BSI-Bericht: Deutschland im digitalen Bereich unsicherer denn je

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BSI-Bericht: Deutschland im digitalen Bereich unsicherer denn je Konstantin von Notz - von-notz.de
(BWP) Zur Vorstellung des BSI-Lageberichts erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in einem bedrohlichem Maße zu.
 
Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Innenministerium verkennen die Dimension der Bedrohung bis heute. Schlimmer noch: Durch ihr Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist man selbst zu einer echten Gefahr für die IT-Sicherheit geworden.
 
Der neue BSI-Bericht zeigt erneut, wie dramatisch die Lage für die Menschen, Unternehmen und demokratische Institutionen und Diskurse mittlerweile ist. Die durch Kriminelle und Geheimdienste verursachten Schäden werden seit Jahren mit hohen Milliardenbeträgen beziffert.
 
Selbst die verheerenden IT-Angriffe auf den Bundestag und das Netz der Bundesregierung, gezielte Manipulationen und intransparenten Beeinflussungen demokratischer Willensbildungsprozesse und Wahlen u.a. in Deutschland, den USA und Großbritannien haben die Bundesregierung noch immer nicht zu einem Umdenken bewegen können. Ein solches bleibt aber dringend notwendig.
 
Statt eines cyberpolitischen Wettrüstens mit Staaten wie China, Russland und Nordkorea, das man nur verlieren kann, müssen wir alles daran setzen, private Kommunikation bestmöglich zu schützen und digitale Infrastrukturen zu härten. Gerade im Digitalen gilt: Verteidigung ist die beste Verteidigung. Das lange angekündigte, überfällige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das zwingend berücksichtigen.
 
Die Bundesregierung muss das Ruder herumreißen und endlich echte Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit ergreifen. Dafür ist es unumgänglich, auf verfassungsrechtlich umstrittene Instrumente wie „Hackbacks“ zu verzichten, die Anfälligkeit gegenüber IT-Angriffen zu verringern und unabhängige Aufsichtsstrukturen zu stärken.
 
Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im Digitalen ist genauso überfällig wie das Engagement für neue Übereinkünfte und echte Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene. Einen langen Maßnahmenkatalog haben wir vor Monaten im Parlament vorgelegt.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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