(BWP) Zum Treffen des von der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, einberufenen „Innovation Council“ erklärt Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation: Mal wieder zeigt die Bundesregierung digitalpolitisches Silodenken. Der von der Staatsministerin einberufene „Innovation Council“ ist ein Think Tank von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Dabei sollten digitale Innovationen der breiten Gesellschaft zugutekommen, nicht nur einzelnen hochinnovativen Branchen und schlagkräftigen Unternehmen. Das sollte eigentlich auch der Anspruch politischer Gestaltung sein. Gerade der neuen Staatsministerin für Digitalisierung fehlt aber ein solcher ganzheitlicher Blick auf Digitalisierung. Sie übernimmt offensichtlich lieber den Job des Wirtschaftsministers. Ein Think Tank, der sich…
(BWP) Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens äußerte der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der nicht verlängerte Modellversuch in Finnland zeigt: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist gescheitert. Das haben mittlerweile nicht nur führende Sozialdemokraten erkannt. Auch seitens der Gewerkschaften ging man zuletzt auf dem DGB-Kongress auf Distanz zu der Projektidee. Dass man auf einem toten Pferd nicht reiten kann, sollte spätestens jetzt auch DIE LINKE verinnerlicht haben. Unser Sozialstaat hilft dann, wenn Hilfe gebraucht wird. Dieses grundlegende Prinzip wäre mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr gewahrt. Das Sozialversicherungssystem würde untergraben. Eine Abkehr von der Renten-…
(BWP) Zum Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union über die befristete Teilzeit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder einmal verfallen die Koalitionspartner in Streitigkeiten um die Regelungen für eine befristete Teilzeit. Wenn auch der zweite Anlauf für dieses Gesetz scheitert, dann wäre das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nach all den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen. Das Taktieren der Union darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Gesetz entweder gar nicht kommt oder noch weiter verwässert wird. Die geplanten Regelungen sind jetzt schon viel zu bürokratisch und zu wenige werden davon profitieren. Die…
(BWP) Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll (siehe Anlage). Der Mindestlohn wird für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie städtischer Betriebe und Unternehmen gelten und zwischen den Tarifpartnern – der Stadt und den jeweils zuständigen Gewerkschaften – vereinbart. Die tarifliche Umsetzung des Mindestlohns kann auch schrittweise erfolgen, je nachdem wie groß der Abstand zu den derzeit gelten Stundenlöhnen ist. Entsprechende Vereinbarungen sollen bis Anfang des Jahres 2020 geschlossen sein. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der geltende gesetzliche…
(BWP) Natascha Kohnen fordert mehr Anerkennung und bessere Bezahlung der sozialen Berufe in Bayern. In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte Kohnen: "Es muss endlich die Stunde der sozialen Berufe schlagen! Wir müssen die hochqualifizierte Arbeit am Menschen endlich wirklich wertschätzen. Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, tragen mitunter die größte Verantwortung", rief die Abgeordnete in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Kohnen will eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sowie von Erzieherinnen und Erziehern. Dafür sollen auch Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Sie appellierte an die Staatsregierung, auf Landesebene zusammen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften einen "Pakt für anständige…
(BWP) Nach Angaben der Landesarbeitsagentur hat die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Menschen in Thüringen einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder vierte Beschäftigte hat keine Vollzeitstelle. Dazu erklärt Ina Leukefeld, Arbeitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist natürlich nichts einzuwenden gegen Arbeitszeitverkürzungen, wenn sie freiwillig und unter fairen Bedingungen vorgenommen werden. Aber dies ist leider immer weniger der Fall. Zunehmend sind Menschen gezwungen, sogar mehrere Teilzeitjobs anzunehmen, um über die Runden zu kommen.“ Die Abgeordnete unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen und Anstrengungen, die auf eine Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze gerichtet sind und die Situation der Beschäftigten…
(BWP) Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Montag, 14. Mai 2018, den Geschäftsführenden Vorstand des DGB im Amt bestätigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Wir gratulieren dem DGB-Bundesvorsitzenden Rainer Hoffmann und seinem Vorstandsteam herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die Fortsetzung eines lebendigen, konstruktiven und immer von gegenseitigem Respekt getragenen politischen Dialogs über die Zukunft unseres Landes. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben der Volksparteien CDU/CSU und des Gewerkschaftsbundes DGB gibt es auch Konflikte; diese in einem fairen Miteinander zu lösen, bleibt für uns von zentraler Bedeutung. In den wesentlichen Grundsatzfragen besteht Einigkeit:…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat das neue Gründerlabor "Cube" am Würzburger Quartiersplatz eröffnet. Damit wird das Zentrum für Digitale Innovationen Mainfranken (ZDI) um einen weiteren, wichtigen Baustein ergänzt. Pschierer: „Das ZDI wird zur Keimzelle für Innovationen. Wir wollen mit digitalen Geschäftsideen die Zahl der Gründungen mit erfolgversprechenden Geschäftsmodellen weiter erhöhen. Dafür unterstützen wir das Gesamtvorhaben mit 6,5 Millionen Euro. Damit stärken wir die ganze Region als Wissens- und Wirtschaftsstandort.“ Das ZDI vernetzt Wissenschaft und Wirtschaft mit drei Bausteinen in unmittelbarer Nähe des Hochschulcampus: Im 300 Quadratmeter großen „Ideenlabor“ sollen in Kürze erste Ideen und Geschäftsmodelle entwickelt werden, das…
(BWP) Am Rande der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes erklärte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Kern der Gesetzesänderung ist die Anhebung der Nettovergütung für Rechtsreferendare von derzeit 1035 auf 1358 EURO. Dies ist im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert! In gut zehn Jahren wird fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte von heute in Pension sein. Wir brauchen daher dringend beruflichen Nachwuchs. Eine gute Bezahlung ist nicht das einzige Argument dafür, in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten – aber ein sehr gutes! Deswegen ist es richtig, dass wir die Nettovergütung für Rechtsreferendare anheben.Zudem kann…
(BWP) „Die dürftigen Auskünfte des Innenministers in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zur Vergabe des Auftrages an die amerikanische Firma Palantir werfen mehr Fragen auf, als der Minister beantwortet hat. Insbesondere gab es keinerlei Aufklärung zu der Frage, wieso er mit Palantir eine Firma als Auftragnehmer auswählte, die ihrerseits im Verdacht steht, Kontakte zur Datenauswertung zu Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die in die Manipulation der US-Präsidentschaftswahl verwickelt gewesen sein soll und die auch in den USA schon wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten aufgefallen sein soll,“ so der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.Greilich weiter:„Unklar…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller, begrüßt den Verbleib des Erfurter Generatorenwerks im Siemens-Konzernverbund als einen ersten Schritt zum Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze. Trotzdem ist der Wirtschaftspolitiker skeptisch, ob die alleinige Fokussierung auf kleine Generatoren mit einer Leistung von weniger als 150 MVA wirtschaftlich betreiben werden kann. „Ich freue mich für die Erfurter Belegschaft, die zumindest in Bezug auf den Verbleib bei Siemens endlich Gewissheit hat. Zugleich braucht es nach meiner Auffassung noch mehr Anstrengungen, um die Zukunft des Werkes zu sichern“, so Müller. Der Abgeordnete hofft, dass Siemens das Werk…
(BWP) Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag bei ihrer Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema Künstliche Intelligenz einzuberufen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Künstliche Intelligenz (KI) befeuert den technologischen Fortschritt und wird somit zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor für Deutschland und Europa. Aber KI hat nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. So führt beispielsweise autonomes Fahren zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Automatisierte Bilderkennung kann zur Früherkennung von Krebs beitragen. Damit sorgt KI für Fortschritte im…
(BWP) Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt, dass der Siemens-Konzern zumindest von einem Teil seiner Sparpläne Abstand nimmt: „Ich freue mich, dass eine der Hauptforderungen der Erfurter Siemens-Belegschaft und -Betriebsräte, der Verbleib im Siemensverbund, offensichtlich erfüllt wird. Dafür haben die Beschäftigten über Wochen und Monate, unterstützt von unserer Landesregierung einschließlich des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, entschlossen gekämpft – und gewonnen!“ Hausold kritisiert zugleich, dass die nun bekanntgewordene Vereinbarung noch viele Unwägbarkeiten enthält: „So erfreulich die generelle Botschaft für das Generatorenwerk in Erfurt ist, so bleibt trotzdem die Unklarheit, was die nun angekündigten Restrukturierungsmaßnahmen auch an…
(BWP) Anlässlich der jüngsten Berichte zum Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Deutschen Post AG erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Deutsche Post offenbar starre Regeln entwickelt hat, wann befristet Beschäftigte einen unbefristeten Vertrag erhalten und wann nicht. Diese Regel ist Arbeitnehmer unfreundlich, weil sie hohen psychischen Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbaut: Wer krank ist, muss fürchten, nicht weiterbeschäftigt zu werden. Wer mal zu langsam arbeitet, muss womöglich ausscheiden. Diese Praxis zeigt überdies, dass sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse zum Teil aus nicht vertretbaren Gründen abgeschlossen werden – in diesem Fall durch die Deutsche…
(BWP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat die Einstellungspraxis bei der Deutschen Post kritisiert. Er unterstützte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dabei, die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse bei Bundesbehörden und Folgebehörden zurückdrängen zu wollen. Aber auch das Land Hessen müsse deutlich mehr gegen staatlich gewollte befristete Arbeitsverhältnisse unternehmen. „Es gruselt einen regelrecht, wenn man sich alleine die schlechte Arbeitnehmersituation an hessischen Schulen anschaut. Befristet Arbeitsverträge sind hier längst nicht mehr die Ausnahme, sondern prägen den Schulalltag in Hessen“, ärgert sich Heinz Lotz. Aber auch aus anderen Landesbehörden sei zu hören, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig steige. „Wir sollten nicht nur mit ernster…