Fraktion DIE LINKE kritisiert Ausstieg aus dem Landesmindestlohn: Welche konkreten Projekte zur Armutsbekämpfung bleiben noch?

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Fraktion DIE LINKE kritisiert Ausstieg aus dem Landesmindestlohn: Welche konkreten Projekte zur Armutsbekämpfung bleiben noch? Claudia Bernhard - linksfraktion-bremen.de - F. Scheffka
(BWP) „Der Landesmindestlohn hat, bei allen Schwächen, für Beschäftigte viel gebracht. Das geht aus der Senatsantwort auf unsere Große Anfrage ‚Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns‘ vom 22. Dezember 2015 klar hervor. Im Jahr nach Einführung des Landesmindestlohns sind die Löhne ungelernter ArbeitnehmerInnen stark überproportional gestiegen. Die Zahl der AufstockerInnen, die neben ihrer Erwerbstätigkeit zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, ist zumindest nicht weiter gewachsen – die massive Zunahme, die bis 2012 zu verzeichnen war, ist gestoppt worden. Es gibt keinen Grund, es bei dieser Zwischenbilanz zu belassen: Immer weniger Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, nur noch jeder vierte Betrieb unterstellt sich einem Tarifvertrag. Der Bedarf, Niedriglöhne durch einen angemessenen Mindestlohn zu verhindern, ist also ungebrochen“, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

„Mit dem Ausstieg aus dem Landesmindestlohn gibt der Senat eines seiner Vorzeigeprojekte zur Armutsbekämpfung mutlos auf“, so Bernhard weiter. „Die Anhebung des Landesmindestlohns zum Oktober 2014 entpuppt sich als ein Wahlgeschenk, das jetzt wieder abgewickelt werden soll. Richtig wäre, den Landesmindestlohn weiter qualitativ und quantitativ auszubauen: durch Zuschläge nach Qualifikation und Beschäftigungsdauer und durch Annäherung an die unterste Gehaltsstufe des TV-L. Weder die Entwicklung des Niedriglohnsektors im Land Bremen noch der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen, noch die Armutsentwicklung geben irgendeinen Anlass, dass der Senat jetzt die Hände in den Schoß legt.“  

Quelle: linksfraktion-bremen.de

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