(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer verleiht den bayerischen Stadtmarketingpreis 2018 in vier Größenklassen sowie einer Sonderkategorie an fünf bayerische Kommunen. Zwölf Städte und Gemeinden haben es in die Endauswahl geschafft. In vier verschiedenen Größenkategorien waren jeweils zwei bis vier Projekte nominiert worden. Einen Sonderpreis gibt es für den besten Projektstart. Dieser geht an das Stadtmarketing Deggendorf. Die Siegerkommunen sind Coburg, Donauwörth, Murnau und Obernburg. Pschierer: „Ich gratuliere den Siegern, aber auch allen anderen, die sich diesem Wettbewerb gestellt haben. Mit ihren Ideen und Konzepten stärken sie ihre Kommunen und präsentieren geschickt ihren Standort. Regionale Identität, Heimatgefühl und Verwurzelung zeichnen…
(BWP) „Beschäftigungspolitik mit sozialversicherten Stellen, tariflicher Entlohnung und Mindestlohn bleibt ein Kernelement der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch wenn es noch viel zu verbessern gibt: Dass in Bremen und Bremerhaven statt auf Ein-Euro-Jobs inzwischen wieder verstärkt auf geförderte Beschäftigung gesetzt wird, ist ein wichtiger Fortschritt. Das liegt im Interesse gerade von erwerbslosen Alleinerziehenden und anderen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Erwerbslosen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Berichterstattung zum Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ‚Lazlo‘ und seiner Erweiterung ‚Perspektive Arbeit Saubere Stadt‘ (Pass).Bernhard: „Lange Jahre gab es in Bremen und Bremerhaven überhaupt keine geförderte Beschäftigung mehr, während die Zahl…
(BWP) Seit vier Wochen wird beim Unternehmen Neue Halberg Guss (NHG), einem Autozulieferer mit Standorten in Leipzig und Saarbrücken, gestreikt. Hintergrund: NHG will 300 Jobs in Saarbrücken streichen und den Standort Leipzig schließen. Dazu und zu den heutigen Sozialtarifverhandlungen in Frankfurt am Main sowie den Protesten der IG Metall erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaft IG Metall und die streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließung. Dass NHG-Chef Arslan nun auch noch mit dem Abbau weiterer Jobs in Saarbrücken droht, wenn die Produktion nicht wieder aufgenommen wird,…
(BWP) Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mehrere in der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) organisierte Unternehmen, um sich im direkten Austausch mit den Unternehmern vor Ort über deren aktuelle Herausforderungen und Probleme zu informieren. „Eine der größten Sorgen, die Hessens Unternehmen umtreibt, ist der Fachkräftemangel. Bereits jetzt gehören fehlende Talente zu den größten Entwicklungshemmnissen der hessischen Unternehmen. Das trifft kleine ebenso wie große Unternehmen. Diese Situation wird sich noch drastisch verschlimmern, wenn wir dem nicht endlich entgegenwirken“, erklärte Lenders. Wie der IHK Fachkräftemonitor Hessen zeigt, fehlten 2017 bereits 141.000 Fachkräfte in…
(BWP) Grün-geführte Landesregierungen unfähig zur Bewältigung der zentralen Aufgaben bei der Digitalisierung der Bildung – Erneut eigenständiges Digitalisierungsministerium gefordert. Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach…
(BWP) „Thüringer Unternehmen und Beschäftigte sollten die Möglichkeiten der berufsbegleitenden Heranbildung von Fachkräften noch mehr als bisher zu nutzen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist dabei auf das Programm WeGebAU.„Die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften in Thüringen hat eine hohe Priorität. Der Kampf um die besten Köpfe läuft auf vollen Touren, nicht nur bei Akademikern, Lehrern und Pflegekräften. Wir müssen uns stärker darauf besinnen, wie wir in Thüringen das vorhandene Arbeitskräftepotenzial effizienter einsetzen können, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern“, so die Abgeordnete weiter. Ein Weg dabei sei gezielte Qualifizierung und Weiterbildung, um langfristig Personal zu binden…
(BWP) Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter für Insolvenzrecht, Heribert Hirte:Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Ratspräsidentschaft, das vorgesehene Moratorium durch Mitgliedstaatenwahlrechte sowohl zeitlich als auch vom Umfang her in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Gleiches gilt für den Vorschlag, dass das Moratorium bei Bedarf vorzeitig durch ein Insolvenzgericht aufgehoben werden kann. Dabei sollte die Höchstdauer eines Moratoriums, wie…
(BWP) Zum Handelsstreit zwischen den USA und China erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Der Handelsstreit eskaliert und die Bundesregierung bleibt tatenlos. Statt sich ausschließlich mit koalitionsinternen Streitereien zu beschäftigen, müssen Union und SPD die Handelspolitik jetzt zur Chefsache machen. Sonst riskiert die Bundesregierung den Wohlstand und die Zukunftschancen der Bürger. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Ein Handelskrieg zwischen den USA und China wird auch Deutschland treffen. Er kennt nur Verlierer.Um die Eskalationsspirale zwischen den USA und der EU zu stoppen, muss über einen wechselseitigen Zollverzicht auf Autos gesprochen werden. Denn selbst bei einem einseitigen Zollverzicht Europas wäre nicht…
(BWP) Zu dem von den Grünen abgelehnten Antragsentwurf der SPD-Fraktion zur Prüfung neuer Gewerbeflächenpotenziale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek:„Spätestens seit dem 1. Sachstandsbericht zum ‚Gewerbeentwicklungsprogramm 2020‘ vom August 2016 ist allen Beteiligten klar, dass die Stadtgemeinde Bremen über zu wenige erschlossene und frei vermarktbare Gewerbeflächen verfügt und daher die Erweiterung bestehender Gewerbegebiete sowie die Prüfung neuer Potenzialflächen beschleunigt in Angriff genommen werden muss. Wenn jetzt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Senator zum vierten Mal in zwei Jahren ‚Beine macht‘ (vgl. dazu die Drs. 19/420 S, 19/903 und das Positionspapier vom März 2017), ist dies eine massive Kritik an…
(BWP) Mit rund 60 Messebeteiligungen in 31 Ländern wird bayerischen Unternehmen wieder ein interessantes und vielseitiges Messeprogramm angeboten. Dabei entfallen 33 Prozent der Messebeteiligungen auf Asien, 20 Prozent auf Europa und 16 Prozent auf Nordamerika. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Kleinen und mittleren Unternehmen bietet das bayerische Messebeteiligungsprogramm gute Gelegenheit, sich in möglichen Zielmärkten rund um den Globus zu präsentieren. Das ist wichtig, wenn es darum geht, neue Märkte zu erschließen.“ Zunehmende Chancen sieht Pschierer auf dem Europäischen Markt: „Von der wirtschaftlichen Erholung in vielen EU-Staaten können unsere bayerischen Mittelständler profitieren. Diesem Trend trägt auch das Bayerische Messebeteiligungsprogramm mit Messebeteiligungen…
(BWP) Zum aktuellen Landesbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschafspolitik: Während die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sich eintrüben, tut Wirtschaftsminister Altmaier weiter so, als zöge das Hoch nie vorüber. Nun bestätigt auch der IWF, dass erhebliche Probleme auf uns zukommen. Zunehmender Protektionismus, geopolitische Unsicherheiten und das Risiko einer Rückkehr der Euro-Staatsschuldenkrise bergen schon kurzfristig Risiken. Altmaier glaubte bisher, sich auf den brummenden Wirtschaftsmotor verlassen und eigenes Handeln unterlassen zu können. Der Investitionsstau in Deutschland löst sich aber nicht von alleine auf. Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Gründergeist: Die Bundesregierung muss endlich in Zukunftsbereiche investieren, damit…
(BWP) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihre Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der FDP-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart stellte die Eckpunkte des Fahrplans vor und machte deutlich, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht, um das Land in die digitale Zukunft zu führen. Marcel Hafke, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag dazu: „Die NRW-Koalition hält Wort: Wir wollen NRW im Ländervergleich zum digitalen Zugpferd machen.“Neben dem weiter zu forcierenden Glasfaser-Ausbau legt die Digitalstrategie einen besonderen Fokus auf die Kernbereiche Bildung, Arbeitswelt, intelligente Mobilität, Gesundheit 4.0 und klimaschonende Energiesysteme. „Gerade Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft für Kinder und…
(BWP) Zu den IAB-Zahlen zu befristeten Arbeitsverträgen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Es ist absolut nicht akzeptabel, dass bei einer so guten Konjunktur, wie wir sie in Deutschland erleben, 1,6 Millionen Jobs sachgrundlos befristet sind. Jeder zweite befristete Job wird so zur verlängerten Probezeit. Dabei gibt es genügend Sachgründe, um Stellen zu befristen. Eine Reform ist daher dringend geboten. Das IAB hat Recht, wenn es darauf hinweist, dass bei einer entsprechenden Gesetzesänderung immer mehr Unternehmen auf die Leiharbeit ausweichen. Daher fordern wird auch für die Leiharbeit weiterhin eine grundlegende Reform. Für Menschen, die in Leiharbeit beschäftigt…
(BWP) 5G, der Mobilfunk der fünften Generation, ist mehr als nur eine Weiterentwicklung der bisherigen Standards. Neben deutlich höheren Datenraten wird es möglich, Milliarden von Maschinen zu vernetzen und Daten nahezu in Echtzeit zu übertragen. Die 5G-Initiative des bayerischen Wirtschafts- und Technologieministeriums spricht Unternehmen aller Größenklassen sowie Forschungseinrichtungen an. Ziel ist es, 5G-bezogene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in unterschiedlichsten Anwendungsszenarien voranzutreiben. Dies soll durch Kooperationen zwischen Partnern aus Wirtschaft und Forschungseinrichtungen erreicht werden. Das Wirtschaftsministerium ruft dazu auf, entsprechende Projektvorschläge bis 31. Juli einzureichen. Insgesamt bis zu 30 Millionen Euro stehen als Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereit. Bayerns Wirtschaftsminister Franz…
(BWP) Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer noch auf den Masterplan Digitalisierung und damit auch auf das Konzept, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Auch, wenn der Plan vielleicht dann doch bald vorgelegt wird, befürchtet Bode Schlimmes. „Neueste Technologien, wie das Nano Trenching, sind der Landesregierung offenbar gar nicht bekannt. Zudem wurde wohl vergessen die Glasfaser-Förderprogramme der EU einzureichen und notifizieren zu lassen. Damit ist der Masterplan schon vor seiner Vorstellung hinfällig, denn ohne Abstimmung mit der EU können die späteren Möglichkeiten…