FREIE WÄHLER diskutieren über CETA und TTIP in Emskirchen / Schmidt: Freihandelsabkommen dürfen so nicht in Kraft treten

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FREIE WÄHLER diskutieren über CETA und TTIP in Emskirchen / Schmidt: Freihandelsabkommen dürfen so nicht in Kraft treten Gabi Schmidt - landtagsabgeordnete.eu
(BWP) Die FREIEN WÄHLER warnen vor den Folgen der beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA – insbesondere für die Landwirtschaft. „Wir befürchten, dass die Produktion von Geflügel und Rind in Deutschland aufgrund des Wettbewerbs mit den USA stark zurückgehen wird. Da helfen auch die versprochenen, neuen Absatzmärkte für Produkte – wie etwa Milch – nicht weiter“, erklärte Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER-Abgeordnete aus Mittelfranken, gestern in Emskirchen.
 
Schmidt sieht den Einsatz von Schiedsgerichten und auch die neue Lösung des Investitionsgerichtshofs kritisch. „Ich bin davon überzeugt, dass nationale Gerichte durchaus fähig sind, alle Streitfälle effizient, schnell und kostensparend zu entscheiden.“ Die Chancen für den Mittelstand dürften allerdings nicht verspielt werden. Wenn es um technische Fragen wie aufwendige doppelte Zertifizierungsverfahren und um unnötige Zölle gehe, spreche nichts gegen ein Freihandelsabkommen – dafür notwendig seien TTIP und CETA in dem geplanten Umfang aber nicht.

Trotz der zahlreichen Änderungen im Laufe der Verhandlungen bleiben die FREIEN WÄHLER skeptisch – auch hinsichtlich der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Wir werden Unterschriften sammeln, um in Bayern eine Volksbefragung zu CETA durchführen zu können. Die Bürger sollen entscheiden, ob die Staatsregierung im Bundesrat dem Freihandelsabkommen zustimmen soll oder nicht“, so Schmidt.

Quelle: fw-landtag.de

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