Supermarktfusion: Gabriel trifft kurzsichtige Hinterzimmer-Entscheidung

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Supermarktfusion: Gabriel trifft kurzsichtige Hinterzimmer-Entscheidung Katharina Dröge - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Zur Ministererlaubnisentscheidung von Sigmar Gabriel zur Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Nach monatelangem Hinterzimmergekungel nun das: Sigmar Gabriel lässt die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann zu. Die Bedingung von fünf Jahren Arbeitsplatzsicherung klingt gut, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als kurzsichtig. Die Entscheidung ignoriert die langfristigen Konsequenzen der Fusion, sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann, als auch bei Konkurrenten und Zulieferern. Sie nimmt eine weitere Machtkonzentration bei den Supermärkten billigend in Kauf, wodurch Lebensmittelhersteller in Zukunft unter höherem Preisdruck leiden werden. Die kleineren Wettbewerber werden durch die Fusion noch mehr als bisher durch das Einkaufsoligopol von Edeka und Co. erdrückt. Auch hier drohen Arbeitsplätze verloren zu gehen. Das darf ein Wirtschaftsminister nicht ignorieren. Zudem wird für Verbraucher die Angebotsvielfalt schmaler werden.
 
Wäre Gabriel wirklich am langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze gelegen, hätte er dafür sorgen müssen, dass die Alternativangebote für eine Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann Supermärkte geprüft werden. Kleinere Supermarktunternehmen, die sich im Gegensatz zu Edeka an Tarifverträge halten und Betriebsratsstrukturen aufweisen, haben immer wieder Interesse an den Filialen bezeugt. Doch der Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat offenbar nur mir Edeka Verhandlungen geführt. Gabriel belohnt nun diese Strategie auch noch und lässt sich am Nasenring durch die Manege führen. Er hat heute eine Entscheidung gegen den Wettbewerb und gegen die Verbraucher getroffen – und gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Konkurrenten, Zulieferern und langfristig auch bei Kaiser’s Tengelmann. Die Ministererlaubnis muss reformiert werden, solche Entscheidungen müssen aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit.
 
Quelle: gruene-bundestag.de

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