(BWP) Anlässlich einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung sowie einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes zur „Qualität der Arbeit“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Zahlen sprechen wirklich für sich. Rund vier Millionen Beschäftigte befinden sich über Jahre in perspektivlosen Jobs mit mangelnder sozialer Absicherung. Die meisten von ihnen sind Frauen. Das ist absolut nicht akzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich einen Mindestlohn etablieren, dessen Höhe es Beschäftigten ermöglicht, aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die gleichen Fragen beschäftigte heute auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Wir Grünen sind der Auffassung, dass sich…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern. Bode: „Die Mittel dafür gibt der Landeshaushalt problemlos her. Jetzt muss die Koalition für Gerechtigkeit sorgen und beide Meister gleichberechtigt behandeln."Bode verweist dabei auf jetzt im Wirtschaftsausschuss bekannt gewordene Zahlen: „Im Haushalt für das Jahr 2018 sind 13 Millionen Euro für die Meisterprämien im Handwerk veranschlagt worden. Jetzt zeigt sich, dass diese Summe bei weitem nicht abgerufen wird.“ Wie Bode im Haushaltsausschuss erfahren hat, habe der…
(BWP) Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. In diesem Zusammenhang kritisiert Heidrun Bluhm Kanzleramtsminister Helge Braun, der einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G für nicht machbar und "unfassbar teuer" hält."Für DIE LINKE sind schnelle Internetverbindungen wichtig und weitgehend Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe, besonders in den ländlichen Gemeinden. Sie sind nicht nur mehr und mehr die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes…
(BWP) Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ im Landtag erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion in der Tourismus-Kommission, Nina Klinkel: „Der heute vorgelegte Zwischenbericht ist eine wichtige Etappe in der Arbeit der Enquete-Kommission. Eineinhalb intensive Jahre liegen hinter der Expertenkommission. Der gemeinsame Zwischenbericht von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen dokumentiert die engagierte und sachorientierte Arbeit der Kommissionsmitglieder. Parteiübergreifend wurde eine gemeinsame Vision für den Tourismus in Rheinland-Pfalz entwickelt. In enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung ist es der Enquete-Kommission gelungen, dem Tourismus ein größeres Gewicht und öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Noch…
(BWP) Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Antrag zur Verbesserung der Innovationsförderung beschlossen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Innovationsland bleibt. Unser Ziel ist es, dass die innovativen Pioniere in unserem Land ihre Potenziale voll ausschöpfen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.Wichtig ist, dass die bestehenden Innovationsförderungen weiter ausgebebaut werden. Um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten, werden wir die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der digitalen Agenda intensiv unterstützen. Dadurch verbessern wir die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften in unserem Land. Auch der Masterplan ‚Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz‘ muss stetig fortgeschrieben…
(BWP) Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat sich bei der Enquete-Kommission Tourismus für die gute Zusammenarbeit bedankt. Die Arbeit der Kommission und die Arbeit an der neuen Tourismusstrategie seien „eng verzahnt“ worden.„Der Tourismus in Rheinland-Pfalz hatte politisch nie einen höheren Stellenwert als heute! Die Branche boomt und das ganz besonders in Deutschland. Von dieser Dynamik soll Rheinland-Pfalz noch stärker profitieren – das ist das Ziel unserer Tourismuspolitik“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt anlässlich des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Tourismus, der im Plenum des Landtags vorgestellt wurde. Die Staatssekretärin vertritt die Landesregierung in der Enquete-Kommission.Schmitt wies auf die gute Zusammenarbeit der Kommission mit dem Wirtschaftsministerium…
(BFP) Auf ihrer Herbsttagung in Erfurt haben die finanzpolitischen Sprecher der 17 Unionsfraktionen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die dringend notwendige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung beschlossen. „Deutsche und besonders auch niedersächsische Unternehmen stehen erfolgreich im europäischen und internationalen Wettbewerb. Ein kompliziertes Steuerrecht und im internationalen Vergleich hohe Steuersätze gefährden diese Wettbewerbsfähigkeit allerdings und erschweren Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland. Zehn Jahre nach der letzten großen Reform der Unternehmensbesteuerung dürfen wir nicht glauben, die Erfolge der Vergangenheit ließen sich einfach so fortsetzen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele. Wettbewerb finde schon lange, in Zeiten zunehmender Globalisierung und Digitalisierung…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der Landesregierung verwirren jeden, der sich für eine Meisterausbildung interessiert. Und wer nach 2019 damit fertig würde, wird sogar abgeschreckt, überhaupt damit anzufangen“, so Bode. Hintergrund sei, dass die Landesregierung zwar für die Jahre 2018 und 2019 Mittel für eine abgespeckte Meisterprämie im Handwerk vorsehe. In den Folgejahren aber soll sie überhaupt nicht mehr gewährt werden. Die Meisterprämie würde also exakt 852 Tage nach ihrer rückwirkenden Einführung kurz vor der Landtagswahl wieder abgeschafft. Bode: „Damit hat…
(BWP) Die Digitalisierung hat längst den Alltag erobert: Online-Einkauf, Navigationsgeräte oder ein vernetztes Zuhause machen das Leben leichter. Doch jede Nutzung des Internets hinterlässt digitale Spuren, die verfolgt, gesammelt oder sogar missbraucht werden können. Dazu betonte Bayerns Verbraucherschutzminister Dr. Marcel Huber heute in München: "Das Internet eröffnet uns viele Möglichkeiten. Aber wir müssen auch die Risiken in den Blick nehmen. Die Privatsphäre muss im Netz geschützt sein. Dazu brauchen wir ein Internet des Vertrauens und der Fairness. Bayern stärkt die digitale Selbstverteidigung und geht dafür neue Wege zum Schutz der Verbraucher. Dabei setzen wir auf die Kooperation von Wirtschaft, Forschung…
(BWP) Zur Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, laut der eine überwältigende Mehrheit der Befragten untere Arbeitseinkommen als zu niedrig wahrnimmt, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn die Menschen ihre Löhne als ungerecht empfinden, steigert das ihre Unzufriedenheit und ihre Unsicherheit. Die Angst vor sozialem Abstieg steigt. Schlechte Löhne belasten daher nicht nur die Menschen, sondern sie bedrohen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen muss sich die Bundesregierung endlich intensiver um bessere Löhne kümmern. Denn die Beschäftigten haben es verdient. Sie müssen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Der Mindestlohn muss dringend deutlich steigen. Denn der derzeit…
(BWP) Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Queer- und Sozialpolitik: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst jedoch auch eine besondere Verantwortung. Das richtige und wichtige verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Grenzen, dies hat der EuGH heute noch einmal aufgezeigt. Es ist dringend nötig, endlich auch gesetzlich die Begründung besonderer Loyalitätspflichten,…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer startet heute in Balderschwang den Bürgerdialog für die Initiative „Digitale Hörnerdörfer Allgäu“. Darüberhinaus weiht er das neue Touristeninformationszentrum sowie die mit dem Dorfgarten neugestaltete Ortsmitte ein. Für beide Maßnahmen hat das Wirtschaftsministerium knapp eine Million Euro bewilligt. Pschierer: „Wir werten die Region um die Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe auf und machen sie zukunftsfest. Für die Digitalen Hörnerdörfer werden wir fünf Millionen Euro bereitstellen: 3,5 Millionen kommen vom Wirtschaftsministerium und 1,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau vom Finanzministerium. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Daseinsvorsorge, Mobilität und Lebensqualität auch im alpinen ländlichen Raum zu sichern und zu verbessern.…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat heute gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim Gabi Bauer und der stellvertretenden Landrätin des Landkreises Rosenheim Andrea Rosner das neue Digitale Gründerzentrum „Stellwerk 18“ in Rosenheim eingeweiht. Pschierer: „Das Stellwerk 18 gibt der digitalen Zukunft ein Zuhause in Rosenheim und macht die Region und Bayern zu einem Gründerstandort von internationalem Rang. Wir unterstützen das Projekt mit rund 3,2 Millionen Euro. Insgesamt investieren wir im Rahmen der Initiative Gründerland.Bayern rund 80 Millionen Euro in 11 digitale Gründerzentren mit 21 Standorten in ganz Bayern. Weitere Gründerzentren sind in Planung. Wer in Bayern gründet, findet…
(BWP) Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierte ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ klingt gut, allerdings hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel“, so die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld.Daher sei es gut, dass sich Thüringen mit seinen Erfahrungen einbringen möchte. Das Sozialministerium stellte heute in einer Pressekonferenz Details zu den geplanten Bundesratsinitiativen vor.Kritik äußert Ina Leukefeld an der vorgesehenen Zugangsregelung: „Es kann nicht sein, dass Erwerbslose in acht Jahren sieben Jahre Hartz IV-Bezieher gewesen sein müssen, um in das Programm…
(BWP) Zur heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts durch die „Enquete-Kommission Tourismus“ erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen, Nina Klinkel, Alexander Licht, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:„Seit ihrer Konstituierung im April 2017 ist die Enquete-Kommission Tourismus in einen intensiven Arbeitsprozess eingetreten. Der heute beschlossene Zwischenbericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar, um die Arbeit der Kommission vorzustellen und erste Ergebnisse zu präsentieren. Der Zwischenbericht wird nun dem Plenum zugeleitet, und die Empfehlungen werden an die Landesregierung übergeben. In dreizehn Sitzungen hat die Enquete-Kommission, zu der auch externe Sachverständige gehören, 29 Expertinnen und Experten aus der…