Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

Nahles schützt Arbeitgeberlobby

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Nahles schützt Arbeitgeberlobby Bernd Riexinger - die-linke.de - Michael Breyer
(BWP) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bedient die Forderungen der Arbeitgeberlobby und weicht den Gesetzentwurf über strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von Missbrauchstatbeständen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet erneut auf die Chance, die Rechte von Beschäftigten zu verbessern. Der Missbrauch von Werkverträgen muss durch eine konsequente Gesetzgebung beendet werden. Leiharbeit gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Quelle: die-linke.de

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