Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht aufs Spiel setzen

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Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht aufs Spiel setzen Joachim Pfeiffer - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Zu dem heute veröffentlichen Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wie folgt zitieren:

Ich begrüße, dass die Kommission nun einen ersten Zwischenbericht zu den Strukturfragen vorgelegt hat. Es ist auch klar, dass die politisch wirklich schwierigen klima-, energie- und industriepolitischen Fragen in diesem Zwischenbericht noch nicht enthalten sind. Hierzu dürfte es noch sehr schwierige Verhandlungen geben. Folgendes gilt es dabei sicherzustellen: Erstens, die Versorgung des Industrielands Deutschland muss jederzeit ohne Einschränkung gewährleistet sein. Zweitens, die Strompreise dürfen nicht noch weiter ansteigen, denn sie sind schon jetzt die höchsten in Europa. Drittens, ideologisch motivierte, einseitige nationale Maßnahmen, deren klimapolitische Wirksamkeit zudem zweifelhaft sind, wären politisch fahrlässig. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie darf unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden, schließlich trägt sie entscheidend zu Wohlstand, Wachstum und sozialem Frieden im Land bei. Hierbei muss allen klar sein: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz bei den Menschen finden, wenn er den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze schafft. Nur dann wird Deutschland international klimapolitisch zum Vorbild und zum Vorreiter.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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