Zeit für eine neue Wirtschaftsdiplomatie! Globalisierung endlich gerecht gestalten

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Zeit für eine neue Wirtschaftsdiplomatie! Globalisierung endlich gerecht gestalten Katharina Dröge - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Zu Donald Trumps Entscheidung, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen sagt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Die Politik von Donald Trump ist reiner Protektionismus. Hierauf muss die EU unverzüglich mit einer Klage vor der WTO reagieren. Wieder einmal tritt der US-Präsident internationale Regeln mit Füßen. Sein Handeln kann zu einer gefährlichen Spirale der Marktabschottung und einem internationalen Handelskrieg führen, an dessen Ende nur Verlierer stehen. Die EU und auch Kanzlerin Merkel sind jetzt gefordert, eine Eskalation des Konflikts mit allen Mitteln zu verhindern. Gerade jetzt braucht es eine neue Form der Wirtschaftsdiplomatie. Merkel muss den Dialog mit den USA jetzt zur Chefinnen-Sache machen! Dazu gehört, die Gespräche, die es zwischen der EU, den USA und Japan und im Rahmen der G20 bisher gab, umgehend zu intensivieren.
 
Trumps angekündigte Zölle dürften auch dazu beitragen, dass der Druck auf die Stahlkonzerne in Europa weiter wächst. Sie kämpfen jetzt schon mit weltweiten Überkapazitäten und subventioniertem Stahl aus China. Wenn durch Trumps Zölle noch mehr Stahl auf den europäischen Markt drängt, kann die EU im Extremfall im Einklang mit WTO-Recht temporär die Menge an importiertem Stahl begrenzen. Dank Grüner Verhandlungserfolge im Europaparlament hat sie seit kurzem auch Instrumente gegen Umwelt- und Klimadumping zur Verfügung.
 
Die EU ist zudem gefordert, gerade jetzt in der Krise ihre Handelspolitik neu auszurichten und endlich für ein faires internationales Handelssystem einzutreten. Die beste Antwort auf die Protektionisten dieser Welt ist es, die Globalisierung endlich gerecht zu gestalten!
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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