Keine politische Festsetzung des Mindestlohnes / Entscheidung über zukünftige Höhe liegt bei der unabhängigen Kommission

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Keine politische Festsetzung des Mindestlohnes / Entscheidung über zukünftige Höhe liegt bei der unabhängigen Kommission Peter Weiß - Deustcher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Im Zusammenhang mit der Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn sind aus dem politischen Raum konkrete Forderungen geäußert worden, wie dieser sich weiterentwickeln soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Als Unionsfraktion haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt, dass der allgemeine Mindestlohn aufgrund politischer Festsetzung fortentwickelt wird. Mit der Mindestlohnkommission wurde stattdessen ein Instrument geschaffen, mit dem in Zukunft auf Grundlage sozialpartnerschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise sowie mit einem klaren gesetzlichen Auftrag über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in Deutschland entschieden werden soll.

In Konsequenz dessen wenden wir uns auch strikt gegen politische Forderungen in der Öffentlichkeit zur zukünftigen Höhe des Mindestlohnes. Die Weiterentwicklung des Mindestlohnes gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission, in der gleichberechtigt Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. Hier  - und nicht aufgrund politischer Opportunitäten unter wechselnden politischen Mehrheiten - muss über die zukünftige Höhe des Mindestlohnes entschieden werden.

Entgegen vieler Befürchtungen hat der Anfang des vergangenen Jahres  eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro dem deutschen Arbeitsmarkt nicht geschadet. Vielmehr ist er Teil der Erfolgsgeschichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden. So registrierte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2015 im Durchschnitt 43 Millionen Erwerbstätige und damit 324 000 mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat einen Höchststand erreicht. Das sind Rekordwerte, auf die wir als Union stolz sein können.“

Quelle: cducsu.de

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