(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, erwartet von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), seine Kritik an den Unternehmen zurückzunehmen. Günthner hatte der Bremer Wirtschaft vorgeworfen, nicht genügend Ausbildungsplätze geschaffen zu haben. „Unreflektiert und willkürlich die Schuld für rückläufige Ausbildungsplätze allein anderen in die Schuhe zu schieben, ist das Gegenteil von Verantwortung. Der Wirtschaftssenator macht es sich zu einfach, wenn er glaubt, ein schickes Logo und moderne Neon-Farben reichen aus, um die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu erhöhen. Nur die schöne Verpackung bereitzustellen, ist zu wenig“, kritisiert der CDU-Abgeordnete. Die Jugendberufsagentur und der Ausbildungspakt seien gute und wichtige Ansätze. Um…
(BWP) „Mit den neuen Zahlen zur Ausbildungsbilanz im Land Bremen zeigt sich: Die Bremer Vereinbarungen haben ihr Ziel nicht nur verfehlt, sondern es ist sogar ein Ausbildungsabbau erfolgt. Jetzt sind neue Wege gefragt. Noch eine freiwillige Vereinbarung, an deren Ende 400 bis 500 weniger betriebliche Ausbildungsplätze stehen, brauchen wir nicht“, sagt Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die logische Konsequenz aus der Misere ist die Einführung einer Landesausbildungsumlage“, so Strunge weiter. „Dafür machen wir uns als LINKE schon lange stark, zuletzt mit der Großen Anfrage ‚Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen‘ vom 20. September 2017,…
(BWP) Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen stimmt heute über das Konzept „START Haus“ ab. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Das START Haus stärkt die Startup-Szene und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg Bremens zu einem echten Gründungszentrum. Ich freue mich besonders, dass so viele Forderungen der FDP umgesetzt werden. Wir haben uns insbesondere für die zentrale One-Stop-Agency, also einen zentralen Ansprechpartner für alle Anliegen um die Gründung, eingesetzt. Dies und auch die temporären Coworking-Spaces haben wir in ähnlicher Form bereits im Juli 2016 gefordert. Das zeigt, dass sich der konstruktive Einsatz aus der…
(BWP) „Die Insolvenz der Akademie Kannenberg darf nicht auf Kosten der betreuten Jugendlichen und der Beschäftigten gehen. Das muss der Senat sicherstellen“, so Cindi Tuncel, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Sie haben große Erfahrung in der Arbeit auch mit schwierigen Jugendlichen. Angesichts der unsicheren Aussichten werden sie jetzt anfangen, sich außerhalb von Bremen zu bewerben. Das Sozialressort ist gefordert, eine Anschlussplanung vorzulegen, gegebenenfalls auch mit Trägerwechsel. Das Interesse des Senats darf nicht nur auf die eventuell abzuschreibenden Forderungen richten, sondern muss auch dem Erhalt sozialpädagogischer Kompetenz in diesem nicht einfachen…
(BWP) „Weser-Kurier, taz und Nordsee-Zeitung hatten darüber berichtet: Ein neues ‚Pilotprojekt‘ für Bremerhaven sollte es geben. Wie die Arbeitsagentur auf ihrer Pressekonferenz am 31.5.2017 ankündigte, sollten damit Arbeitslose in großer Zahl als ‚Handlanger‘ in private Betriebe geschickt werden. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage angegeben nichts darüber zu wissen und teilte mit: Weder gäbe es dieses Bremerhavener Pilotprojekt, noch hätten irgendwelche Gespräche darüber stattgefunden, noch sei ein Beschäftigungsprojekt der beschriebenen Art legal. Diesen Widerspruch kann der Senat mit seiner Antwort nicht klären“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur Antwort des Senats auf die…
(BWP) Angesichts der Kritik der Schausteller hinsichtlich des Planungsprozesses des Weihnachtsmarktes fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, von der Wirtschaftsbehörde mehr Transparenz. „Den verschwiegenen Weihnachtsmann zu spielen, ist bei der Planung des Weihnachtsmarktes nicht angezeigt. Die Schausteller brauchen Planungssicherheit und müssen aktiv und offen miteinbezogen werden“, macht Kastendiek deutlich. Es seien schließlich vor allem die Schausteller mit ihren Ständen und Angeboten, die für das weihnachtliche Flair sorgten, für das Millionen von Menschen in der Adventszeit nach Bremen kämen. „Offenbar herrscht in der Wirtschaftsbehörde nach der Zerschlagung der WFB und des Stadtamtes Chaos, das die professionelle Planung und Kommunikation…
(BWP) Der rot-grüne Senat plant die Gewerbesteuer in Bremen zu erhöhen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt: „Die geplante Gewerbesteuererhöhung ist ein Angriff auf die vielen Bremer Unternehmen, die hier am Standort für den Erfolg unserer Stadt stehen. Ich kann verstehen, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet. Die Erhöhung ist doch eine indirekte Aufforderung zur Abwanderung von Unternehmen aus Bremen. Sie wird dazu führen, dass der Trend der Abwanderung…
(BWP) Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneuert seine Forderung nach einer inhaltlichen Neuaufstellung der bremischen Innovationsförderung: „Der gestern veröffentliche Innovationsatlas des IW Köln erhärtet den Befund, auf den wir seit Jahren hinweisen: Bremen hat als Innovations- und Technologiestandort erheblichen Aufholbedarf, wenn es nicht den Anschluss im Standortwettbewerb verlieren will.“ Bereits 2014 hatte die CDU-Fraktion in einem Strategiepapier zur Innovations- und Technologiepolitik sowie in einem Antrag für die Bremische Bürgerschaft (Drs. 18/1531) unter anderem gefordert, Zuschussförderungen auch außerhalb der drei bremischen Innovationscluster wieder einzuführen, Cluster- und Netzwerkmanagements auszubauen sowie Patentverwertungen und Ausgründungen von Forschungseinrichtungen in Bremen stärker zu fördern. „Diese…
(BWP) Der Landesvorstand der FDP Bremen hat auf seiner Sitzung am Montag auf Antrag der Jungen Liberalen Bremen beschlossen, Ladenöffnung an Sonntagen grundsätzlich frei zu geben. Dazu erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Das gemeinsame Einkaufen mit der Familie am Wochenende ist längst ein Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Der Handel in der Stadt steht außerdem in Konkurrenz zum Online-Handel, der auch sonntags seine Waren anbietet. Daher ist es an der Zeit, auch den Sonntag für die Öffnung der Läden freizugeben. Ausnahmen sollen weiter die gesetzlichen Feiertage bleiben, wobei wir auch ein Öffnung an Ostermontag,…
(BWP) Die Vorstellung eines Papiers der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenpolitik ist für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, nicht mehr als der Versuch, die verfehlte Gewerbeflächenpolitik der Koalition wieder gerade zu rücken. „In den vergangenen zehn Jahren unter Rot-Grün ist die Reserve verfügbarer Gewerbeflächen wie Schnee in der Sonne weggeschmolzen. Dass erst jetzt die Alarmglocken schrillen, zeigt wie Rot-Grün in den vergangenen Jahren an den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Unternehmen vorbeiregiert hat“, kritisiert Kastendiek. Die Dispositionsreserve an erschlossenen und kurzfristig vermarktbaren Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadtgemeinde Bremen habe sich in den Jahren der rot-grünen Koalition fast halbiert. „Wenn…
(BWP) „Nachdem die Hafenbetriebe durchgesetzt haben, dass der GHB künftig nicht mehr für die Arbeiten des Logistikbereichs eingesetzt werden soll, stehen sie in der Pflicht, die Beschäftigten ohne Wenn und Aber zu übernehmen – allen voran gilt das für den bisherigen Hauptauftraggeber, die BLG. Es ist unzumutbar, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in diesem Bereich teils jahrelang tätig waren, entweder auf die Straße gesetzt werden, zu gänzlich unsicheren Bedingungen übernommen oder auf den Status von Berufsanfängern zurückgestuft werden sollen. Der Senat darf nicht dulden, dass die BLG als Unternehmen in öffentlichem Mehrheitsbesitz sich jetzt einen schlanken Fuß macht. Ich…
(BWP) Weil die Reserve und damit das Angebot von Gewerbeflächen in Bremen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, weichen offenbar immer mehr Unternehmen ins niedersächsische Umland aus. Das legen die Ergebnisse eines Berichts von Engel und Völkers Commercial nahe. „Wer wie Bürgermeister Carsten Sieling die wachsende Stadt verspricht, aber nichts unternimmt, Menschen und Unternehmen an Bremen zu binden, dessen Visionen sind leere Luftschlösser. Das Beispiel schnell verfügbarer und passgenauer Gewerbeflächen ist ein markantes Beispiel, wo die niedersächsischen Umlandgemeinden Bremen abhängen. Die aktuelle rot-grüne Flächenpolitik führt zu einer schrumpfenden Stadt “, kritisiert Jörg Kastendiek. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion weist…
(BWP) Die deutsche Rentenversicherung prüft aktuell die Bücher des Goethe-Instituts wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Das Risiko der Scheinselbständigkeit, wie im aktuellen Fall der Honorarlehrkräfte des Goethe-Instituts, ist auch ein ständiger Begleiter der Beschäftigten an anderen Kulturbildungseinrichtungen wie der Musikschule Bremen oder der Volkshochschule. Fachlich und pädagogisch hochqualifizierte Lehrende sichern unter prekären Arbeitsbedingungen die Angebotsvielfalt. Die Träger zahlen bei Honorarverträgen keine Sozialversicherungsbeiträge, es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, von bezahltem Urlaub ganz zu schweigen. Fallen die Kurse aus, entfällt auch das Einkommen – Planungssicherheit: Fehlanzeige. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die gegenwärtige…
(BWP) Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert die jüngsten Zahlen zum gedämpften Wirtschaftswachstum in Bremen wie folgt: „Die Bremer Wirtschaftspolitik braucht endlich einen Neuanfang. Ich erwarte von Senator Günthner, dass er aufhört Ausreden für seine schlechte Leistung zu suchen und endlich mal ranklotzt. Beschwerden über nicht ausreichende Feiertage bringen uns nicht weiter, sondern nur mehr Engagement für den Abbau von Bürokratie. Fangen wir beispielsweise sofort mit dem Landesmindestlohn an. Warum Unternehmen gegenüber dem Staat versichern müssen, dass sie ihren Mitarbeitern mindestens 8,80 Euro die Stunde zahlen, während der Bundesmindestlohn bereits bei 8,84 Euro die Stunde liegt, kann niemand…
(BWP) Letzte Woche hat der Senat verkündet, dass die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts für Straßenreinigung und Abfallwirtschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vergüten soll. In der AöR wird aber voraussichtlich nur ein Bruchteil der MüllwerkerInnen beschäftigt sein. Der große Teil des operativen Geschäfts findet in zwei noch zu gründenden GmbHs statt, an denen sich Bremen mit 49 Prozent beteiligen will. Hierfür werden aktuell die Ausschreibungen vorbereitet. „Teil der Ausschreibung muss auch die Tariftreue sein“, fordert Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Rot-Grün gibt gerne vor, dem Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ zu folgen. Wenn…