(BWP) Initiative zu Werkverträgen und Leiharbeit mit arbeitsteiliger Wirtschaft unvereinbar. In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Gute Arbeit für Baden-Württemberg – den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:„Wie schon vor drei Jahren vor der Bundestagswahl so kramt auch jetzt die SPD vor der Landtagswahl in der Mottenkiste ihre alte Klassenkampfrhetorik aus und versucht mit einer Bundesratsinitiative zu Werkverträgen und Leiharbeit Wellen zu schlagen. Die SPD muss sich fragen lassen, für wen sie eigentlich Politik machen möchte. Wenn man bilanziert, was mit Bildungszeitgesetz, flächendeckendem gesetzlichen Mindestlohn, Tariftreuegesetz,…
(BWP) Die Bundesregierung plant im Rahmen der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit die Arbeit von externen Dienstleistern und Spezialisten unmöglich zu machen. Der geplante §611a BGB wäre das Todesurteil für Freelancer. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP und der Beisitzer im Landesvorstand, Hosam el Miniawy: „Völlig sinnbefreit will die große Koalition hier regulieren was nicht reguliert werden muss. Frau Nahles stellt wieder unter Beweis, dass Vertrauen in Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung in die Bürger komplett fehlt. Hier soll hier ein kompletter Wirtschaftszweig zerstört werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen im Niedriglohnsektor…
(BWP) Zu den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn Wirtschaftsminister Schmid ankündigt, dass bei der Digitalisierung alle an einem Strang ziehen sollen, muss er für diesen Strang in Form der flächendeckenden Breitbandversorgung erst mal sorgen. Denn etwa die Hälfte der Unternehmen in Baden‐Württemberg beklagt eine unzureichende Versorgung und hat nur eine Bandbreite von maximal sechs Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Die Politik hat die Aufgabe, allen die Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Fehlt die dazu notwendige Infrastruktur, fehlt schlicht der Anschluss an die neue…
(BWP) Zu dem Ergebnis des Mittelstandsbarometers von Ernst & Young, wonach 3 von 4 mittelständische Betriebe in Baden-Württemberg kein geeignetes Personal findet, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michel Theurer MdEP: „Um dem Fachkräftemangel beizukommen müssen wir bei der Bildung ansetzen. Ausbildungsbetriebe brauchen den Realschüler, den Berufsschüler, den Absolventen aus dem beruflichen Gymnasium. Wir müssen unsere Jugend bestens qualifizieren, für die Wirtschaft begeistern und unser Herzblut in Aus- und Weiterbildung stecken. Zweitens brauchen wir endlich ein liberales Einwanderungsgesetz, das klare Kriterien für den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt benennt. Wir brauchen zudem eine schnellere und bessere Anerkennung von Bildungs-…
(BWP) „Innovative und kreative junge Unternehmen sind wichtig für Baden-Württemberg“, so der Schirmherr des Landespreises für junge Unternehmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Start der Ausschreibung. „Deshalb wollen wir Unternehmen auszeichnen, die mit der nötigen Portion Mut das Wagnis der Selbstständigkeit eingegangen sind.“ Bewerben können sich Unternehmerinnen und Unternehmen, die ihre Firma nach dem 1. Januar 2005 gegründet oder übernommen haben und mindestens zwei volle Bilanzjahre vorweisen können. Bewerbungsschluss ist am 18. März 2016.„Unternehmerinnen und Unternehmer sollen prämiert werden, die mit Nachhaltigkeit überzeugen und sich zugleich mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt behaupten. Diese jungen Firmenchefs tragen zur Gestaltung…
(BWP) Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz präsentieren die Region erstmals gemeinsam in Brüssel. Entscheidend für die Innovationskraft der Bodenseeregion sei der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, so Europaminister Peter Friedrich.„Die internationale Bodenseeregion ist ein Erfolgsmodell grenzüberschreitender Zusammenarbeit, bereits heute ein eng verflochtener Innovationsraum und einer der leistungsfähigsten Wirtschaftsräume in Europa“, sagte Minister Peter Friedrich. „Ziel der morgigen Delegationsreise der Internationalen Bodensee Konferenz nach Brüssel ist es daher, sich erstmals gemeinsam auf europäischer Ebene zu präsentieren und die besonderen Anliegen der Bodenseeregion darzustellen. Die bilaterale Zusammenarbeit ist für die Belange dieses wirtschaftsstarken Grenzraums außerordentlich wichtig.“Für Staatssekretär Peter Hofelich vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft…
(BWP) Eigenes Landesgesetz vor dem Hintergrund der geplanten Bundesregelung „unötig und hinderlich“. Mit scharfer Kritik reagierte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf das Vorhaben der Landesregierung, das Bauberufsrecht vor allem im Hinblick auf die Berufsanerkennung von Ingenieuren zu ändern.Es sei völlig unverständlich, so Rülke nach der öffentlichen Anhörung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, warum die Landesregierung jetzt noch in den letzten Wochen der Legislaturperiode ein Gesetz durchdrücken wolle, das beim wichtigen Bereich der Anerkennung von Ingenieursabschlüssen überhastet Tatsachen schaffe. So seien die Anliegen der Hochschulen und insbesondere der Wirtschaftsingenieure zu wenig berücksichtigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite gerade…
(BWP) Im Rahmen der Delegationsreise von Minister Peter Friedrich sollen die Kooperationen zwischen Baden-Württemberg und Slowenien in Wirtschaft, beruflicher Bildung und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter vertieft werden und die EU-Strategien für den Donauraum und den Alpenraum weiter ausgebaut werden.„Bei den Themen Wirtschaft, berufliche Bildung und der Bewältigung der Flüchtlingskrise arbeiten Baden-Württemberg und Slowenien bereits jetzt eng zusammen. Unsere erfolgreichen Kooperationen möchten wir nun weiter vertiefen“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich zum Auftakt seiner Delegationsreise vom 20. bis 22. Januar nach Slowenien. „In Slowenien möchte ich mir im direkten Austausch mit Fachleuten aus…
(BWP) Die Landesregierung setzt den Ausbau der Masterstudienplätze an baden-württembergischen Hochschulen fort. Mit zusätzlichen 2.200 Plätzen hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt 6.300 neue Masterstudienplätze geschaffen.Der Ausbau der Masterstudienplätze an baden-württembergischen Hochschulen wird fortgesetzt. Damit verstärkt die Landesregierung ihre Fachkräfteoffensive für Wirtschaft und Wissenschaft. Mit zusätzlichen 2.200 Plätzen, die jetzt im kommenden Wintersemester 2016/17 sowie im darauf folgenden Studienjahr 2017/18 an den Hochschulen ausgebracht werden, hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt 6.300 neue Masterstudienplätze geschaffen.Für die Fachkräfteoffensive „Master 2016“ investiert die Landesregierung damit rund 60 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Die Regierungskoalition erfüllt damit eine wesentliche Vereinbarung aus…
(BWP) „Der Tourismus in Baden-Württemberg ist Job-Motor und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Land. Denn Hotels, Restaurants, Museen und Ausflugsziele holen nicht nur Touristen in die Region, sondern bringen auch Menschen in Lohn und Brot. Diese rund 280.000 Arbeitsplätze sind nicht einfach ins Ausland verlegbar und damit von hoher regional- und strukturpolitischer Bedeutung, vor allem für den Ländlichen Raum“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Tourismustag Baden-Württemberg auf der Tourismus- und Freizeitmesse CMT in Stuttgart.„In den Tourismusorganisationen im Land wird hervorragende Arbeit geleistet. Das zeigt sich ganz deutlich an den Zahlen für 2015. Ich möchte allen, die sich für einen bleibenden…
(BWP) Die Landes-Regierung hat der Fortführung der Egarten-Wirtschaft, einer traditionellen Form der Landwirtschaft, nun einen schweren Schlag versetzt.Die Egartenwirtschaft ist eine traditionelle Form der Wechselwirtschaft, die heute im Schwarzwald noch präsent ist, vor allem im Schwarzwald-Baar-Kreis. Landwirtschaft war früher im Schwarzwald viel weiter verbreitet als heute. Die Schwarzwaldhöfe mussten ihre Familien und ihre Angestellten und auch das eigene Borsten- und Federvieh mit Getreide und anderen Ackerfrüchten versorgen. Da die flachgründigen kargen Böden beim Ackerbau einfach schnell erschöpft waren, gelangen vernünftige Ernten am Besten im Wechsel mit Grünland. Hiervon zeugen heute noch alte Pflüge, deren breite wie für den Grünlandumbruch bestimmt…
(BWP) „Um dem derzeitigen Flüchtlingsstrom Herr zu werden, bedarf es spürbarer Veränderungen in der Flüchtlingspolitik. Es muss sowohl auf europäischer Ebene wie auch in der nationalen Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Zahn zugelegt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Verantwortung übernehmen, Integration fordern“.Nach den Worten von Rülke müsse es beispielsweise gelingen, die Zahl der Flüchtlingszugänge in die Bundesrepublik zu verringern. Dies könne über einen europäischen Verteilungsschlüssel und die verstärkte Gewährung von vorläufigem subsidiärem Schutz umgesetzt werden. Rülke: „Dies dient eben auch der Integration – denn für die Gewährung…
(BWP) Industrie 4.0 muss als Wirtschaft 4.0 gedacht und umgesetzt werden – FDP-Landtags-Fraktion fordert Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Digitalisierung.„Die grün-rote Landesregierung hat kein Konzept, wie sie die digitale Revolution in der Wirtschaft zu einem Erfolg machen will. Die Planlosigkeit von Grün-Rot bei ‚Industrie 4.0‘ nimmt die Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks in Baden-Württemberg nicht ernst.“ Dies sagten der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der mittlerweile in die FDP eingetreten ist. Rülke und Nerz stellten ein dreizehnseitiges Impulspapier der Freien Demokraten zum Thema Wirtschaft 4.0…
(BWP) Zu Meldungen, dass Wirtschafts-Minister Schmid sich beim Wirtschafts-Ministerrat der Länder für einen flächen-deckenden Informatik-Unterricht einsetzen will, sagten der FDP-Fraktions-Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:„Die Bildungsplan-Entwürfe der Landesregierung sahen eine fast vollständige Verbannung der informationstechnischen Grundbildung zugunsten einer sehr allgemein gehaltenen Medienkompetenz vor.“ Rülke: „Jetzt hat man den Eindruck, dass der Wirtschaftsminister seinen Kollegen im Kultusbereich nachträglich noch zurechtweisen will. Sein Ministerium setzt sich jetzt offenbar bundesweit für die FDP-Forderung nach einem eigenständigen Fach Informatik an allen allgemeinbildenden Schulen ein.“ Kern ergänzte: „Wir müssen erneut darauf hinweisen, dass Informatik mehr ist als PowerPoint…
(BWP) Grün-Rot kommt FDP-Forderung nach Einstieg in eine verbesserte Förderung der Azubi-Unterbringung nach – Für eine weitergehende Lösung fehlt es der Landesregierung an Verständnis für die Bedeutung der dualen Ausbildung.Zur Ankündigung von Wirtschafts- und Finanzminister Schmid und Kultusminister Stoch, dass das Land die Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden im Nachtragshaushalt erhöht, äußerten sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.Rülke wörtlich: „Seit Jahren fordern wir, dass das Land zumindest ein Drittel bei den Kosten der Unterbringung von Auszubildenden übernimmt. Die Koalition hat die entsprechenden Anträge der FDP-Fraktion im Landtag bislang immer stumpf…