JEFTA: Großer Gipfel mit grauem Inhalt

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JEFTA: Großer Gipfel mit grauem Inhalt Anton Hofreiter - toni-hofreiter.de - Stefan Kaminski
(BWP) Zur Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens auf dem EU-Japan-Gipfel erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:
 
Mit großem Trommelwirbel setzen die EU und Japan morgen ihre Unterschrift unter JEFTA, nachdem die Bundesregierung dem Abkommen vorletzte Woche still und heimlich zugestimmt hat. Der größte Handelsdeal aller Zeiten soll es werden. Doch die bunte Inszenierung ändert nichts am immer gleichen grauen Inhalt der EU-Handelspolitik. Immer nur größer anstatt besser ist ein schlechtes Rezept gegen die Gespenster der 30er Jahre und nationale Abschottung à la Trump.
 
Gerade Japan wäre ein Partner auf Augenhöhe mit gleichen Werten, mit dem man es endlich besser machen könnte. Starke, einklagbare Standards in Handelsabkommen für Klimaschutz, Menschenrechte, Umwelt und Arbeitnehmer würden ein deutliches Zeichen für eine gerechtere Globalisierung setzen. Diese Chance lassen die Bundesregierung und die EU-Kommission einfach so verstreichen.
 
Standards sind in JEFTA erneut nur schmückende Prosa. Stattdessen spielt das Abkommen die alte Leier der Deregulierung und setzt die öffentliche Wasserversorgung aufs Spiel. Das Vorsorgeprinzip wird geschwächt. Und Schiedsgerichte warten bereits hinter der nächsten Ecke in einem weiteren Abkommen mit Japan. Das ist ein Fehler.
 
Wir Grünen fordern einen radikalen Kurswechsel in der Handelspolitik. JEFTA könnte der Neubeginn für ein globales Bündnis für eine gerechtere Weltwirtschaft sein mit Staaten, die bereit sind, internationalen Handel fair und regelbasiert zu gestalten. Die Bundesregierung muss sich für Nachverhandlungen bei JEFTA einsetzen, damit das Abkommen der erste Baustein einer solchen Bündnisstrategie werden kann!
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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