möchte, sollte er endlich die Auskopplung der Fernwärme aus dem Kraftwerk ermöglichen, denn sie…
(BWP) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in dieser Woche Eckpunkte für eine neue Innovationsagenda für Deutschland vorgelegt. Damit sollen in den nächsten Jahren technologieoffene Innovationen noch besser gefördert werden. Zudem soll eine stärkere Fokussierung auf strategische Schlüsselbereiche und zukunftsrelevante Technologien erfolgen. Für Hamburg gilt es nun, die Weichen richtig zu stellen, um Wachstum und Wohlstand für unsere Stadt zu sichern. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Wir freuen uns, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine neue Digitalisierungsoffensive für den Mittelstand starten, die Breitbandversorgung flächendeckend auf 1 Gbit/s Zugangsgeschwindigkeit ausbauen und Startups durch den Ausbau unterschiedlicher Förderprogramme stärker fördern will.…
(BWP) Der Ausbau des kostenfreien WLAN und der smarten Infrastruktur in Hamburg geht voran. Das machen die jetzt im Transparenzportal veröffentlichten Verträge der Stadt mit willy.tel und Stromnetz Hamburg deutlich. Demnach verpflichtet sich willy.tel 150 Zugangspunkte innerhalb der Innenstadt und bis zu 750 weitere Zugangspunkte im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Über diese Zugangspunkte soll ein kostenfreier und netzneutraler Zugang zum Internet in hoher Bandbreite ermöglicht werden. Dazu Hansjörg Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die ganze Stadt wird von dem Projekt profitieren, denn für jeden Hotspot in der City werden fünf weitere im gesamten Stadtgebiet aufgebaut. Außerdem wird mit dem Aufbau der…
(BWP) Heute hat der Senat die Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE) als Tochter der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) angekündigt. Diese neue Gesellschaft soll künftig die gesamte Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen übernehmen. So bietet sich für Unternehmen bei der Suche nach Flächen nun ein zentraler Ansprechpartner, außerdem reduziert sich der anfallende bürokratische Aufwand. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Gründung von Hamburg Invest wird die HWF in die Lage versetzt, gegenüber an Hamburg interessierten Unternehmen in Sachen Flächenvergabe als One-Stop-Agency aufzutreten. Die daraus resultierende Beschleunigung der Verfahren bedeutet einen weiteren Schub für die Attraktivität des…