(BWP) Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt, dass die Bundestagsabgeordneten nun Einsicht in die konsolidierten Verhandlungsdokumente des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP nehmen können. Mit der für den 1. Februar vorgesehenen Eröffnung eines Lesesaals in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums wird Vereinbarungen entsprochen, die in Gesprächen des Bundestagspräsidenten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und auf nationaler Ebene mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen worden waren. Es bleibe nun abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages genügen, erklärte Lammert.
Quelle: bundestag.de

Das Neueste von Redaktion
- SPD plädiert für Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts / Katja Pähle: „Die Wahl von Interessenvertretungen ist ein demokratisches Recht, das sich niemand streitig machen lassen sollte“
- Betriebliche Mitbestimmung fit machen für die Zukunft
- Hermann Grupe: Für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion – Bevorzugt wirtschaftlich nicht nutzbare Waldflächen stilllegen
- Ovens: Hamburg zum führenden Hub der Digitalwirtschaft ausbauen
- LENDERS: Mehr Freiheit im Umgang mit dem Werkstoff Holz / Arbeitsplätze in der Röhn sichern / Hessen-Forst soll selbst über Zertifizierung-Standards entscheiden