EU schließt Kuhhandel mit Mercosur-Staaten ab

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EU schließt Kuhhandel mit Mercosur-Staaten ab Uwe Kekeritz - gruene-bundestag.de
(BWP) Zum Ende der Mercosur- Verhandlungsrunde in Brüssel erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik: Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist ein schlechter Deal. Profitinteressen erhalten Vorrang vor nachhaltiger Entwicklung. Fairer Handel und eine nachhaltige Agrarpolitik bleiben auf der Strecke. Der Handelsvertrag ist ein Frontalangriff auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Neue Exportquoten für Rindfleisch und Ethanol befeuern die Abholzung des Regenwalds und verschärfen Landkonflikte in Südamerika. Die Handelsschranken fallen, ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards. Der Mercosur-Deal beinhaltet keine verlässliche Verankerung des Vorsorgeprinzips zum Schutz von Mensch und Umwelt. Dabei hat der brasilianische Gammelfleisch-Skandal aus dem letzten Jahr erst eindrücklich gezeigt, wie wichtig dieses Prinzip, hohe Standards und deren Kontrolle sind.
 
Das aus dem letzten Jahrtausend stammende Verhandlungsmandat wird den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden. Faire Handelsabkommen müssen neben klassischen Handelsfragen auch soziale und ökologische Standards berücksichtigen und stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt werden. Kleinbäuerliche Betriebe und die nachhaltige, lokale Produktion müssen konsequent unterstützt werden. Die Bundesregierung muss sich bei der Kommission für eine Kehrtwende in den Verhandlungen einsetzen. Sie muss für eine faire Handels- und Agrarpolitik eintreten und sich einem schlechten Deal mit den Mercosur-Staaten verweigern.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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