Frühjahrsgutachten: Warnschuss für die Koalition

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Frühjahrsgutachten: Warnschuss für die Koalition Kerstin Andreae - kerstin-andreae.de - DBT - Inga Haar
(BWP) Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Die Bundesregierung hat den besten Zeitpunkt zum Anpacken der wichtigen Zukunftsfragen verschlafen, auch wenn sie sich noch im Licht positiver Konjunkturprognosen sonnt. Der nächstbeste Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt, aber die Koalition ist mehr damit beschäftigt, sich gegenseitig Posten zuzuschachern. Sie verschiebt Fragen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung oder zum Fachkräftemangel immer weiter in die Zukunft. Dabei muss doch jedem klar sein, dass auch dieser konjunkturelle Höhenflug enden wird. Das Frühjahrsgutachten ist als Warnschuss und klare Aufforderung zum Handeln zu verstehen. Deutschland braucht Strategien für Digitalisierung, die weit über den Breitbandausbau hinausgehen und für Bildung, die zur Arbeit von morgen befähigen. Wir müssen den Mittelstand im globalen Wettbewerb unterstützen und mit Blick auf Zukunftstechnologien und Forschung endlich eine europäische industriepolitische Strategie aufsetzen. Die Wirtschaft braucht Fachkräfte, die wir nur mit einem intelligenten Mix aus Qualifizierung, Nutzung einheimischer Potenziale und einem modernen Einwanderungsgesetz erreichen können. Wir müssen Gründungen besser fördern, denn wir sind hier Entwicklungsland und die Zahl der Gründungen geht seit Jahren zurück. So verlieren wir kreative Köpfe und potenzielle Arbeitsplätze. Bei Innovationen hinken wir ebenfalls hinterher, weil eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen seit Jahren auf sich warten lässt.
 
Fazit: Die Konjunkturaussichten bleiben vorerst gut, doch damit sie auch langfristig positiv ausfallen, muss die Bundesregierung endlich aufwachen und handeln.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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