Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

THEURER/EL MINIAWY: „Freelancer nicht totregulieren“

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THEURER/EL MINIAWY: „Freelancer nicht totregulieren“ Michael Theurer - fdp-bw.de
(BWP) Die Bundesregierung plant im Rahmen der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit die Arbeit von externen Dienstleistern und Spezialisten unmöglich zu machen. Der geplante §611a BGB wäre das Todesurteil für Freelancer. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP und der Beisitzer im Landesvorstand, Hosam el Miniawy:

„Völlig sinnbefreit will die große Koalition hier regulieren was nicht reguliert werden muss. Frau Nahles stellt wieder unter Beweis, dass  Vertrauen in Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung in die Bürger komplett fehlt. Hier soll hier ein kompletter Wirtschaftszweig zerstört werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen im Niedriglohnsektor vereinbart. Der aktuelle Gesetzesvorschlag umfasst nun überraschend auch Regulierungen zum Dienstvertrag, welcher meist die Basis selbstständiger Expertenarbeit ist. Künftig gilt als scheinselbständig, wer überwiegend die Räumlichkeiten seines Kunden nutzt und mit dessen Angestellten zusammenarbeitet. Union und SPD vernichten so die Existenzgrundlage zahlreicher freier Mitarbeiter. Hochqualifizierte selbstständige Wissensarbeiter und Experten, die z.B. als freie Unternehmensberater im Bereich Finance oder in der IT tätig sind und mit ihrer Expertise den deutschen Unternehmen projektbezogen zur Seite stehen, sind plötzlich von einer massiven Einschränkung bedroht und laufen Gefahr, zum Kollateralschaden aktueller Regulierungstendenzen zu werden. Das würde zu massiven Abwanderungen ins Ausland führen. Dagegen machen wir uns als Freie Demokraten stark!“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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