(BWP) „Die Gewerbeflächenreserve schmilzt unter Rot-Grün wie Schnee in der Sonne zusammen, konstatiert Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) musste in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf Nachfrage der Christdemokraten eingestehen, dass das unmittelbar freie, d.h. sofort verfügbare Gewerbeflächenangebot in der Stadtgemeinde Bremen zum Jahresende unter 40 Hektar liegen wird. Gründe dafür sind die schleppende Erschließung neuer Gewerbeflächen sowie die hohen Vermarktungszahlen. Kastendiek: „Dieser Wert liegt nur knapp über der jahresdurchschnittlichen Vermarktungsleistung von 31 Hektar (Durschnitt der Jahre 2004-2017). Dies ist für eine angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik viel zu wenig. Notwendig wäre stattdessen eine sofort vermarktbare…
(BWP) Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde im März 2018 die Große Anfrage ‚Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen‘ in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. In der Plenardebatte hat der Senat eine Landesausbildungsumlage als Instrument nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bezugnehmend auf diese Debatte und die Veröffentlichung der aktuellen Zahlen der ‚Bremer Vereinbarung zur Ausbildung‘ stellt die Fraktion DIE LINKE den Antrag eine allgemeine, betriebliche Ausbildungsumlage für Bremen auf den Weg zu bringen.„Wir brauchen dringend mehr Ausbildungsplätze im Land Bremen. Mehr als 2.000 junge Erwachsene gehen jedes Jahr bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus. Die Zahl der…
(BWP) Zur gestrigen Beiratssitzung in Hemelingen waren die Werksleitung und der Betriebsrat des Eisenbahn-Ausbesserungswerkes in Bremen-Sebaldsbrück eingeladen, um über die Zukunft des Werkes zu berichten. Presseberichten zur Folge sollen erhebliche Serviceleistungen vom Bremer Standort auf zwei ostdeutsche Werke verlagert werden. Dies würde zum Verlust von circa 120 Arbeitsplätzen der insgesamt gut 430 Arbeitsplätze führen. Auch auf den Erhalt der rund 40 Ausbildungsplätze hat dies jetzt schon direkte Auswirkungen.„Es ist einfach unglaublich, dass bei diesen erschreckenden Nachrichten die Werksleitung und die Deutsche Bahn AG nicht mal bereit und in der Lage sind, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen und umfänglich zu informieren.…
(BWP) An den Hochschulen und der Universität übernehmen studentische Hilfskräfte viele wichtige Aufgaben, ohne die der Hochschulbetrieb kaum funktionieren würde. Demgegenüber richtet sich die Bezahlung noch immer nach dem - zu geringen - gesetzlichen Mindestlohn, tarifvertragliche Regelungen existieren bislang nicht. Die Entlohnung für die gleiche Tätigkeit ist in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Berlin deutlich besser. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, deren Beantwortung nun vorliegt. Der Senat sieht zusammenfassend keinen besonderen Handlungsbedarf, und verweist nur auf die anstehende bundesgesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes. Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE…
(BWP) Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Faktion, Jörg Kastendiek, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner bremst die rot-grüne Koalition die Einführung der Meisterprämie aus. Bereits Anfang des Jahres hatten sich CDU und FDP mit einem entsprechenden Antrag für die finanzielle Unterstützung des Handwerkernachwuchses eingesetzt. Nach über einem halben Jahr Stillstand in der Koalition soll der aus der Bürgerschaft überwiesene Antrag heute in der Wirtschaftsdeputation beraten werden. Doch aus einer schnellen Umsetzung und Unterstützung der Meisterschüler wird voraussichtlich auch dann nichts: „Statt nach monatelangem Nichtstun den angehenden Absolventen im Handwerk endlich Planungssicherheit zu geben und ihre Leistungen zu wertschätzen, dreht Rot-Grün…
(BWP) „Beschäftigungspolitik mit sozialversicherten Stellen, tariflicher Entlohnung und Mindestlohn bleibt ein Kernelement der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch wenn es noch viel zu verbessern gibt: Dass in Bremen und Bremerhaven statt auf Ein-Euro-Jobs inzwischen wieder verstärkt auf geförderte Beschäftigung gesetzt wird, ist ein wichtiger Fortschritt. Das liegt im Interesse gerade von erwerbslosen Alleinerziehenden und anderen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Erwerbslosen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Berichterstattung zum Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ‚Lazlo‘ und seiner Erweiterung ‚Perspektive Arbeit Saubere Stadt‘ (Pass).Bernhard: „Lange Jahre gab es in Bremen und Bremerhaven überhaupt keine geförderte Beschäftigung mehr, während die Zahl…
(BWP) Zu dem von den Grünen abgelehnten Antragsentwurf der SPD-Fraktion zur Prüfung neuer Gewerbeflächenpotenziale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek:„Spätestens seit dem 1. Sachstandsbericht zum ‚Gewerbeentwicklungsprogramm 2020‘ vom August 2016 ist allen Beteiligten klar, dass die Stadtgemeinde Bremen über zu wenige erschlossene und frei vermarktbare Gewerbeflächen verfügt und daher die Erweiterung bestehender Gewerbegebiete sowie die Prüfung neuer Potenzialflächen beschleunigt in Angriff genommen werden muss. Wenn jetzt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Senator zum vierten Mal in zwei Jahren ‚Beine macht‘ (vgl. dazu die Drs. 19/420 S, 19/903 und das Positionspapier vom März 2017), ist dies eine massive Kritik an…
(BWP) Anlässlich der heutigen Vorstellung der Tourismusstrategien für das Land Bremen und die Stadt Bremen kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek, die vorgelegten Konzepte: „Leider verpasst der Senat erneut die Chance, den Tourismus in Bremerhaven und Bremen nachhaltig und konzeptionell überzeugend aufzustellen. Den Konzepten fehlt sowohl eine schlüssige Herleitung, die notwendige Verbindlichkeit als auch eine tragfähige Finanzierung. Damit werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt.“ Eigentlich hatten die Beratungen, nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsexperten, mit einer gründlichen Analysephase vielversprechend begonnen, dabei sei die in der Vergangenheit von der CDU geäußerte Kritik von unabhängigen externen Beratern bestätigt worden.Besonders kritisch sieht Kastendiek,…
(BWP) „Die Öffentlichkeit befindet sich wieder einmal in einer Warteschleife. Der Senat sitzt auf Zahlen zum Ausbildungsjahr 2017/2018, teilt sie aber nicht mit“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Deshalb beantragen wir in der Bürgerschaft, dass diese Zahlen unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Strunge: „Üblicherweise werden bis Ende März jeden Jahres die Vorjahreszahlen zur Ausbildungssituation im Land Bremen zusammengestellt. Das umfangreiche Zahlenwerk ist die Grundlage dafür, die Lage zu bewerten und noch Impulse und Steuerungsmaßnahmen für das kommende Ausbildungsjahr setzen zu können. Nur: Die Öffentlichkeit wird wieder mal ins Wartezimmer gestellt. Erst wenn das Plenum der…
(BWP) 25 Prozent der Azubis brechen die Ausbildung ab. Dies kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, wie folgt: „Die Abbrecherquote ist für mich Ausdruck der verbesserungswürdigen Berufsorientierung in den Schulen. Die meisten Azubis brechen ihre Ausbildung ab, weil sie keine Freude an dem Beruf gefunden haben. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, die Berufsorientierung in den Schulen zu stärken und enger mit der Wirtschaft zu verzahnen. Dazu gehören mehr verbindliche Praktika in unterschiedlichen Berufsrichtungen, sowie mehr externe Fachkräfte aus der Wirtschaft in den Schulen. Schülerinnen und Schüler müssen eine realistische Vorstellung über ihren angestrebten Beruf entwickeln…
(BWP) Die Zahl der jungen Menschen, die ihre Ausbildung abbrechen, steigt. Nach Medienberichten liegt die Abbrecherquote mit 25,8 Prozent so hoch wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, sieht auch in Bremen eine negative Tendenz und fordert mehr Unterstützung. „Die Zahl der Ausbildungsabbrüche ist in den vergangenen Jahren in Bremen deutlich angestiegen. Von vormals im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Abbrecherquoten lag Bremen 2016 sogar über dem Bundesdurchschnitt“, erläutert vom Bruch. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Senats auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion aus Februar 2018 hervor (Drs. 19/1514). Obwohl die Zahl…
(BWP) Zur Erklärung von Hachez, zukünftig die Produktion am Standort Bremen zu schließen, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Nach Coca-Cola und Kellogg’s ist Hachez das dritte große Unternehmen, dessen Produktion innerhalb kurzer Zeit Bremen verlässt. Das Bremer Markensterben setzt sich ungehindert fort. Das sind ganz schlechte Nachrichten für Bremen. Jede Marke die Bremen verlässt bedeutet einen nachhaltigen Imageschaden. Ich bedauere daher die Entscheidung des Managements außerordentlich. Die betroffenen Mitarbeiter brauchen rechtzeitig eine neue Perspektive, um nicht in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Andere große Unternehmen wie Bosch oder die Bremer Landesbank bauen derzeit ebenfalls massiv Stellen ab. Da…
(BWP) In der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation wird über das Thema Sonntagsöffnungen diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Bremen und Bremerhaven sind moderne Tourismuszentren. Das Festhalten an wenigen Tagen zur Sonntagsöffnung ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade die Innenstadt in Bremen ist ein beliebter Treffpunkt am Wochenende. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass die altmodische Regelung zu Sonntagsöffnungen reformiert wird. Was in vielen Europäischen Ländern bereits gelebt wird, geht auch bei uns. Zukünftig sollen die Geschäfte in Bremen und Bremerhaven an bis zu 40 Sonntagen im Jahr ab 13 Uhr öffnen dürfen.…
(BWP) „Die angekündigte Streichung von 240 Stellen durch Bosch ist unverantwortlich. Sie wäre ein Schlag für die Belegschaft und für den Standort Huchting und ist durch die Unternehmensentwicklung nicht gerechtfertigt“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Bosch hat gerade ein Rekordjahr hinter sich, mit einem dicken Umsatz-Plus und einer Milliarde mehr Gewinn als im Vorjahr. Aber statt zu investieren, wird Personalabbau betrieben. Zwei Drittel der Stammbelegschaft und womöglich zusätzlich 130 befristeten Beschäftigten kündigen zu wollen, um die Produktion nach Frankreich und Ungarn zu verlagern, ist nicht akzeptabel. Vermutlich wäre es der Einstieg in…
(BWP) Die Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden in Bremen ist schlecht. Das zeigt ein neuer Index, den das Vergleichsportal "Netzsieger" veröffentlicht hat und den Bremen mal wieder von hinten anführt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Leider sind lange Wartezeiten und in der Schlange stehen charakteristisch für einen Behördengang in Bremen. Das muss aber nicht so sein. Der rot-grüne Senat schafft es jedoch nicht, den digitalen Fortschritt zur Verbesserung der Situation zu nutzen. Im Gegenteil. Die Digitalisierung wird immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Dadurch wird die Chance verpasst, die Bremerinnen und Bremer von unnötigen Aufgaben…