(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion hat den von der DGB-Jugend am heutigen Montag vorgestellten Ausbildungsreport 2018 begrüßt. „Es ist eine verdienstvolle Aktion, dass die Gewerkschaftsjugend erstmals eine landesweite Datenbasis zur Qualität der beruflichen Bildung aus der Sicht der Auszubildenden vorlegt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Andreas Steppuhn. „Erfreulich ist, dass mehr als zwei Drittel der Befragten ihre Ausbildung als gut oder sehr gut bewerten. Umso erschreckender sind die Ausreißer nach unten: 16,5 % sagen, dass sie selten oder nie einen Ausbilder zur Verfügung haben, 7,2 Prozent geben gar an, dass es in ihrem Betrieb gar keinen Ausbilder gibt. Das geht…
(BWP) Bei der bevorstehenden Novellierung des Landesvergabegesetzes wird sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes stark machen. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Steppuhn, am Samstag bei der Bezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Magdeburg an.Der vergabespezifische Mindestlohn soll deutlich höher als der derzeit gültige gesetzliche Mindestlohn ausfallen und für alle vom Land zu vergebenen öffentlichen Aufträge gelten. In mehreren Bundesländern gibt es bereits vergabespezifische Mindestlöhne, darunter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung nach Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes wird auch von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung getragen. Die Novellierung des Vergabegesetzes ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung…
(BWP) „Noch immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen und noch immer werden zu wenige Ostdeutsche an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt. Für diese Unterrepräsentanz gibt es keine sachlichen Gründe. Es handelt sich um einen strukturellen Nachteil. Über die Gründe müssen wir sehr viel intensiver reden. Sonst bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Bad Saarow. Dort nahm er am Ostdeutschen Wirtschaftsforum teil. Unter dem Motto "Die ostdeutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb“ diskutierten Experten über maßgebliche Themen der Zukunft.Zugleich kritisierte Haseloff die mangelnde Begleitung des Transformationsprozesses nach 1990 durch die Wissenschaft und die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Haseloff:…
(BWP) "Unsere beruflichen Schulen in Bayern sind eine tragende Säule unserer vielfältigen Bildungslandschaft. Die berufliche Bildung steht in Bayern gleichwertig neben der akademischen", betonte Kultusminister Bernd Sibler heute beim 14. Berufsbildungskongress des Verbands der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen (VLB) in Bamberg, der die Veranstaltung in diesem Jahr unter das Motto "Fachkräfte für morgen - Berufliche Schulen" stellte. "Die duale Bildung eröffnet jungen Menschen den Weg in eine erfolgreiche Zukunft: Gut ausgebildeten Fachkräften stehen zahlreiche Türen offen - die Wirtschaft braucht sie dringend!", so der Minister.Weiterentwicklung der beruflichen Schulen auf Höhe der ZeitDie beruflichen Schulen kontinuierlich auf Höhe der Zeit weiterzuentwickeln…
(BWP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Staatssekretärin Daniela Schmitt sind im Rahmen der „Woche der Berufsbildung“ derzeit im Land unterwegs: Neun Termine in allen Landesteilen lassen Minister Wissing und Staatssekretärin Schmitt ins Gespräch kommen mit Auszubildenden und deren Eltern, mit Meisterschülern und Ausbildern, mit Jugendlichen, die vor der Wahl „Ausbildung oder Studium?“ stehen. Am Donnerstag besucht der Minister das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk in Koblenz und das sich im Bau befindliche neue Ausbildungszentrums in Trier.„Wir machen uns stark für die duale Ausbildung“, sagte Wissing. „Die Jugendlichen sind unsere Zukunft. Deswegen müssen wir ihnen aufzeigen, welche Berufswege sie einschlagen können. Wir möchten…
(BWP) Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ sagt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Es ist ja gut, dass nun auch die SPD 12 Euro Mindestlohn will. Das dürfte aber eine taktische Reaktion auf ihre Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sein. Schon vor einem Jahr hat die LINKE im Bundestag beantragt, was Bundesarbeitsminister Heil jetzt bis 2020 umsetzen will: den Mindestlohn an der Mindestlohn-Kommission vorbei anzuheben. Das lehnte die SPD ab. Auch Sachsens SPD-Chef Dulig hat jetzt erklärt, dass er einen Mindestlohn von 12 Euro für sozialpolitisch geboten…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 18 (Deutsches Institut für Tourismusforschung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das Institut für Management und Tourismus (IMT) an der FH Westküste strebt eine Weiterentwicklung zum Deutschen Institut für angewandte Tourismusforschung an. Das verdient politischen Rückenwind und Unterstützung, gerade auch mit Blick auf die anstehenden Gespräche über eine neue Zielvereinbarung der FHW mit dem Land. Daher unser Antrag.Kurz zur Ausgangssituation: Das IMT wurde zum 01.06.2006 im Rahmen des Projektes ‚Aufbau eines Kompetenzzentrums für betriebswirtschaftliche Tourismusforschung und -qualifizierung‘ gegründet und ist mit Ablauf des Förderzeitraums am 31.12.2008 als In-Institut der Fachhochschule…
(BWP) Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über ‚ moderne Arbeitssklaven‘ im Rhein-Main-Gebiet erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Rhein-Main-Gebiet gibt es wohl keine größere Baustelle, auf der nicht Arbeitsmigranten um ihre Existenz fürchten müssen. Sie werden in einem Geflecht von Subunternehmern und Mittelsmännern angeworben und dann häufig um ihren verdienten Lohn gebracht. Nicht selten leben die Menschen in heruntergekommenen Baracken oder in ihren Autos. Viele von ihnen sind auf Spenden angewiesen, damit sie überleben oder in ihre Heimat zurückkehren können. Es ist ein beschämendes Bild, dass Bundes- und Landesregierung nicht entschlossener gegen die…
(BWP) Mittwoch dieser Woche gibt es im Sächsischen Landtag die Aktuelle Debatte „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ – auf Antrag der Linksfraktion. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Ein Mindestlohn von 9,35 Euro und das erst im übernächsten Jahr – das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender Menschen in Sachsen, die arm trotz Arbeit sind. Was die CDU/SPD-geführte Bundesregierung da gerade besiegelt hat, darf nicht das letzte Wort sein – damit wird die Spaltung von Ost und West weiter vertieft, denn gerade in Ostdeutschland entscheidet infolge des deutlich niedrigeren Lohnniveaus häufig…
(BWP) Zu dem heute veröffentlichen Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wie folgt zitieren:Ich begrüße, dass die Kommission nun einen ersten Zwischenbericht zu den Strukturfragen vorgelegt hat. Es ist auch klar, dass die politisch wirklich schwierigen klima-, energie- und industriepolitischen Fragen in diesem Zwischenbericht noch nicht enthalten sind. Hierzu dürfte es noch sehr schwierige Verhandlungen geben. Folgendes gilt es dabei sicherzustellen: Erstens, die Versorgung des Industrielands Deutschland muss jederzeit ohne Einschränkung gewährleistet sein. Zweitens, die Strompreise dürfen nicht noch weiter ansteigen, denn sie sind schon jetzt die höchsten…
(BWP) Nach seinem Aufenthalt in Japan ist Minister Altmaier weiter nach Indonesien gereist. Dort nimmt er an der 16. Asien-Pazifik Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) teil und führt bilaterale Gespräche mit der indonesischen Regierung. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. An der dreitätigen APK nehmen rund 1.000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Verbänden teil.Bundesminister Altmaier: „Deutschland und die Länder der Asien-Pazifik-Region verbinden seit langem enge und starke Partnerschaften. Unsere gemeinsame Antwort auf die globalen Herausforderungen ist ein gemeinsames Eintreten für offenen, freien und fairen Welthandel. Denn hiervon profitieren alle Beteiligten. Deshalb wollen wir auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in…
(BWP) Zur Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion in der Tourismus-Enquete-Kommission, Nina Klinkel: „Die neue Tourismusstrategie ist klug konzipiert und inhaltlich voll und ganz überzeugend. Sie benennt klare strategische „Wege“ und Projekte, um diese zu erreichen. Mit dem Schwerpunkt auf ein konsequentes Umsetzungsmanagement wird die Strategie einen für alle nachvollziehbaren Prozess in Gang setzen. Besonders erfreulich ist, dass die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Dachmarke als ein Strategie-Grundpfeiler aufgenommen worden ist. Mit dem ersten „Weg“ „Rheinland-Pfalz zur Marke machen“ soll die Tourismusbranche ein verbindendes Element bekommen und gleichzeitig die Stärke der bestehenden Marken aufgreifen. Der Tourismus sichert landesweit…
(BWP) Zur neuesten Diskussion um die Höhe des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder einmal fordert Olaf Scholz, der Mindestlohn müsse gesetzlich auf 12 Euro festgelegt werden. Dabei war es seine Vorgängerin, Andrea Nahles, die den Mindestlohn einführte, und die festlegte, dass die Höhe dieses Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgelegt wird - und nicht von der Politik. Auch mit der im kommenden Jahr geplanten Erhöhung ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig und schützt nicht vor Armut. Bei der Erhöhung des Mindestlohns soll sich die Kommission daher nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer haben die Unternehmensführung und den Betriebsrat von Fujitsu, die schwäbischen Wirtschaftskammern, die Stadt Augsburg, die Bundesagentur für Arbeit, den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie und die Industriegewerkschaft Metall ins bayerische Wirtschaftsministerium eingeladen. Gemeinsam haben sie das weitere Vorgehen bei der Schließung des Fujitsu-Standorts in Augsburg zu besprochen. Pschierer: „Das Unternehmen muss jetzt schnell für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit schaffen, wie es weitergeht. Gemeinsam werden wir alles dafür tun, um für die Beschäftigten zeitnah möglichst wohnortnahe Perspektiven zu entwickeln.“ Fujitsu-Zentraleuropachef Rupert Lehner und die Leiterin des…
(BWP) Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im Oktober gesunken. Das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Danach waren im Oktober im Land 92.054 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.328 weniger als im September und 6.221 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent. Im Oktober des Vorjahres lag sie bei 4,5 Prozent.„Viele Faktoren haben zu dem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dazu gehören neben der demografischen Entwicklung und der guten konjunkturellen Lage auch eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und…