Öffentliche Anhörung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses / Rülke: Bei Ingenieuren will Grün-Rot hastig und unüberlegt Tatsachen schaffen

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Öffentliche Anhörung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses / Rülke: Bei Ingenieuren will Grün-Rot hastig und unüberlegt Tatsachen schaffen Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BWP) Eigenes Landesgesetz vor dem Hintergrund der geplanten Bundesregelung „unötig und hinderlich“. Mit scharfer Kritik reagierte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf das Vorhaben der Landesregierung, das Bauberufsrecht vor allem im Hinblick auf die Berufsanerkennung von Ingenieuren zu ändern.

Es sei völlig unverständlich, so Rülke nach der öffentlichen Anhörung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, warum die Landesregierung jetzt noch in den letzten Wochen der Legislaturperiode ein Gesetz durchdrücken wolle, das beim wichtigen Bereich der Anerkennung von Ingenieursabschlüssen überhastet Tatsachen schaffe. So seien die Anliegen der Hochschulen und insbesondere der Wirtschaftsingenieure zu wenig berücksichtigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite gerade an einer bundeseinheitlichen Regelung bis 2017. Ein Sonderweg Baden-Württembergs schaffe ohne Grund eine unübersichtliche Situation, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Deshalb sei dieser Gesetzentwurf „unnötig und hinderlich“.

Rülke weiter: „Wir benötigen dringend qualifizierten Nachwuchs im Ingenieurbereich, um den hohen technischen Standard unserer Wirtschaft halten zu können. Ingenieure mit ausländischem Abschluss sind uns bei Nachweis ausreichender Qualifikationen willkommen. Die Frage der Anerkennung sollte daher unter Mitarbeit möglichst vieler Experten auf Bundesebene beraten werden.“ Für den Hochtechnologie- und Exportstandort sei diese grün-rote Hast mehr als schädlich, so Rülke abschließend.   

Quelle: fdp.landtag-bw.de

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