Aiwanger / FREIE WÄHLER wirft der CSU Arroganz bei Freihandelsabkommen vor

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Aiwanger / FREIE WÄHLER wirft der CSU Arroganz bei Freihandelsabkommen vor Hubert Aiwanger - fw-bayern.de

(BWP) FREIE WÄHLER gegen Investitionsgerichtshof bei TTIP und CETA - Fraktionschef Hubert Aiwanger ist sich sicher, dass die nationalen Gerichte in der Lage sind, über alle zu erwartenden Streitfälle im Rahmen der Freihandelsabkommen kompetent, effizient und kostensparend zu entscheiden. „Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, die Bedenken des Deutschen Richterbundes in ihre Entscheidung einzubeziehen und sich gegen das Investitionsgericht starkzumachen. Dazu gehört für uns auch, dass CETA und TTIP im Zweifel im Bundesrat abgelehnt werden.“


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