Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

Klaus Ernst: CSU blockiert dringend nötige Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen

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Klaus Ernst: CSU blockiert dringend nötige Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen Klaus Ernst - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) "Die CSU blockiert die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen, dabei ist es dringend erforderlich, den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden, Leiharbeit extrem zu begrenzen und gleiche Bezahlung ab ersten Einsatztag zu garantieren. Der vorliegende Entwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen erfüllt diese Anforderungen mitnichten, sondern bleibt weit hinter einer vernünftigen Regelung zurück", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Die CSU moniert, der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) überschreite die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Arbeitsministerin Andrea Nahles bekräftigt in einer Antwort auf eine schriftliche Frage, dass ihr Vorschlag zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen exakt den Leitlinien des Koalitionsvertrages folgt. Sie bezichtigt damit der CSU indirekt der Lüge.

Dass die große Koalition zerrüttet ist, kann man täglich beobachten. Dass die CSU gefährlich irrational agiert, ebenfalls. Im Falle von Leiharbeit und Werkverträgen ist der Boykott der Neuregelung jedoch schlicht materiell begründet. Mitte Dezember 2015 informierte der Präsident des Deutschen Bundestages, dass die CSU erstaunliche 358.000 Euro als Parteispende von der Bayerischer Metall- und Elektroindustrie (VBM) erhalten hatte. Anfang Januar forderte die CSU den Verzicht der Neuregelung der Leiharbeit und Werkverträgen. Die Arbeitgeber begrüßten die Haltung der CSU. Die CSU lehnte im Februar ebenfalls den überarbeiteten Entwurf ab, auch, wenn er eine deutliche Annäherung an die Arbeitgeberforderungen zeigte. Die bayrischen Amigos sind ihr Geld wert, so dass es wahrscheinlich zu keiner Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen kommen wird. Das ist nicht hinnehmbar."

Quelle: die-linke-bayern.de

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