Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein

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Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein Angela Merkel - cdu.de - CDU - Dominik Butzmann

(BPP) Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) überwiegen die Vorteile die Nachteile deutlich. Das erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird", sagt Merkel. TTIP könne sogar ein Beispiel für andere Freihandelslabkommen sein, "in denen dann auch soziale und ökologische Standards eine stärkere Rolle spielen".

"Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist", so die Bundeskanzlerin. Um Vertrauen aufzubauen, seien Transparenz und Aufklärung über die Tatsachen wichtig. "Wir haben jetzt in den Verhandlungsprozessen sehr viel mehr Transparenz, als wir das bisher hatten", sagt Merkel.

Die Bundeskanzlerin bezieht sich dabei auch auf Walter Eucken, einen der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft. Eucken zufolge sind die Meinungen der Menschen für die Richtung der Wirtschaftspolitik wichtiger als die wirtschaftlichen Tatsachen selbst. Deshalb, so Merkel, sei es auch die Aufgabe der Politik, aufzuklären und eine rationale Debatte zu führen.

Am Mittwoch (13.01.) spricht die Bundeskanzlerin in Freiburg bei einer Festveranstaltung zum 125. Geburtstag Euckens. Heute sei die Soziale Marktwirtshaft "sehr vielen neuen Herausforderungen ausgesetzt, die es zu der Zeit von Walten Eucken noch nicht so gab", sagt Merkel. Als Beispiele nennt sie die Globalisierung, die komplette Veränderung unserer Wirtschaftsordnung durch die Digitalisierung sowie die internationalen Finanzmärkte.

Mit Blick auf den nationalen Ordnungsrahmen verweist die Bundeskanzlerin darauf, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf Investitionen lege und den Bürokratieabbau auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die Bürokratiekosten bei Berichtspflichten seien in den letzten Jahren nachweislich bereits um über 20 Prozent gesunken. "Das ist ein kleiner Erfolg, aber wir müssen natürlich weiterarbeiten", sagt Merkel.


Video: YouTube - Bundesregierung

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