Innovation Council von Staatsministerin Bär springt zu kurz

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Innovation Council von Staatsministerin Bär springt zu kurz Dieter Janecek - dieterjanecek.de - Stefan Kaminski
(BWP) Zum Treffen des von der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, einberufenen „Innovation Council“ erklärt Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation: Mal wieder zeigt die Bundesregierung digitalpolitisches Silodenken. Der von der Staatsministerin einberufene „Innovation Council“ ist ein Think Tank von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Dabei sollten digitale Innovationen der breiten Gesellschaft zugutekommen, nicht nur einzelnen hochinnovativen Branchen und schlagkräftigen Unternehmen. Das sollte eigentlich auch der Anspruch politischer Gestaltung sein. Gerade der neuen Staatsministerin für Digitalisierung fehlt aber ein solcher ganzheitlicher Blick auf Digitalisierung. Sie übernimmt offensichtlich lieber den Job des Wirtschaftsministers. Ein Think Tank, der sich mit den Chancen und Herausforderungen digitaler Entwicklungen für die deutsche Wirtschaft beschäftigt, ist ja grundsätzlich nicht verkehrt. Aber wir reden nicht umsonst seit Jahren darüber, dass die Kooperationen und der Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessert werden müssen. Ein „Innovation Council“ ohne Beteiligung der Wissenschaft muss deshalb zwangsläufig hinter den Erwartungen zurückbleiben. Und wenn es der Bundesregierung ernst damit wäre, dass Innovationen vor allem der Gesellschaft zugutekommen sollen, müsste dieser „Innovation Council“ erweitert werden: Um Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und Social Entrepreneurs, die digitale Lösungen für spezifische gesellschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen angehen.
 
Natürlich soll Deutschland seine technologischen Wettbewerbsvorteile ausspielen und mit seinen Innovationen führend auf Weltmärkten sein. In erster Linie muss es einer demokratisch gewählten Bundesregierung aber darum gehen, alle Menschen am digitalen Wandel zu beteiligen, digitale Lösungen für relevante gesellschaftliche Probleme zu finden und digitale Angebote zu fördern, die den Alltag der Menschen verbessern.
 
Relevante gesellschaftliche Herausforderungen lassen sich nicht ohne Ökologie und Nachhaltigkeit formulieren. Die ökologischen Chancen von smart gesteuerten Fabriken, 3D-Druck, intelligenter Energie- und Verkehrssteuerung sind enorm. Ein Think Tank, der Innovationen nicht auch ökologisch denkt, springt zu kurz.
 
Immerhin einen Lichtblick gibt es, obwohl sich die Partei der Staatsministerin für Digitalisierung in dieser Hinsicht bisher nicht mit Ruhm bekleckert hat: Sieben von fünfzehn und damit beinahe die Hälfte der am „Innovation Council“ beteiligten Mitglieder sind Frauen. In der Hinsicht kann der Bundesinnenminister Horst Seehofer von seiner Parteikollegin sicher noch dazulernen.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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