Pilotprojekt Beschäftigung für Bremerhaven: Senatsantwort schafft keine Klarheit

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Pilotprojekt Beschäftigung für Bremerhaven: Senatsantwort schafft keine Klarheit Claudia Bernhard - linksfraktion-bremen.de - F. Scheffka
(BWP) „Weser-Kurier, taz und Nordsee-Zeitung hatten darüber berichtet: Ein neues ‚Pilotprojekt‘ für Bremerhaven sollte es geben. Wie die Arbeitsagentur auf ihrer Pressekonferenz am 31.5.2017 ankündigte, sollten damit Arbeitslose in großer Zahl als ‚Handlanger‘ in private Betriebe geschickt werden. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage angegeben nichts darüber zu wissen und teilte mit: Weder gäbe es dieses Bremerhavener Pilotprojekt, noch hätten irgendwelche Gespräche darüber stattgefunden, noch sei ein Beschäftigungsprojekt der beschriebenen Art legal. Diesen Widerspruch kann der Senat mit seiner Antwort nicht klären“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage ‚Pilotprojekt Beschäftigung in Bremerhaven – ja oder nein?‘

„Einerseits sagt der Senat: Ja, Senator Günthner hat am 7. April mit der Regionaldirektorin der Arbeitsagentur über ein Pilotprojekt für Bremerhaven gesprochen, und die Bremerhavener Sozialstadträtin wurde am 16. Mai vom Geschäftsführer der Bremerhavener Arbeitsagentur, über ein mögliches Sonderprogramm informiert. Andererseits hat – so die Senatsantwort – auf die Anfrage im Bundestag hin Senator Günthner der Bundesregierung mitgeteilt, nein, es gäbe kein Pilotprojekt und auch keinerlei Abstimmungen darüber. Der Presse gegenüber wurde das geplante Pilotprojekt als ausgesprochen sinnvoll dargestellt, dem Bundestag gegenüber aber jede Überlegung dazu abgestritten. Das ist nicht wirklich plausibel“, so Bernhard weiter.

„Arbeitsmarktpolitisch wäre ein derartiges Vorhaben katastrophal. Kriterienlose geförderte Beschäftigung in beliebigen Unternehmen verdrängt reguläre Jobs. Die Abordnung zu Hilfsarbeiten in privaten Betrieben bringt keinen Erwerbslosen weiter. Hier hätte man sich ein klares Bekenntnis der Bundesagentur Bremerhaven und auch des Senats gewünscht, dass solche ‚Pilotprojekte‘ weder jetzt noch in Zukunft in Frage kommen. Immerhin sind Senat und Magistrat zur Hälfte Träger der jeweiligen Jobcenter. Für die Erwerbslosen ist diese Art der Ankündigungspolitik frustrierend. Bremen und Bremerhaven brauchen neue Pilotprojekte in der Arbeitsmarktpolitik – aber sie müssen freiwillig, sozialversichert, existenzsichernd, sinnvoll und ohne Verdrängungseffekte sein“, so Bernhard abschließend.   

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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