(BWP) Zu den Forderungen einiger Grüner, die Partei solle wirtschaftsfreundlicher werden, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt: Dass auch einige wenige Grüne mittlerweile erkennen, wie wirtschafts- und fortschrittsfeindlich ihre Partei handelt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein wenig wirtschaftsfreundliche Schminke, die nicht aus innerer ordnungspolitischer Überzeugung kommt, wird aber nichts daran ändern, dass die Grünen programmatisch durch und durch wirtschafts-, wachstums- und fortschrittsskeptisch aufgestellt sind. Die Verbotskultur der Grünen ist so sehr programmatisch verinnerlicht, dass ein Thesenpapier herzlich wenig daran ändern wird. Jan Packebusch Stellv. Geschäftsführer FDP Baden-Württemberg Rosensteinstraße 22 70191 Stuttgart Tel. 0711 66618 - 21 Fax 0711 66618 - 12…
(BWP) Zum Vorschlag der baden-württembergischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände für einen „Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“ als Gegenentwurf zum grün-roten Bildungsurlaub erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Katrin Schütz:„Die Initiative aus der baden-württembergischen Wirtschaft zeigt: Sie weiß, was sie an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Die Arbeitgeber hier im Land brauchen in Sachen Weiterbildung keine Nachhilfe, Bevormundung und Gängelei durch die Landesregierung. Grün-Rot will mit ihrer Scheinlösung nur Symbol- und Klientelpolitik betreiben. Dabei liegt Baden-Württemberg schon heute, ohne die grün-rote Zwangsbeglückung, bei der betrieblichen Weiterbildung klar über dem Bundesschnitt. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihren Bildungsurlaub nicht auf Gedeih und Verderben,…
(BWP) „Der Gegenvorschlag der Wirtschaft zum geplanten grün-roten Bildungszeitgesetz zielt in die richtige Richtung. Die fünf genannten Handlungsfelder treffen genau die Schwachstellen auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt und helfen denjenigen, die bisher nicht oder nur wenig von der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg profitiert haben“, erklärt der Sprecher für Industrie und Handel der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, am Donnerstag (7. August).„Die Landesregierung plant dieses Gesetz nur, weil es im grün-roten Koalitionsvertrag steht. Einen anderen, vernünftigen Grund gibt es nicht. Es ist ein Gesetz, das alles über einen Kamm schert und dabei sogar denen, die wirklich Hilfe und Unterstützung benötigen, nicht einmal…
(BWP) Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann trotz Widerstands aus der Wirtschaft am von der Landesregierung geplanten Bildungsurlaub festhalten wolle, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Entweder ist der Ministerpräsident naiv oder er tut nur so: Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet auf fahrlässige Weise vor allem den wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen im Land. Diese können Personalabstellungen für einen Bildungsurlaub eben nicht so einfach ausgleichen.“Quelle: fdp.landtag-bw.de
(BWP) "Das Zittern der Währungshüter vor der Deflation dürfte angesichts der neuen Zahlen zur Preissteigerung weitergehen. Die Zentralbänker sollten Frau Merkel ins Gebet nehmen, sie ist die richtige Adressatin für die Forderung nach höheren Löhnen", kommentiert Michael Schlecht, MdB, die erneut gefallene Inflationsrate für Deutschland. Diese liegt nur noch bei 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was den tiefsten Wert seit vier Jahren darstellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:"Für höhere Löhne müssen endlich die politischen Weichen gestellt werden. Zum Beispiel müssen die Gewerkschaften bestimmen können, dass Tarifverträge in den jeweiligen Branchen für alle Unternehmer gilt. Denn fast 50…
(BWP) "Marketing - der Weg zum Kunden" - das war das Thema beim "Tag der Gründer und Jungunternehmer" in der IHK Karlsruhe. Dabei ging es um das Thema des Marketings und wie das Produkt den Weg zum Kunden findet. Karlsruhe - Marketing und Kunden by Baden TV via Videovalis
(BWP) „Der in 2012 vom Ministerpräsidenten überhastet angekündigte Abbau von 11.600 Lehrerstellen verunsicherte die Lehrerinnen und Lehrer im Land und hallt bis heute nach. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kultusminister gravierende Veränderungen an der Schullandschaft vorgenommen hat und noch immer neue Projekte – wie den Aufbau der Ganztagesschule, die Inklusion – hinzukommen, ohne dass die tatsächlichen Auswirkungen auf den Bedarf an Lehrerstellen zu Ende gerechnet wurden. Ein von uns wiederholt angemahntes Bedarfsdeckungskonzept wurde bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt. Der Kultusminister stößt munter Veränderungen an ohne die konkreten Auswirkungen auf die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen zu…
(BWP) Zur Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann zu dem FDP-Antrag „Verkehrsentlastung von Metropolregionen durch Firmentickets (Landtags-Drucksache 15/5425), in der Minister Hermann schreibt, vor Einführung eines Jobtickets (Zuschuss-Modell) für Landesbedienstete seien finanzielle, steuer-, besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zu klären, deshalb könnten keine Aussagen zur Ausgestaltung und zu den Auswirkungen gemacht werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Es ist schon verwunderlich: Die Stadt Stuttgart bietet ein JobTicket für den VVS an, bei dem durch einen städtischen Zuschuss ein weiterer Rabatt für die Nutzung des ÖPNV folgt und somit die Attraktivität steigt. Dieses Modell wird allenthalben gelobt, nicht zuletzt von den Grünen,…
(BWP) „Bereicherung für Reiche“ so kommentiert Michael Schlecht die erneute Erhöhung des Landeszuschusses für Privatschulen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion in Bundestag kommentiert so die Äußerung der Landesregierung die davon spricht, dass Privatschulen unsere vielfältige Bildungslandschaft bereichern würden. Während bei den öffentlichen Schulen gekürzt wird, wird im Privatsektor geklotzt. Wie gestern bekannt wurde, sollen ab 1. August weitere 16 Millionen Euro mehr in die Privatschulen gesteckt werden. Es ist unübersehbar, wohin die Grün-SPD geführte Landesregierung auch im Bildungsbereich steuert: „Weitere Privatisierung auch in der schulischen Bildung. Dies ist nicht akzeptabel und geht auf Kosten der sozial schlechter gestellte Schichten in…
(BWP) „Die SPD steht für die Stärkung des Ländlichen Raums und begrüßt die Erhöhung der Förderprogramme“, so Ernst Kopp MdL, Sprecher für den Ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion.Die heute vorgestellten Maßnahmen stellten eine wichtige Unterstützung einheimischer landwirtschaftlicher Betriebe dar. Besonders wichtig für die Förderung außerhalb der Ballungsräume sei neben der Agrarförderung die Infrastrukturförderung wie die Wirtschaftsförderung, der Erhalt und Ausbau von Straßen und Schienen bis hin zur Schulversorgung und zur Tourismusförderung, so der SPD-Experte. Die SPD lege deshalb besonderen Wert darauf, dass neben der Agrarförderung die vorhandenen Programme des Landes wie auch die Landespolitik insgesamt diese Infrastrukturförderung stärker in den Fokus…