Merkel beim Jahresempfang der Wirtschaft / Europäischen Binnenmarkt weiter entwickeln

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Merkel beim Jahresempfang der Wirtschaft / Europäischen Binnenmarkt weiter entwickeln Angela Merkel - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Für eine funktionierende Währungszone seien offene Grenzen im Euroraum eine Voraussetzung, so Bundeskanzlerin Merkel auf dem Wirtschaftsempfang der rheinhessischen Wirtschaft in Mainz. Sollten sich die Staaten wieder abschotten, würde der Binnenmarkt massiv darunter leiden.

 "Der Euro und die Freizügigkeit der Bewegung über Grenzen hinweg hängen unmittelbar zusammen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mainz. Dies sei der Grund dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Zentrum der EU für die Freizügigkeit der Menschen kämpfen müsse.

Es müsse gelingen, die EU-Außengrenzen zu stärken, um den passfreien Schengen-Raum zu erhalten, so Merkel. Sie forderte aber eine bessere Kontrolle. "Wir sind verwundbar, ... weil wir die Ordnung, die Steuerung noch nicht so haben, wie wir sie uns wünschen."

Erbschaftssteuer gerecht gestalten

Die Kanzlerin sprach vor den Gästen der Wirtschaftskammern auch über die Erbschaftssteuer - einem besonderen Anliegen des Mittelstands. Dieses Thema bedrücke viele Familienunternehmer, so Merkel. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat etwas wegnehme, das die Unternehmen für ihre Weiterentwicklung brauchen. Die Bundesregierung wolle eine Lösung finden, die verfassungskonform sei, aber auch den Generationenübergang möglich mache.

Solide Haushalte haben Spielraum für Investitionen

Man müsse immer auch an Zukunftsinvestitionen denken, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe zum dritten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Dadurch gebe es Spielraum bei Investitionen.

Im Verkehrsbereich und für die digitale Infrastruktur werde die Bundesregierung die Ausgaben bis 2018 um 40 Prozent gegenüber den letzten Jahren auf etwa 14 Milliarden Euro steigern. 72 Bundesfernstraßenprojekte könnten freigegeben werden. Auch Rheinland-Pfalz profitiere davon. Die Mittel für das Brückensanierungsprogramm stiegen auf zwei Milliarden Euro.

Digitalisierung vorantreiben

Damit Deutschland bei der zunehmenden Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche nicht den Anschluss verliere, forderte die Bundeskanzlerin noch stärkere Anstrengungen. In den kommenden fünf bis zehn Jahren würden entscheidende Weichen gestellt.

Durch die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen stünden 2,7 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Merkel zufolge reicht es aber nicht, wenn bis 2018 jeder Haushalt einen schnellen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde besitze. Mittlerweile werde sogar über Echtzeit-Übertragungen, Tele-Medizin und autonomes Autofahren diskutiert.

Man müsse größer und breiter denken, als das vielleicht heute an einigen Stellen getan werde. Dazu zählt laut Merkel auch, den Binnenmarkt in Europa weiter zu entwickeln. "Ein zerfleddertes Datenschutzrecht in 28 Staaten wäre schlecht", sagte die Kanzlerin. Auch vereinheitlichte Frequenzsysteme für die Datenübertragung seien extrem wichtig. Nur so werde der kommende nächste Übertragungsstandard 5G überhaupt handhabbar.

Fachkräftebedarf steigt weiter

Die Digitalisierung der Wirtschaft werde den Fachkräftebedarf in Zukunft noch einmal erheblich verschieben, so Merkel. Es müssten die Potenziale auch ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung will die berufliche Ausbildung stärker fördern, um eine Balance zur akademischen Ausbildung zu schaffen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden. Flexible Möglichkeiten des Renteneintritts werden diskutiert. Schließlich sei hier aber auch der Zuzug ausländischer Fachkräfte von Bedeutung. Deutschland habe seine Offenheit hier in den letzten Jahren dahingehend deutlich verbessert.

Quelle: bundesregierung.de

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