Beschäftigungspolitik bleibt wichtiges Instrument – Lazlo geht in die richtige Richtung

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Beschäftigungspolitik bleibt wichtiges Instrument – Lazlo geht in die richtige Richtung Claudia Bernhard - linksfraktion-bremen.de - F. Scheffka
(BWP) „Beschäftigungspolitik mit sozialversicherten Stellen, tariflicher Entlohnung und Mindestlohn bleibt ein Kernelement der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch wenn es noch viel zu verbessern gibt: Dass in Bremen und Bremerhaven statt auf Ein-Euro-Jobs inzwischen wieder verstärkt auf geförderte Beschäftigung gesetzt wird, ist ein wichtiger Fortschritt. Das liegt im Interesse gerade von erwerbslosen Alleinerziehenden und anderen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Erwerbslosen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Berichterstattung zum Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ‚Lazlo‘ und seiner Erweiterung ‚Perspektive Arbeit Saubere Stadt‘ (Pass).

Bernhard: „Lange Jahre gab es in Bremen und Bremerhaven überhaupt keine geförderte Beschäftigung mehr, während die Zahl der Ein-Euro-Jobs nach oben schnellte. Mit dem Lazlo-Programm ist hier ein Wiedereinstieg geschafft worden. Die Position des Bremer Erwerbslosenverbands (BEV), Lazlo wäre nichts als Geldverschwendung, teile ich überhaupt nicht. Damit macht sich der BEV genau die zynische Argumentation zu eigen, mit der diejenigen operieren, die alles dem freien Markt überlassen wollen und aktive Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich ablehnen – das wäre alles zu teuer, es würde sowieso kaum jemand in existenzsichernde Arbeit schaffen. Wenn Unternehmen tatsächlich Beschäftigte kündigen und die Stelle anschließend mit geförderter Beschäftigung ersetzen, ist das schlicht illegal, genauso wie Tarifbruch oder Nichteinhaltung des Mindestlohns. Das kann kein Argument gegen Tarifverträge, Mindestlohngesetze oder geförderte Beschäftigung sein. Wenn der BEV tatsächlich Hinweise auf entsprechende Missbrauchsfälle hat, dann muss dem nachgegangen werden.“

„Richtig ist: Geförderte Beschäftigung ist sinnlos, wenn sie nicht freiwillig ist. Hier steht das Jobcenter in der Pflicht, niemand in beschäftigungspolitische Maßnahmen zu drängen, die er oder sie nicht will. Ebenso ist bekannt, dass Erwerbslose von den Jobcentern mit Jobangeboten zugeschüttet werden, die weit unter ihrer Qualifikation und bisherigen beruflichen Tätigkeit liegen. Die Struktur der Jobcenter wieder nach berufsfachlicher Orientierung zu ordnen, so dass Erwerbslose eine kompetente und ihre Qualifikationen respektierende Beratung erhalten, ist unbedingt notwendig. Beschäftigungspolitik aus Prinzip abzulehnen, halte ich dagegen für eine neoliberale Position“, so Bernhard abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

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