Kolbe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Brauchen Verbesserungen, keine Verschärfungen

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Kolbe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Brauchen Verbesserungen, keine Verschärfungen Daniela Kolbe - spd-sachsen.de - SPD Sachsen - Götz Schleser
(BWP) Am kommenden Mittwoch, 19. Dezember, soll das Bundeskabinett über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entscheiden. Im Vorfeld dazu haben Unions-Abgeordnete in einem Brief an das Bundesinnen- und das Bundeswirtschaftsministerium deutliche Verschärfungen am Gesetzentwurf gefordert. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Dass die Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sind, kann ich nur bestätigen. Den Gesetzentwurf finde ich allerdings aus ganz anderen Gründen schwierig: Es macht überhaupt keinen Sinn, einerseits Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig angehende ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland sind, abzuschieben.

Es ist auch richtig, dass wir kein Einwanderungsgesetz brauchen, das in der Praxis kaum wirkt und nicht dazu beiträgt, dass wir unterm Strich mehr Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen.

Wir als SPD wollen, dass mehr Fachkräfte zu uns kommen und auch bleiben. Wir brauchen Verbesserungen für ausländische Fachkräfte, keine Verschärfungen.

Der vorliegende Entwurf bedeutet jedoch eine deutliche Verschlechterung für Geduldete, vor allem bei der Ausbildungsduldung. Damit erreichen wir genau das Gegenteil dessen, was wir vereinbart haben: mehr Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der Regeln.

Ich finde es absurd, dass gerade die Wirtschaftspolitiker/-innen in der Union nun weitere Verschärfungen fordern. Sie sollten sich mal mit Arbeitgebern und Betrieben unterhalten und die Stellungnahmen der Wirtschaft lesen: Sie unterstützen die aus der Union kritisierten Regelungen ausdrücklich und fordern, diese sogar auszuweiten.“

Quelle: daniela-kolbe.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesWirtschaftsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.