(BWP) Den jährlichen Bericht zum Monitoring der Energiewende der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: „Alle Jahre wieder nutzt der vbw das Monitoring, um ihre jahrelange Propaganda gegen die angeblich desaströse Energiewende zu belegen. Das Monitoring ist in vielen Punkten einfach methodisch falsch angelegt, um zum gewünschten politischen Ergebnis zu kommen. Die bloße Existenz einer Stromleitung als ‚gesicherte Leistung‘ zu betrachten ist genauso falsch, wie ein Reservekraftwerk in anderen Bundesländern als gesicherte Leistung Bayern zuzurechnen. Das vbw-Monitoring ist zudem noch ungerecht: Während Deutschland für das Übertreffen des Ausbausziels bei den Erneuerbaren Energien eine…
(BWP) 20 Bäckereien aus ganz Bayern hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Donnerstag mit dem Staatsehrenpreis für das bayerische Bäckerhandwerk ausgezeichnet. Beim Festakt im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz überreichte der Minister den Preisträgern die Medaillen und Urkunden. „Auf diese hohe Auszeichnung können Sie zu Recht stolz sein, denn Sie zählen zu den Besten Ihres Fachs“, sagte Brunner in seiner Laudatio. Dem Minister zufolge ist der Ruf Bayerns als Genussland vor allem auch der Verdienst der Bäcker im Freistaat. „Sie veredeln unsere hochwertigen bayerischen Rohstoffe durch ihr handwerkliches Können und ihr unermüdliches Qualitätsstreben zu echten Spezialitäten“, so Brunner. Er appellierte an alle…
(BWP) Jede dritte Gemeinde in Bayern hat keine Schankwirtschaft mehr. Diese Zahlen alarmieren die FREIEN WÄHLER: „Gerade in ländlichen Gebieten ist das Wirtshaus mehr als nur ein Ort, an dem gegessen und getrunken wird. Wirtshäuser sind Orte des Zusammentreffens, des Vereinslebens, der Kommunikation. Hier werden Brauchtum, Tradition und Dorfgemeinschaft gelebt und gepflegt. Sie sind Teil der bayerischen Kultur“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die Gastronomieexpertin Fraktionssprecherin Jutta Widmann hatte bereits in einem Antrag im Jahr 2014 auf das Wirtshaussterben hingewiesen – und ein Konzept von der Staatsregierung gefordert. „Nötig wäre ein neues Förderprogramm…
(BWP) Der dieses Jahr eröffnete Digital Hub InsurTech entwickelt sich zu einem starken Motor für die digitale Start-up-Szene im Bereich Versicherungen im Freistaat. So findet auch auf Grund des finanziellen Engagements des Hub erstmals die mit über 1000 Teilnehmern weltgrößte Konferenz für digitale Start-ups der InsurTech-Branche, Digital Insurance Agenda (DIA), in München statt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die die zweitägige Veranstaltung heute besucht, sieht dadurch auch den Innovationsstandort Bayern und München insgesamt gestärkt: „Mit dem Digital Hub InsurTech in München haben wir die Startup-Szene im Bereich Versicherungen nachhaltig bereichert. Die Bemühungen tragen schon jetzt Früchte: Die Austragung der diesjährigen Start-up-Konferenz…
(BWP) Bayern hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachtliche Fortschritte gemacht. Im Jahr 2016 waren die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 43,3 Prozent an der Bruttostromerzeugung erstmalig der wichtigste Stromlieferant in Bayern, noch vor der Kernenergie. Das geht aus den heute veröffentlichen Zahlen zur Stromerzeugung des Bayerischen Landesamtes für Statistik hervor. Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Der Spitzenplatz der erneuerbaren Energien bei Stromerzeugung in Bayern zeigt, wie erfolgreich die Energiewende in Bayern verfolgt wird. Der Freistaat liegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit über Plan. Das Ziel bis zum Jahr 2025 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsstaatsekretär Franz Josef Pschierer bricht heute mit einer 30-köpfigen Delegation nach Nischnij Nowgorod auf. Wir wollen den Gesprächsfaden mit der russischen Seite nicht abreißen lassen und bereiten schon jetzt den Boden für die Wiederaufnahme unserer guten Beziehungen nach einem möglichen Ende der Sanktionen. Die Wirtschaft ist eine gute Möglichkeit, um überhaupt im Dialog zu bleiben“, sagt Pschierer bei seiner Abreise. Er machte aber deutlich, dass die die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dafür eine Grundvoraussetzung sei. Neben verschiedenen Branchengesprächen steht unter anderem ein Treffen mit Evgenij Lyulin, Vize-Gouverneur des Gebiets Nischnij Nowgorod und der Ministerin für Investitionen, Land- und…
(BWP) 2016 war für die Milchbauern ein katastrophales Jahr. Mittlerweile sind die Preise zwar wieder gestiegen, doch das Grundproblem bleibt: Es ist zu viel Milch auf dem Markt. Um künftigen Krisen in der Milchwirtschaft vorzubeugen, fordern die FREIEN WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das Sicherheitsnetz der Europäischen Union muss schnellstmöglich weiter ausgebaut werden. Wir sollten uns schon jetzt mit der Einrichtung von Milchreduzierungs- und Milchsonderbeihilfeprogrammen beschäftigen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Dabei setzen wir FREIEN WÄHLER auf eine – freiwillige – Reduzierung der Milchmenge. Im Gegenzug…
(BWP) Bayern leistet bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mehr als jedes andere Bundesland. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für ,Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ ziehen die Partner eine positive Bilanz. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bayern ist das Land gelingender Integration. Seit dem Abschluss unserer gemeinsamen Initiative konnten 117.880 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete haben eine reguläre Beschäftigung aufgenommen. Damit haben wir unser Ziel von 60.000 Arbeitsmarktintegrationen bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Bundesland kann eine vergleichbare Bilanz vorweisen.“ Die Ministerin rechnet auch weiterhin…
(BWP) Zur Zwei-Jahres-Bilanz der Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Es ist den Unternehmen, Lehrkräften und Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Integration in Bayern gelingt. Denn die CSU-Ministerien und deren nachgeordnete Behörden sehen tatenlos zu, wie Ausländerbehörden jungen Menschen die Aufnahme einer Ausbildung verwehren – durch monatelange Nichtbearbeitung von Anträge oder rechtswidrige Ablehnungen. Auf der einen Seite stehen zahlreiche freie Azubistellen, auf der anderen Seite tröpfelt nur immer mal wieder eine Genehmigung. Wenn schon nicht die CSU-Regierung, informiert zumindest die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern: Nur 1.635 von 4.242 Flüchtlinge…
(BWP) Angelika Weikert: Rekordzahlen am bayerischen Arbeitsmarkt müssen zu höheren Löhnen und besseren Standards führen - nicht zum Gegenteil davon. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, warnt die Staatsregierung angesichts der heute veröffentlichten Rekordzahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt vor einer Aufweichung des Mindestlohns und der Arbeitnehmerrechte. "Wenn so viele Menschen wie noch nie in Vollzeit beschäftigt sind, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass alle von ihren Jobs leben können. Die ersten arbeitsmarktpolitischen Signale der schwarz-gelb-grünen Koalitionäre zeigen aber ins genaue Gegenteil: Sie gefährden die Fortschritte, die das SPD-geführte Arbeitsministerium in den letzten Jahren erreicht hat. Union, FDP und Grüne verhandeln…
(BWP) Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin. Demnach scheinen die Bedürfnisse des Siemens-Konzerns einen Kurswechsel bei den jahrelangen hochschulpolitischen Planungen für die fränkische Metropolenregion eingeleitet zu haben. Nur deshalb sei es am Ende nicht zu der angestrebten Teilverlagerung der Technischen Universität Erlangen nach…
(BWP) Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen: Lohndumping schwarzer Schafe unter den Firmen ist "schlichtweg asozial". Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für den Erhalt des Mindestlohns. In einem Dringlichkeitsantrag warnt SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen davor, die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit aufzuweichen, wie es die schwarze Ampel aus Union, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein im Bundesrat beantragt hat. "Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf anständigen Lohn – egal ob er oder sie in Voll- oder Teilzeit arbeitet", sagte Kohnen im Plenum. "Der Mindestlohn ist nunmal direkt an die Arbeitsstunden gebunden. Ohne Erfassung der Arbeitszeit haut es nicht hin. Die schleichende Aushöhlung des Mindestlohns muss verhindert werden."Neben den Beschäftigten…
(BWP) Dringlichkeitsantrag zu dem Thema am Mittwoch im Plenum - Fraktionsvorstandsmitglied und SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen spricht. Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Zukunft des Mindestlohns in Deutschland. Mit einem Dringlichkeitsantrag treten die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag Bestrebungen aus anderen Bundesländern entgegen, den Mindestlohn und die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeiterfassung aufzuweichen. Fraktionsvorstandsmitglied und SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen wird am Mittwoch im Plenum zu dem Thema sprechen: "Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz sind keine Verhandlungsmasse! Wer glaubt unter dem Mäntelchen der Digitalisierung die Verbesserungen im Leben von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder zurückzunehmen, wird den Spaltpilz in unsere Gesellschaft treiben. Bei allen Jamaika-Träumen - Finger…
(BWP) „Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“, erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über die „Schaufensterpolitik“ der Freien Wähler, die die Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aber nicht im Geringsten beeinflusse. „Mit ihrem durchsichtigen Manöver stellen die Freien Wähler zum wiederholten Male eindrucksvoll unter Beweis, dass es ihnen nicht um Sachpolitik, sondern Effekthascherei geht“, so die CSU-Politikerin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich einig, dass die Berufsbetreuer ebenso wie die Betreuungsvereine großartige Arbeit…
(BWP) Die japanische Firma Sunstar Engineering investiert kräftig in Bayern und schafft langfristig bis zu 100 neue Arbeitsplätze. Der Kleb- und Dichtstoffhersteller errichtet einen Neubau für Produktion und Entwicklung seiner Produkte in EMEA (Europa, Naher Osten und Afrika) und gründet sein neues europäisches Headquarter für den Bereich chemical business in Rain am Lech. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bayern ist ein exzellenter Standort sowohl für forschende als auch produzierende Unternehmen. Wir haben eine hervorragende Innovationslandschaft und bauen diese Strukturen kontinuierlich aus. Und das wird auch weltweit wahrgenommen – wie die aktuelle Ansiedlung des japanischen Chemieunternehmens Sunstar Engineering in Rain am Lech…