DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Keine prekäre Beschäftigung, auch nicht für Flüchtlinge

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Keine prekäre Beschäftigung, auch nicht für Flüchtlinge Sevim Dagdelen - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) „Arbeit für Flüchtlinge ja, aber nicht auf ‚Teufel komm raus‘. Flüchtlinge dürfen nicht als billige Reservearmee gegenüber Arbeitslosen oder Arbeitern benutzt werden. Das schürt Konkurrenzdenken und ist Gift für ein friedliches Miteinander", erklärt Sevim Dagdelen. Die Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. weiter:

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Planlosigkeit und der Aktionismus das Handeln von Bundesministerin Nahles getreu dem Motto folgt ‚es muss irgendetwas passieren‘. Der Vorschlag 100.000 Arbeitsgelegenheiten wie etwa Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge zu schaffen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert. Viele Flüchtlinge werden sich über das Ende der Beschäftigungslosigkeit genauso freuen wie einzelne Kommunen und Unternehmen, die auf ein Arbeitskräftepotential zurückgreifen können, das sie nicht vernünftig bezahlen müssen. Doch damit werden Ängsten vor einer Lohnspirale nach unten und rassistischen Ressentiments Vorschub geleistet.

DIE LINKE fordert, dass Flüchtlinge die Möglichkeit haben sollen, zügig in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dazu braucht es statt Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige und rechtlich abgesicherte Arbeitsverträge. Sie dürfen nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Prekäre Beschäftigung kommt weder deutschen Arbeitnehmern noch Flüchtlingen zugute, sondern allein der Arbeitgeberseite."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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