Söder sabotiert Grundgesetzänderung und damit Digitalisierungsfortschritt an den Schulen / Fraktionschef Arnold: Kreidezeit statt Digitalzeitalter - Söder opfert die Zukunftsfähigkeit der Schulen seinen Machtspielchen

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Söder sabotiert Grundgesetzänderung und damit Digitalisierungsfortschritt an den Schulen / Fraktionschef Arnold: Kreidezeit statt Digitalzeitalter - Söder opfert die Zukunftsfähigkeit der Schulen seinen Machtspielchen Horst Arnold - bayernspd-landtag.de
(BWP) Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold ist entsetzt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sich plötzlich gegen die von der großen Koalition beschlossene Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot stellt und damit in Kauf nimmt, den bayerischen Schulen dringend benötigtes Geld vorzuenthalten. "Erst letzte Woche hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt noch geschwärmt, wie mithilfe des Bundesgeldes endlich die Neuzeit in den Schulen einziehen soll. Wer Digitalisierung fordert, so wie Söder im Wahlkampf, sollte auch alles dafür tun. Zuschüsse des Bundes insbesondere für die Schulen sind willkommen und bitter notwendig. Doch wichtiger sind dem Ministerpräsidenten offenbar ein engstirniges rückwärtsgewandtes Zuständigkeitsdenken und die Angst, Macht und Einfluss zu verlieren."

Dieses plötzliche Veto sei auch eine Entmündigung für Söders neuen Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern: "Statt dass dieser sich jetzt darum kümmern kann, auch mithilfe der Gelder aus dem Bund Breitbandversorgung, moderne Computer und Tablets flächendeckend an den bayerischen Schulen zu etablieren, muss er sich jetzt seinem Ministerpräsidenten fügen. Von dem angeblichen Profil der Freien Wähler ist jetzt schon nichts mehr zu sehen."

Quelle: Bayern SPD Landtagsfraktion

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