(BWP) Die Vorstellung eines Papiers der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenpolitik ist für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, nicht mehr als der Versuch, die verfehlte Gewerbeflächenpolitik der Koalition wieder gerade zu rücken. „In den vergangenen zehn Jahren unter Rot-Grün ist die Reserve verfügbarer Gewerbeflächen wie Schnee in der Sonne weggeschmolzen. Dass erst jetzt die Alarmglocken schrillen, zeigt wie Rot-Grün in den vergangenen Jahren an den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Unternehmen vorbeiregiert hat“, kritisiert Kastendiek. Die Dispositionsreserve an erschlossenen und kurzfristig vermarktbaren Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadtgemeinde Bremen habe sich in den Jahren der rot-grünen Koalition fast halbiert. „Wenn…
(BWP) „Nachdem die Hafenbetriebe durchgesetzt haben, dass der GHB künftig nicht mehr für die Arbeiten des Logistikbereichs eingesetzt werden soll, stehen sie in der Pflicht, die Beschäftigten ohne Wenn und Aber zu übernehmen – allen voran gilt das für den bisherigen Hauptauftraggeber, die BLG. Es ist unzumutbar, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in diesem Bereich teils jahrelang tätig waren, entweder auf die Straße gesetzt werden, zu gänzlich unsicheren Bedingungen übernommen oder auf den Status von Berufsanfängern zurückgestuft werden sollen. Der Senat darf nicht dulden, dass die BLG als Unternehmen in öffentlichem Mehrheitsbesitz sich jetzt einen schlanken Fuß macht. Ich…
(BWP) Weil die Reserve und damit das Angebot von Gewerbeflächen in Bremen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, weichen offenbar immer mehr Unternehmen ins niedersächsische Umland aus. Das legen die Ergebnisse eines Berichts von Engel und Völkers Commercial nahe. „Wer wie Bürgermeister Carsten Sieling die wachsende Stadt verspricht, aber nichts unternimmt, Menschen und Unternehmen an Bremen zu binden, dessen Visionen sind leere Luftschlösser. Das Beispiel schnell verfügbarer und passgenauer Gewerbeflächen ist ein markantes Beispiel, wo die niedersächsischen Umlandgemeinden Bremen abhängen. Die aktuelle rot-grüne Flächenpolitik führt zu einer schrumpfenden Stadt “, kritisiert Jörg Kastendiek. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion weist…
(BWP) Die deutsche Rentenversicherung prüft aktuell die Bücher des Goethe-Instituts wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Das Risiko der Scheinselbständigkeit, wie im aktuellen Fall der Honorarlehrkräfte des Goethe-Instituts, ist auch ein ständiger Begleiter der Beschäftigten an anderen Kulturbildungseinrichtungen wie der Musikschule Bremen oder der Volkshochschule. Fachlich und pädagogisch hochqualifizierte Lehrende sichern unter prekären Arbeitsbedingungen die Angebotsvielfalt. Die Träger zahlen bei Honorarverträgen keine Sozialversicherungsbeiträge, es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, von bezahltem Urlaub ganz zu schweigen. Fallen die Kurse aus, entfällt auch das Einkommen – Planungssicherheit: Fehlanzeige. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die gegenwärtige…
(BWP) Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert die jüngsten Zahlen zum gedämpften Wirtschaftswachstum in Bremen wie folgt: „Die Bremer Wirtschaftspolitik braucht endlich einen Neuanfang. Ich erwarte von Senator Günthner, dass er aufhört Ausreden für seine schlechte Leistung zu suchen und endlich mal ranklotzt. Beschwerden über nicht ausreichende Feiertage bringen uns nicht weiter, sondern nur mehr Engagement für den Abbau von Bürokratie. Fangen wir beispielsweise sofort mit dem Landesmindestlohn an. Warum Unternehmen gegenüber dem Staat versichern müssen, dass sie ihren Mitarbeitern mindestens 8,80 Euro die Stunde zahlen, während der Bundesmindestlohn bereits bei 8,84 Euro die Stunde liegt, kann niemand…
(BWP) Letzte Woche hat der Senat verkündet, dass die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts für Straßenreinigung und Abfallwirtschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vergüten soll. In der AöR wird aber voraussichtlich nur ein Bruchteil der MüllwerkerInnen beschäftigt sein. Der große Teil des operativen Geschäfts findet in zwei noch zu gründenden GmbHs statt, an denen sich Bremen mit 49 Prozent beteiligen will. Hierfür werden aktuell die Ausschreibungen vorbereitet. „Teil der Ausschreibung muss auch die Tariftreue sein“, fordert Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Rot-Grün gibt gerne vor, dem Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ zu folgen. Wenn…
(BWP) „Die Meldungen der regionalen Arbeitsagentur zum Ausbildungsmarkt zeigen Jahr für Jahr eine heile Welt, wo Angebot und Nachfrage sich die Waage halten. Die Realität für die Jugendlichen sieht ganz anders aus: Die Mehrzahl der Jugendlichen aus Bremen und Bremerhaven findet keinen Ausbildungsplatz. Die Bürgerschaft hatte in einem Beschluss vom Mai letzten Jahres den Senat aufgefordert, sich für eine Änderung dieser irreführenden Statistik einzusetzen. Nur: passiert ist bislang nichts“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Das ergibt sich aus der Großen Anfrage der Fraktion: ‚Heile Welt Ausbildungsmarkt? – Endlich Transparenz bei den Ausbildungszahlen…
(BWP) Innensenator Mäurer (SPD) hat angekündigt, das Bremische Sonn- und Feiertagsgesetz unverändert in die Bürgerschaft einbringen zu wollen. Das kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:„Das Gesetz ist reformbedürftig. Als Tourismuszentren sollten Bremen und Bremerhaven mehr Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ermöglichen. Gute Beispiele sind für uns andere Tourismusorte, die bis zu 40 Öffnungen in den Zentren erlauben. Wir erwarten uns davon eine Stärkung der City, sowohl im Einzelhandel als auch im Tourismus.“Auch der Schutz religiöser Feiertage sollte an die gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. „Wir müssen die Religionsausübung ermöglichen. Dazu bedarf es eines Schutzraums um Kirchen und Veranstaltungsorte während der…
(BWP) Bremens Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat heute seine Teilnahme am Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates der CDU am 19. Januar 2017 zugesagt. Hauptredner des Empfanges ist der russische Botschafter Wladimir M. Grinin. Präsident Weber: „Um die Einladung des Botschafters hat es eine gewisse öffentliche Aufgeregtheit gegeben. Das ist mir besonders vor dem Hintergrund der Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei vollkommen unerklärlich. Aber auch ohne diese schreckliche Tat wäre es für mich eine Selbstverständlichkeit, die Anwesenheit von Botschafter Grinin in Bremen bei einer politischen Veranstaltung zu begrüßen. Die Antwort auf die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine oder die schrecklichen Bilder von Aleppo…
(BWP) Laut Recherchen von Schülern der Gesamtschule Bremen Ost haben nur 37 Prozent der Jugendlichen im Land Bremen eine Ausbildung begonnen. Die vom SPD-Arbeitssenator Martin Günther proklamierte Ausbildungsgarantie ist damit gnadenlos gescheitert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, dazu: „Die Jugendberufsagentur ist eine schöne Idee, die aber senatstypisch nur Symptome bekämpft und die Ursachen außen vorlässt. Die von Senator Günthner verkündete Ausbildungsgarantie ist gescheitert. Was sich zunächst nett anhörte, ist am Ende nur heiße Luft.“ Die Freien Demokraten haben sich bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen für die Abschaffung der Ausbildungsgarantie und für mehr Gelder im Bildungsbereich eingesetzt. Nach Steiners…
(BWP) Die 47 besten Absolventinnen und Absolventen in den Gesundheitsfachberufen wurden von Sozialsenatorin Anja Stahmann in der Oberen Rathaushalle geehrt. Die Fachkräfte kommen aus der Altenpflege, Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Logopädie und Physiotherapie. Die Ehrung, die erstmals im Jahr 2010 eingeführt wurde und nun zum siebten Mal stattfindet, "soll die Aufmerksamkeit auf ein zukunftsfestes und anspruchsvolles Berufsfeld lenken und hervorragende Leistungen sichtbar machen", sagt Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. "In praktisch allen Bereichen der Pflege und Therapie ist der Fachkräftebedarf hoch und die Berufsaussichten sind auch langfristig gut." Insgesamt haben in diesem Jahr 422 junge Frauen und…
(BWP) „Jugendliche mit Burn-Out-Problemen, unbezahlte Überstunden, hohe psychische Belastung in der Ausbildung: eigentlich dürfte es das alles gar nicht geben. Es ist wichtig, dass der DGB diese Probleme in den Ausbildungsbetrieben offen anspricht und publik macht – gerade auch dort, wo es um weiblich dominierte Bereiche geht“, so Miriam Strunge, jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum gestern vorgestellten Ausbildungsreport 2016 für Bremen und Niedersachsen. „Die Inhalte entsprechen dem, was man von Jugendlichen oft hört: Azubis haben nie Zeit, weil sie regelmäßig Überstunden und Wochenendarbeit machen, sie stehen ständig unter Druck. Dass gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe, wo…
(BWP) Bremen hat eine über Jahre verfestigte Quote von Langzeitarbeitslosen. Menschen, die seit mehr als zwei Jahren keiner festen Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgegangen sind, gelten als langzeitarbeitslos. Bei vielen liegt die letzte Festanstellung noch länger zurück.Um Langzeitlosen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, hat der Bremer Senat ein eigenes arbeitsmarktpolitisches Programm aufgelegt. Mit der öffentlich geförderten Beschäftigung sollen 500 Arbeitsplätze geschaffen werden, 300 in Bremen, 200 in Bremerhaven. In der Seestadt fiel der Startschuss zur Umsetzung des Programms bereits im September, nun geht es auch in Bremen los. "Trotz der schwierigen finanziellen Situation Bremens setzt der Senat…
(BWP) Nur etwa drei Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen nehmen ihr Recht auf Bildungsurlaub wahr. Um den Bildungsurlaub aus seinem Nischendasein zu holen, hat die FDP-Fraktion Bremen einen Antrag zur Modernisierung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes eingereicht. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: „Das Bildungsurlaubsgesetz muss modernisiert werden. Obwohl der persönliche, berufliche und wirtschaftliche Nutzen der beruflichen Weiterbildung belegt ist, nutzen viel zu wenige Bremerinnen und Bremer diese Chance. Der rot-grüne Senat scheint seinem Auftrag, grundsätzliche Änderungsbedarfe und konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung aufzuzeigen, nicht ernst zu nehmen. Deshalb ergreifen wir jetzt die Initiative. Wir…
(BWP) Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Gründe gegen das Freihandelsabkommen CETA sind vielfältig und keinesfalls undifferenziert oder spontan. Wenn jetzt die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel die geplante Ratizierung blockieren wollen, hat das gute inhaltliche Gründe. Schiedsgerichte zur Durchsetzung von Konzerninteressen sowie sog. ‚freier Handel‘ ohne gesicherte Sozial- und Verbraucherschutzstandards sind eben nicht im Interesse der Gesellschaft. Anstatt nun massiven Druck auf Belgien auszuüben und die föderale Verfasstheit des Staates aus den europäischen Hauptstädten und Parteizentralen zu kritisieren, sollte sich gefragt werden, warum nicht ansatzweise so massiv gegen systematischen Steuerbetrug und Steuerdumping innerhalb der Europäischen…