FREIE WÄHLER: Volksbefragung zum CETA Abkommen

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FREIE WÄHLER: Volksbefragung zum CETA Abkommen Hubert Aiwanger - fw-bayern.de
(BWP) In einem Dringlichkeitsantrag hat  der Bundesvorsitze der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger  vor dem bayrischen Landtag gefordert, dass über das geplante umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, eine Volksbefragung in Bayern durchgeführt werden soll. Bayern hat in der Verfassung die Möglichkeit einer Volksbefragung durch Landtag und Regierung. Hierbei sollte nach der Forderung der FREIEN WÄHLER die Wahlbevölkerung Bayerns abgefragt  werden, wie sich Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat zunächst zu Ceta verhalten soll.

Damit das Handelsabkommen zustande kommt, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Daher drängt Hubert Aiwanger darauf, jetzt aktiv zu werden und auf die jeweiligen Landesregierungen einwirken. Ziel ist es, dass diese Kritik an den Handelsabkommen im Bundesrat eingebracht wird und der Bundesrat das Abkommen ablehnt.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb müssen sich die Länderregierungen bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden“, so Hubert Aiwanger in einer Rede im bayrischen Landtag. "Die Bürger müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass ein Handelsabkommen beschlossen wird, das die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt.“
 
Quelle: freiewaehler.eu

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