(BWP) „Mehr Führungsfrauen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und nicht zuletzt in unserer Landesverwaltung tun Mecklenburg-Vorpommern gut. Hier haben wir in den letzten Jahren Fortschritte erreicht, müssen den Prozess aber vorantreiben“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in Güstrow anlässlich des Abschlusses der vierten und Auftaktveranstaltung der fünften Fortbildungsreihe für weibliche Verwaltungsführungskräfte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege.Seit der Einführung haben 48 junge Frauen aus der Landesverwaltung das Mentoringprogramm des Landes absolviert und wertvolle Erfahrungen für ihre weitere berufliche und persönliche Entwicklung gesammelt. Zwölf weitere kommen nun hinzu. Jedem Mentee steht dann eine erfahrene Mentorin oder Mentor zur Seite. „Alle…
(BWP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat heute auf der Bundeskonferenz Stadt.Land.Digital in Berlin den Startschuss für die gleichnamige Initiative gegeben.Die Initiative „Intelligente Vernetzung“ wird weiterentwickelt zur Initiative „Stadt.Land.Digital“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Städte und Kommunen bei ihrer digitalen Transformation unterstützt.Erster operativer Schritt von "Stadt.Land.Digital" wird die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Akteure vor Ort sein. Es soll als Ansprechpartner und Multiplikator für alle relevanten Akteure und Themen auf dem Weg zur "smarten" Stadt und Region dienen. Dieses Kompetenzzentrum wird damit zu einem Eckpfeiler der intelligenten Vernetzung in städtischen und ländlichen…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger möchte im Sinne von Mensch und Natur Bayerns hochattraktive Tourismusziele davor bewahren, dass sie überlaufen werden. „Bayern ist ein Premiumstandort für den Tourismus und bietet Orte und Sehenswürdigkeiten, von denen unsere Mitbewerber nur träumen können. Mittel- und langfristig haben aber weder die Menschen vor Ort noch die Gäste etwas davon, wenn die Ziele überlaufen sind. Darum wollen wir mit unserer Tourismuspolitik noch weiter in die Breite gehen und möglichst viele unserer hervorragenden Ziele bewerben. Denn Bayern hat überall viel zu bieten. Sanfter Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur nützt am Ende allen Beteiligten.“ Der…
(BWP) Im Zuge der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen, plädiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für ein Verfahren mit möglichst wenig negativen Folgen für alle Beteiligten. Aiwanger: „Der Binnenmarkt muss weiterhin reibungslos funktionieren. Daher gilt es, das Verfahren sowohl auf britischer als auch auf Brüsseler Seite möglichst unschädlich zu gestalten. Wir unterstützen das Parlament in London gerne dabei, gute und vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Am liebsten wäre mir, Großbritannien würde am Ende doch noch in der EU bleiben.“ Aiwanger verweist darauf, dass die Brexit-Abstimmung auch unter dem Eindruck der zugespitzten Flüchtlingssituation in Zentraleuropa stattgefunden habe. „Hätte…
(BWP) Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutierte heute in Berlin mit Ländervertretern über die Reform zur Grundsteuer. Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell. Die Höhe der Grundsteuer wäre dabei vom tatsächlichen Wert der Immobilie abhängig. Steigende Immobilienpreise würden damit auch einen Anstieg der Grundsteuer hervorrufen. Die Grundstückswerte sollen laut dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums alle sieben Jahre aktualisiert werden. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert diesen Vorschlag: „Das von Bundesminister Scholz favorisierte Modell führt nicht nur zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Vor allem müssen Bürger und Betriebe mit erheblichen Zusatzbelastungen rechnen. Diese Belastungen können wir vermeiden. Die Grundsteuer betrifft jeden: Mieter, Eigenheimbesitzer und Unternehmen. Daher brauchen wir…
(BWP) Die guten Zeiten der deutschen Wirtschaft sind wohl erst einmal vorbei. BDI Präsident Kempf geht von einem Ende der fast ein Jahrzehnt lang andauernden Wachstumsphase aus. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wehrt sich dagegen und erhebt schwere Vorwürfe in Richtung Automobilindustrie. Dazu der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:„Die Äußerungen Peter Altmaiers lassen einen fassungslos dastehen. Es ist doch die Bundesregierung, die die Automobilindustrie mit immer utopischeren Regulierungen in die Krise treibt. Schadstoffgrenzwerte und Messmethoden sind an den Haaren herbeigezogen. Das alles passiert, um die Elektromobilität voranzutreiben, wohlwissend, dass es dafür niemals ausreichend Rohstoffe gibt. Die Bundesregierung macht unsere Automobilwirtschaft…
(BA) erstmals über eine Million Anträge zum Arbeitslosengeld I (Alg I) online gestellt. Das waren 44,2 Prozent der insgesamt 2,27 Mio. Alg I-Anträge. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag der Online-Anteil noch bei 33,6 Prozent (insgesamt 2,35 Millionen Alg I-Anträge, davon 790.000 online). Dr. Markus Schmitz, CIO der BA, sieht die BA bei der Umsetzung ihrer Online-Strategie auf dem richtigen Weg: „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr erstmals die 1-Millionen-Marke geknackt haben und die Nutzungsrate im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte steigern konnten. Dies zeigt, dass wir unsere Online-Angebote kontinuierlich bürgerorientiert weiterentwickeln. Wenn sich dieser Trend fortsetzt,…
(BWP) Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“ Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte…
(BWP) Die Stadt Hamburg kooperiert bei der Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im Stadtgebiet ab sofort neben den Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel auch mit der Hamburger Sparkasse (Haspa). Im gesamten Stadtgebiet werden Haspa-Filialen künftig Zugang zum öffentlichen und kostenfreien WLAN-Netz „MobyKlick“ anbieten.Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland hinkt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Deshalb ist es gerade für eine Weltstadt wie Hamburg wichtig, dass wir aufholen. In der Innenstadt ist dies schon zu einem großen Teil gelungen. Davon profitierten Touristen und Hamburger gleichermaßen. Unser Ziel war es immer, dass wir kostenfreies WLAN…
(BWP) Anlässlich der Pläne für eine Bundesagentur für Cybersicherheit fordert Dorothea Marx, die Sprecherin für Innenpolitik sowie für digitale Gesellschaft der SPD-Landtagsfraktion, den Ostbeauftragten der Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ansiedlung in Thüringen einzusetzen:„Durch die Technologiekompetenz der Hochschulen und Forschungseinrichtungen und vielen innovativen im IT-Bereich spezialisierten Unternehmen bietet Thüringen beste Voraussetzungen für die Ansiedlung der neuen Cybersicherheitsagentur. Herr Hirte hat jetzt die Gelegenheit seinen Einsatz für mehr Bundeseinrichtungen in Thüringen unter Beweis zu stellen.“Zugleich mahnte Marx mehr vorbeugende Maßnahmen gegen Datendiebstahl an: „Neben einer Stärkung der Sicherheitsbehörden müssen wir vor allem die Prävention gegen Datenmissbrauch verbessern. Der jüngste Doxingfall…
(BWP) SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hält neues Förderprogramm für untauglich, die Funklöcher zu beseitigen – Staat muss Verantwortung für flächendeckendes Mobilfunknetz übernehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt hält das neue Mobilfunk-Förderprogramm von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für absolut untauglich, um die Lücken in der Mobilfunkversorgung im Freistaat zu schließen. „Es ist unbedingt eine Aufgabe des Staates, eine angemessene Grundversorgung zu gewährleisten. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz gehört im 21. Jahrhundert zur Daseinsvorsorge wie Wasser oder Strom. Und wenn der Markt versagt, ist der Staat gefragt“, sagt der oberfränkische Abgeordnete.Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass der neue Wirtschaftsminister mit dem seit einem Monat laufenden Programm…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, die Meisterpflicht für mehrere Gewerke wieder einzuführen. „Mit einem Anteil von rund 13 Prozent trägt das Handwerk weit überdurchschnittlich zur Beschäftigung in Bayern bei. Der Meisterbrief ist ein etabliertes Qualitätskennzeichen, das wir möglichst vielen Handwerksbereichen bieten möchten. Konsumenten wie Produzenten wissen, dass der Meistertitel für herausragende Arbeit steht. Er erhöht die Attraktivität des Handwerks, insbesondere für Berufseinsteiger und sichert so den Fachkräftenachwuchs“, so Aiwanger. Der Minister weiter: „Zugleich müssen wir jungen Menschen zeigen, wie attraktiv und zukunftsträchtig der Handwerksberuf ist. Auch nach dem Abitur muss der Weg nicht zwangsläufig ins Studium führen. Vielmehr stehen…
(BWP) In Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2018 der Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Die Quote der Mädchen und Jungen, die die Schule ohne Berufsreife verließen, lag bei 9,2 Prozent. In absoluten Zahlen waren das 1.194 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2017 lag die Quote bei 8,7 Prozent, im Jahr 2016 waren es ebenfalls 9,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Berufsreife verlassen haben. Im Jahr 2008 lag der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Berufsreife noch bei 15,8 Prozent."Wer sich um einen Ausbildungsplatz bewirbt, muss die Berufsreife nachweisen. Die Berufsreife…
(BWP) Der bayerische Arbeitsmarkt präsentiert sich zum Jahreswechsel weiterhin in Bestform. Im Dezember 2018 lag die Arbeitslosenquote im Freistaat weiterhin bei 2,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist ein weiterer Rückgang um 0,2 Prozentpunkte zu verzeichnen. „Auch zum Jahresende haben wir 2018 in Bayern wieder einen Beschäftigungsrekord eingefahren. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den erfreulichen Zahlen. Vor dem Hintergrund aktueller Konjunkturprognosen sei es nun wichtig, die Lohnzusatzkosten im Blick zu behalten. Aiwanger: „Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht weiter verteuern. Es ist bedauerlich, dass zum Jahreswechsel keine echte Entlastung bei…
(BWP) Zur Jahresbilanz 2018 der Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung darf sich von den guten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht blenden lassen und muss sich 2019 endlich um die Schattenseiten des Arbeitsmarkts kümmern. Denn die strukturellen Probleme sind 2018 weitgehend ungelöst geblieben: Obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf 2.340.000 und die Langzeitarbeitslosen auf 813.000 gesunken sind, sind trotzdem 4,144 Millionen Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen, diese Zahl ist nicht nennenswert gesunken. Darunter sind über 1,1 Millionen Erwerbstätige, die ihr geringes Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Außerdem erhalten…