(BWP) Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen: Die Herausforderungen für eine gelingende Flüchtlingspolitik und Integration sind enorm. Wir Grüne setzen uns daher für eine gemeinsam gelebte Integration ein. Wir wollen Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die Integrationsleistung der Flüchtlinge anerkannt und ihnen eine Perspektive eröffnet wird. Wer einen Ausbildungsplatz in Aussicht hat, muss auch in Bayern eine Ausbildungserlaubnis bekommen. Ausbildung vor Abschiebung, das ist gelebte Integration. Das Vorgehen kürzlich an einer Nürnberger Berufsschule, wo ein junger Mann aus Afghanistan mitten aus dem Unterricht geholt wurde, um ihn abzuschieben,…
(BWP) Pschierer: "Wir wollen Bayern als innovativen und leistungsstarken Partner auf dem aserbaidschanischen und georgischen Markt platzieren". Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer reist heute mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Aserbaidschan und Georgien. „Im ersten Quartal 2017 hat der bayerische Außenhandel erneut deutlich zugelegt. Die Exporte sind um 7,4 Prozent gestiegen. Auch die bayerischen Exporte nach Aserbaidschan und Georgien folgen diesem Trend: Sie stiegen im ersten Quartal um 5,5 Prozent bzw. 4 Prozent. 2016 konnten wir unsere Exporte entgegen der bundesweiten Entwicklung nach Aserbaidschan sogar um 12,9 Prozent und nach Georgien um 9,7 Prozent steigern“, sagt Pschierer bei seiner Abreise. Ziel…
(BWP) Den Kabinettsbeschluss zur „Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern und für abgelehnte Asylbewerber“ kommentiert die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause:„Problemlösungskompetenz ist keine Stärke des CSU-Innenministers. Mit den geringfügigen Änderungen an der bisherigen Praxis ist weder den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben, noch den jungen Flüchtlingen wirklich geholfen. Die Verlängerung der Frist zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis von drei auf sechs Monate kommt für das in drei Monaten bevorstehende Ausbildungsjahr zu spät. Nach wie vor haben Betriebe keine Planungssicherheit und sind von den höchst widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Die Die CSU-Regierung versagt der Wirtschaft in…
(BWP) Im oberfränkischen Forchheim kommen an diesem Wochenende über 130 Mitglieder der Jungen Liberalen Bayern zum 91. Landeskongress zusammen. Gemäß dem Motto Debug Deutschland hat die Jugendorganisation dort einen Leitantrag zur Digitalisierung beschlossen.Eine zentrale Forderung des Beschlusses ist ein Digitalisierungsministerium für den Freistaat. Dr. Lukas Köhler, Landesvorsitzender der bayerischen JuLis, erklärt: „Das Thema wird immer wichtiger und wir stehen vor neuen politischen Aufgaben. Digitalisierung trifft alle Ebenen und Bereiche des Lebens. Große Herausforderungen brauchen die nötige politische Infrastruktur, um sie schnell und gut bewältigen zu können. Dem muss die Politik gerecht werden.“Beschluss deckt komplettes Themenspektrum abDer Glasfaserausbau solle nach Meinung…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer reist heute mit einer großen Delegation nach Wien. „Im ersten Quartal 2017 hat der bayerische Außenhandel erneut deutlich zugelegt. Die Exporte sind um 7,4 Prozent gestiegen, die Importe sogar um 9 Prozent. Unser Nachbar Österreich ist dabei einer unser wichtigsten Handelspartner. Gemessen an den Einfuhren sogar die Nummer 1“, sagt Pschierer bei seiner Abreise. Ziel der Reise sei es die vielfältigen Beziehungen zu Österreich weiter zu vertiefen. „Aufgrund der räumlichen Nähe ist der Austausch zwischen Bayern und Österreich sehr eng. Das geht bei den Pendlern los, die auf der anderen Seite der Grenze arbeiten,…
(BWP) Der Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich in seiner morgigen Sitzung mit drei Anträgen der FREIEN WÄHLER zur Digitalisierung im Hochschulbereich. „Unser erklärtes Ziel ist es, die strategische Ausrichtung der bayerischen Hochschulen im digitalen Zeitalter voranzubringen“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Die Digitalisierung biete gerade an Hochschulen beste Voraussetzung für Flexibilisierung, Individualisierung und Internationalisierung von Lehre und Forschung. Um jedoch Potenziale und Chancen der Digitalisierung in vollem Umfang ausschöpfen zu können, bedürfe es der Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Hochschulen, sagt Piazolo: „Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Einrichtung eines…
(BWP) Bei den Gesprächen zwischen der bayerischen Regierungsdelegation mit dem Vizepremierminister der Volksrepublik China, Herr MA Kai, wurde eine engere Zusammenarbeit bei der Initiative "Neue Seidenstraße - One Belt - One Road" vereinbart. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer: „Mit dem Endpunkt Nürnberg ist Bayern schon heute ein wichtiger Abschnitt der Seidenstraße. Für die bayerische Wirtschaft stellt die direkte Zugverbindung aus Chengdu eine interessante Alternative zum See- und Luftweg dar. Wir wollen diese wichtige Handelsroute stärken und damit unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit China weiter ausbauen. Gemessen am Export ist China schon heute unser wichtigster Handelspartner hintern den USA. Bei den Importen liegt…
(BWP) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute entschieden, dass München als Digital Hub Standort neben ‚Mobility‘ auch das Thema ‚InsurTech‘ erhält. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bayern ist einer der führenden Versicherungsstandorte weltweit und mit über 100.000 Arbeitsplätzen, davon alleine 60.000 in München, eine unserer Leitbranchen. Neben den großen internationalen Unternehmen hat sich auch eine lebhafte und innovative Start-up-Szene entwickelt. Gerade bei der Digitalisierung arbeiten alle sehr eng zusammen und profitieren voneinander. Mit der Wahl des BMWi, das Themenfeld ‚InsurTech‘ am Digital Hub München anzusiedeln, wird dieser Entwicklung zusätzliche Schubkraft verliehen. Damit ist München weltweiter Vorreiter der Digitalisierung in der Versicherungsbranche.“ Der…
(BWP) Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, war heute als Gastredner bei der Maifeier der Gemeinde Thüngersheim im Landkreis Würzburg eingeladen. Fahn sagte in seiner Rede, dass der Satz des ehemaligen Bundesarbeitsministers Franz Josef Jung „Sozial ist, was Arbeit schafft“ heute weitgehend überholt sei. Zwar würden in Deutschland derzeit Rekordgewinne erwirtschaftet und die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief – die Löhne und die soziale Absicherung seien dagegen schlecht. „Wir haben inzwischen ein Schattenreich der Leih- und Zeitarbeit, der Dumpinglöhne und der Ein-Euro-Jobs. Wie sollen die Arbeitnehmer hier in Bayern von…
(BWP) Im Wettbewerbsverfahren um die Modellprojekte zum digitalen Dorf hatten sich die Steinwald-Allianz, ein Zusammenschluss von 16 Oberpfälzer Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth, sowie die Gemeinden Frauenau und Spiegelau in Niederbayern durchgesetzt. „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum nutzen. Beim digitalen Dorf geht es daher nicht um spezifische Einzelfalllösungen, sondern darum, Erfahrungen zu sammeln, die auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen können. Dafür stehen uns in den kommenden vier Jahren insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung“, sagt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der Übergabe der Förderbescheide. „Im Fokus stehen Mobilität, Daseinsvorsorge und die Lebensqualität im ländlichen…
(BWP) Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der „Milchtankstelle“ selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die Idee, hierfür einen Kassenbeleg zu verlangen. Die EU und der Bundesgesetzgeber fordern dies in einer Richtlinie leider schon. Anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber hat bisher nicht daran gedacht, für die beliebten Milchtankstellen eine Ausnahme vom Gesetz zu machen, die durchaus möglich wäre. Diese Forderung erheben jetzt die FREIEN WÄHLER: der Gesetzgeber im Bund soll eine Ausnahmegenehmigung…
(BWP) Invest in Bavaria, die Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern, hat im vergangenen Jahr mit 90 Neuansiedlungen und 25 erfolgreichen Unternehmenserweiterungen das zweitbeste Jahr seit Bestehen erreicht. Dabei wurden über 2.500 direkte Arbeitsplätze neu geschaffen und 3.650 Arbeitsplätze gesichert. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Soziale Gerechtigkeit bedeutet, den Menschen Chancen für Arbeit zu ermöglichen. Invest in Bavaria hat allein im vergangenen Jahr dazu beigetragen, 6.000 Menschen im Freistaat einen Arbeitsplatz und eine Perspektive zu geben: Das ist gerecht, das ist sozial und das ist der richtige Weg. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als die Arbeitsplätze pro Ansiedlungsprojekt im langjährigen weltweiten Vergleich immer…
(BWP) Die Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) e.V. ist offizieller Hub der Initiative ‚Digital Hub‘ der Digitalen Strategie 2025 des Bundeswirtschaftsministeriums. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries heute bekanntgegeben. Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Ilse Aigner: „Ich gratuliere der Metropolregion Nürnberg/Erlangen und dem Medical Valley EMN e.V. für die erfolgreiche Bewerbung. Mit dem Thema E-Health haben wir in Bayern bereits zum zweiten Mal den Zuschlag für ein ‚Digital Hub‘ erhalten. Das zeigt: Der Freistaat verfügt über eine hervorragende Infrastruktur im Bereich Digitalisierung und das in unterschiedlichen Branchen.“ Bereits im November war München im Bereich Mobility als „Digital Hub“ ausgewählt worden. Die Metropolregion Nürnberg/Erlangen bietet…
(BWP) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert in einem aktuellen Antrag die Evaluation und Straffung der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums. "Wir haben in Bayern zu viele unübersichtliche und oft nicht bedarfsgerechte Fördermöglichkeiten, deren Wirksamkeit nicht überprüft wird", stellt Karl fest und fordert: "Das Wirtschaftsministerium muss endlich eine regelmäßige Überprüfung der Wirtschaftsförderung einführen und auch die Maßnahmen aktuellen Entwicklungen in den Unternehmen und dem Wirtschaftsumfeld allgemein anpassen." Wie der Oberste Bayerische Rechnungshof kürzlich berichtete, erfolgt bei 78 Prozent der Projektförderungen keine Überprüfung der Nachhaltigkeit und auch bei der langfristigen institutionellen Förderung werden nur 52 Prozent der Zuwendungsempfänger auf Zielerreichung überprüft.…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer übergibt heute den Förderbescheid für die Vermarktungs GmbH in Ruhstorf a. d. Rott. „Mit der Übergabe des Förderbescheids geben wir den offiziellen Startschuss für die Vermarktungsgesellschaft. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Ansiedlung von Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region. Gemeinsam mit Siemens, dem Landkreis und der Gemeinde gehen wir neue Wege bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Ich bin überzeugt, dass sich die intensiven Bemühungen aller Beteiligten als Erfolg erweisen“. Die bayerische Staatsregierung fördert die Vermarktungsgesellschaft mit bis zu 260.000 Euro in den kommenden drei Jahren. Nach den Kapazitätsanpassungen…

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