DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

CETA: Das falsche Abkommen zum falschen Zeitpunkt

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CETA: Das falsche Abkommen zum falschen Zeitpunkt Katharina Dröge - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Zur Abstimmung über das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada im Europäischen Parlament erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die Zustimmung des Europaparlaments zum CETA Abkommen ist eine schlechte Nachricht für die hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger in Europa, die für eine faire Handelspolitik mit starken Schutzstandards auf die Straße gegangen sind. Trotzdem ist die Auseinandersetzung um CETA noch nicht vorbei, denn auch in den nationalen Parlamenten kann das Abkommen noch aufgehalten werden. CETA ist das falsche Abkommen zur falschen Zeit. Gerade angesichts des Handels-Nationalismus von Donald Trump muss die EU ihren Kurs ändern und eine Handelspolitik betreiben, die starke Regeln für die Globalisierung definiert. Eine gute Handelspolitik muss faire Arbeitsbedingungen stärken, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten und vor allem Umwelt- und Sozialstandards weltweit voranbringen.  
 
CETA ist all das nicht. Im Gegenteil: So schwächt es den  Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Umwelt Das Abkommen macht starke Schutzstandards nicht zum Ziel, sondern stellt sie in Frage. Und es schreibt das falsche System der Schiedsgerichte fort.
 
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben mit ihrer Zustimmung die roten Linien komplett ignoriert, die sie sich selbst gesetzt hatten. Wenn die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten ansteht, kann CETA so nicht von uns akzeptiert werden. CDU, CSU und SPD müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und nun endlich eine echte Kurskorrektur der Europäischen Handelspolitik erwirken.
 
Quelle: gruene-bundestag.de

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