(BWP) "Das Landes-Programm zur beruflichen Wiederein-Gliederung von langzeit-arbeitslosen Menschen des Arbeits- und Sozialministeriums Baden-Württemberg zeigt Erfolg: Mehr als 900 Langzeitarbeitslose konnten wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden", betont der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz. Eine Evaluation des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe dies kürzlich bestätigt. Ministerin Katrin Altpeter MdL hatte den in seiner Art bundesweit einzigartigen "Passiv-Aktiv-Tausch" vor zwei Jahren in Baden-Württemberg eingeführt.Das innovative Programm setzt darauf, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren: Leistungen, die Langzeitarbeitslose sonst „passiv“ für ihren Lebensunterhalt bekommen (Hartz IV, Kosten für Unterkunft und Heizung) werden umgewandelt in Zuschüsse…
(BWP) FDP-Landtagsfraktion fordert Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung sowie eine bessere Ausstattung der Berufsschulen. Zu den Forderungen der Industrie- und Handelskammern des Landes und des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:„Die duale Ausbildung in Baden-Württemberg hat einen hervorragenden Ruf und ist zu einem wahren Exportschlager in den europäischen Nachbarstaaten geworden. Dies scheint die Landesregierung aber nicht erkannt zu haben. Durch die einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule nimmt sie auch den Berufsschulen dringend benötigte personelle und sachliche Ressourcen. Ganz offensichtlich hat Grün-Rot mit ihren Einheitsschulfantasien aufs falsche Pferd gesetzt und die…
(BWP) Zur aktuellen Berichterstattung erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:„Baden-Württemberg ist das Technologie-Land schlechthin. Die Stärke dieses Landes macht aus, dass es überall im ländlichen Raum, auf den Dörfern gigantisch erfolgreiche Unternehmen gibt - oft sind es die Weltmarktführer in ihrem Metier. Grün-Rot hat bei diesem Thema den größeren Teil der Legislatur schlicht verschlafen. Was will man auch von einer Regierung erwarten, deren Wirtschaftsminister ganze Schwarzwaldtäler zuwachsen lassen will? Es ist gut, dass die CDU und ihr Spitzenkandidat Guido Wolf bei diesem Thema Gas geben wollen! Sonst wird Baden-Württemberg irgendwann abgehängt.“Miriam SchmidBüro des LandesgeschäftsführersBüro des LandesvorsitzendenCDU Baden-WürttembergLandesgeschäftsstelleHasenbergstraße 49b70176 StuttgartTelefon 0711 66904…
(BWP) Zu den Forderungen der Wirtschaft nach einem Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfasern im ländlichen Raum erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, daran, dass der FDP-Landesparteitag bereits im Juni beschlossen hatte, die Infrastruktur, insbesondere den Breitbandausbau im ländlichem Bereich Baden-Württembergs mit einer zusätzlichen Milliarde Euro vorantreiben zu wollen, die der Landesstiftung zu entnehmen sei."Die Förderprogramme dieser Regierung sind bürokratisch und bringen nichts!", so Rülke. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.Jasmin MatzenbachReferentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg…
(BWP) Zur Forderung der baden-württembergischen Arbeitgeber nach einem modernen Zuwanderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Ich unterstütze die Forderung der Arbeitgeber. Die FDP setzt sich schon seit langem für ein flexibles auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmtes Zuwanderungsgesetz ein. Die Bereitschaft der baden-württembergischen Arbeitgeber, sowohl Migranten und Flüchtlinge in vakante Arbeits- und Ausbildungsplätze zu bringen, ist ein wertvoller Beitrag zur Integration. Bei den Flüchtlingen würde dies das verkürzte Arbeitsverbot mit Leben erfüllen. Ein Zuwanderungsgesetz könnte hinreichend Qualifizierten, die die Voraussetzungen zur Einwanderung erfüllen, eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnen. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, dass das Asylrecht nur von jenen…
(BWP) Sitzmann (Grüne) und Schmiedel (SPD): „Der Meisterbrief im Handwerk und die Qualitäts-Standards bei den Freien Berufen dürfen nicht durch die Transparenzinitiative der EU gefährdet werden“Handwerk und Freie Berufe in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass sich die grün-rote Landesregierung in Brüssel für den Erhalt des Meisterbriefs stark macht. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einer Parlamentsinitiative der beiden Regierungsfraktionen zur sogenannten Transparenzinitiative der Europäischen Union hervor (Landtagsdrucksache 15/7176). „Bewährte Standards im Handwerk, wie etwa der Meisterbrief, dürfen nicht durch die Transparenzinitiative der EU gefährdet werden“, betonten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel.…
(BWP) „Die positive Umsatzentwicklung der Südwestindustrie ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Industrie hat diesen Erfolg aus eigener Kraft möglich gemacht. Die grün-rote Landesregierung hat seit Beginn der Regierungsübernahme keine neuen Akzente in der Wirtschaftspolitik gesetzt, die die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessern. Für jede Herausforderung wird als einzige Antwort eine Allianz gegründet oder ein Beauftragter eingesetzt. Und neue gesetzliche Regelungen gängeln die Industrie mehr, als dass sie die Rahmenbedingungen verbessern. Das Bildungszeitgesetzt ist nur ein Beispiel dafür. Baden-Württemberg braucht wirtschaftspolitisch einen Aufbruch. Das Land benötigt eine moderne Innovationspolitik, die unsere Forscher, Erfinder und Tüftler fördert und…
(BWP) Freie Demokraten stellen Impulspapier vor / Kritik an Bürokratieaufbau, Mindestlohn und ideologischer Zweckentfremdung von Förderprogrammen.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, haben auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Impulspapier mit dem Titel „Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer“ vorgestellt (siehe Anlage). Rülke und Bullinger warnten, bei den landwirtschaftlichen Betrieben sei eine existenzbedrohende Belastungsgrenze erreicht: „Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr als ein Drittel seiner Arbeitszeit am Schreibtisch verbringen muss, um Antragsformulare auszufüllen, Arbeitszeiten von Familienangehörigen zu dokumentieren oder Tierwohl-Zertifizierungen zu beantragen. Es ist leider so, dass sowohl Union und SPD…
(BWP) Peter Hofelich ist politischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Er ist zugleich Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk. Seit 2006 ist Hofelich Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BWP) FDP-Landtagsfraktion bekräftigt Forderung nach Milliarden-Offensive zugunsten von Breitband- und Straßeninfrastruktur. Zur Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“ durch Minister Alexander Bonde erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:„Minister Bonde rechnet die wenigen Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kommunalinvestitionsfördermittel des Bundes und die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen der Bundesnetzagentur großzügig zusammen, um dann stolz zu verkünden, Baden-Württemberg investiere bis 2018 „insgesamt fast 250 Millionen Euro“ in die Breitband-Infrastruktur. Angesichts der Tatsache, dass der Freistaat Bayern in der gleichen Zeitspanne 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck in die Hand nimmt, ist dies…
(BWP) „Immerhin zeigt der Minister wenige Wochen nach der Vorstellung unserer Forderungen zum Ausbau der Breitbandnetze im Land nun in einigen Punkten Bewegung,“ so der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL.„In einem Punkt sind wir mit Minister Bonde einig: Die Verfügbarkeit von schnellem Internet in ganz Baden-Württemberg ist wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Breitbandversorgung ist zentraler Standortfaktor, wenn es darum geht, junge Familien für einen Wohnort oder Unternehmen für einen Standort zu gewinnen,“ so Deuschle. Dass nun deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, sei in der Tat erfreulich. „Das ist allerdings ganz wesentlich auf die Unterstützung…
(BWP) Netzwerke stärken, Impulse aufgreifen, der gemeinsame Austausch - das sind Ziele der Veranstaltungsreihe "Women's Business Lunch" der CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz. Den Auftakt machte eine Veranstaltung in Ulm, die sie gemeinsam mit Nicola Schindler von Schindler Kommunikations-Design organisiert hat. „Eine gute Vernetzung ist für Frauen extrem wichtig“, sagt die Ulmer Unternehmerin, „deshalb habe ich gerne das Angebot von Katrin Schütz angenommen, ein gemeinsames Netzwerkertreffen für Frauen, die in der Wirtschaft aktiv sind, zu organisieren.“ Ein erfolgreiches Konzept, das knapp 20 Unternehmerinnen, Macherinnen und Netzwerkerinnen aus unterschiedlichen Branchen zusammengebracht hat.„Wir sind in den vergangenen Jahren schon ein gutes Stück vorangekommen, Frauen…
(BWP) Am 17. Juli 2015 veranstaltete die Landesregierung den Kongress Digitaler Wandel. Eröffnungsrede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Baden-Württemberg vor der digitalen Herausforderung. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BWP) "Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen. Stattdessen knickt sie jetzt auch bei der Regulierung der Leiharbeit vor der Unternehmenslobby ein", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Schon vor Jahren haben sogar Kirchenvertreter die kriminellen Praktiken moderner Sklaverei in der deutschen…
(BWP) Zur aktuellen Debatte über flexiblere Arbeitszeiten erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP: Sowohl Wirtschaftsminister Gabriel, als auch Ministerin Nahles betonen in Sonntagsreden, dass sie die Arbeitnehmer und den Mittelstand unterstützen wollen. Jetzt bietet sich hierfür eine Chance. Die sich verändernde Arbeits- und Lebenswelt benötigt dringend eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die Freien Demokraten unterstützen daher die Forderungen aus der Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten. Diese entsprechen den Anforderungen an unsere moderne Arbeitswelt. Flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen auch mehr Chancen für den deutschen Arbeitsmarkt. Jetzt können die SPD-Minister beweisen, ob sie im Heute angekommen sind. Tatsächlich stellen sich…