SPD gesteht Gewerbeflächen-Mangel ein / Kastendiek: „Eingeständnis einer verfehlten Gewerbeflächenpolitik

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SPD gesteht Gewerbeflächen-Mangel ein / Kastendiek: „Eingeständnis einer verfehlten Gewerbeflächenpolitik Jörg Kastendiek - cdu-bremen.de
(BWP) Die Vorstellung eines Papiers der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenpolitik ist für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, nicht mehr als der Versuch, die verfehlte Gewerbeflächenpolitik der Koalition wieder gerade zu rücken. „In den vergangenen zehn Jahren unter Rot-Grün ist die Reserve verfügbarer Gewerbeflächen wie Schnee in der Sonne weggeschmolzen. Dass erst jetzt die Alarmglocken schrillen, zeigt wie  Rot-Grün in den vergangenen Jahren an den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Unternehmen vorbeiregiert hat“, kritisiert Kastendiek.  Die Dispositionsreserve an erschlossenen und kurzfristig vermarktbaren Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadtgemeinde Bremen habe sich in den Jahren der rot-grünen Koalition fast halbiert.

„Wenn die SPD jetzt kraftvoll verkündet, zukünftig mehr Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, dann kann ich nur sagen: Guten Morgen, endlich aufgewacht? Die SPD versucht eine Selbstverständlichkeit als großen Wurf zu verkaufen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.  Dass zu wenig Gewerbeflächenreserve vorhanden ist, sei keine Neuigkeit. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen fänden keine bedarfsgerechten Flächen. Sie gingen stattdessen hinter die niedersächsische Grenze, wo die Nachbarkommunen mit einer Dispositionsreserve von rund 270 ha das Bremer Unterangebot deutlich überträfen. Aber auch für größere Ansiedlungen könne Bremen keine passgenauen Lösungen anbieten.

„Bremen kann nur wachsen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch politischen Tiefschlaf ausgebremst wird. Gewerbeflächenpolitik ist nach wie vor eines der wichtigsten angebotsseitigen Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung“, macht Kastendiek deutlich. Die CDU fordert eine Verdopplung der durchschnittlichen jährlichen Erschließungsleistung auf mindestens 30 ha – allerdings nicht erst nach 2020. „Vermutlich muss die SPD noch ihren grünen Koalitionspartner überzeugen. Die CDU will dieses wichtige Thema jedoch nicht in ferne Zukunft verschieben. Statt mit Investitionsmitteln am laufenden Band konsumtive Löcher zu stopfen, sollten vorhandene Mittel genutzt werden, um mit der Gewerbeflächenentwicklung sofort zu beginnen“, fordert Kastendiek abschließend.

Quelle: fraktion.cdu-bremen.de

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