(BWP) Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen in Hessen zu schaffen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Zunächst einmal sehen wir es als positiv an, dass sich die CDU-Mittelstandsvereinigung – übrigens nicht zum ersten Mal – unserer Forderung nach einer rechtssicheren Regelung für Geschäftsöffnungen an Sonn- und Feiertagen anschließt. Seit nunmehr über drei Jahren versuchen wir Freie Demokraten einen sinnvollen Kompromiss im Parlament herbeizuführen, haben Gesetzesentwürfe und andere parlamentarische Initiativen, zuletzt den Vorschlag eines „Runden Tisches“ aller Beteiligten, eingebracht, ohne dass gerade die CDU sich auch nur…
(BWP) Der Startup Monitor 2017 des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. (BVDS) ist ein umfassendes Monitoring der deutschen Start-up-Szene, das nun im fünften Jahr erscheint. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat ihn gemeinsam mit dem BVDS heute in Berlin vorgestellt. Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Der Startup Monitor zeigt, dass Start-ups in Deutschland inzwischen in allen Bundesländern eine feste Größe sind. Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass der Anteil von Gründerinnen das dritte Jahr in Folge steigt. Allerdings muss die Beteiligung von Frauen weiter auf der Agenda bleiben, knapp 15 Prozent sind bei weitem nicht ausreichend. In den letzten vier Jahren…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 30a (Dokumentationspflichten beim Mindestlohn) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, auch wenn wir sie nicht wirklich gesehen haben. Neu ist nur, dass SPD und SSW eine Pressemitteilung des DGB-Vorsitzenden gebraucht haben, um endlich ihren Job zu machen. Davon wollten wir Sie nicht abhalten. Es geht hier um eine Initiative, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und die im 100-Tage-Programm der Landesregierung enthalten war. Und nachdem der DGB-Chef Hoffmann der Jamaika-Koalition gestern zu Unrecht unterstellt hat den Mindestlohn aufweichen zu wollen, kam man bei…
(BWP) Wirtschaftsminister Albrecht Gerber fordert die Abschaffung der Gebühren für die Meisterausbildung im Handwerk. „Während das Studium bis hin zum Doktortitel gebührenfrei ist, müssen Handwerksmeister für ihre Ausbildung bezahlen. Das ist ungerecht, da muss es eine Gleichbehandlung geben. Denn Handwerker sind ebenso eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft. Sie stehen für Qualität, Regionalität und Beschäftigung“, erklärte Gerber bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Frankfurt (Oder). Sein Ministerium setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Gebühren abgeschafft werden.Bei der Feier der für die Region Ostbrandenburg zuständigen Handwerkskammer erhielten 78 Jungmeisterinnen und Jungmeister ihre Meisterbriefe und elf Betriebswirte ihren Abschluss nach der…
(BWP) Im Anschluss an die heutige Anhörung zum aktuellen Sachstand der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages betonte der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Im Vergleich zum letzten Jahr unter Rot-Rot hat sich die Arbeitslosenquote in unserem Bundesland auf 8 Prozent halbiert. Zugleich sind über 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Die Maßnahmen der Landesregierung zur Anwerbung von Investoren zur Unternehmensförderung und zur Förderung von Forschung und Entwicklung haben folglich gefruchtet. Der erfreuliche Abbau der Arbeitslosigkeit führt jedoch dazu, dass Langzeitarbeitslosigkeit sichtbarer wird. Für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen bleibt es schwerer auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von…
(BWP) „Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“, erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über die „Schaufensterpolitik“ der Freien Wähler, die die Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aber nicht im Geringsten beeinflusse. „Mit ihrem durchsichtigen Manöver stellen die Freien Wähler zum wiederholten Male eindrucksvoll unter Beweis, dass es ihnen nicht um Sachpolitik, sondern Effekthascherei geht“, so die CSU-Politikerin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich einig, dass die Berufsbetreuer ebenso wie die Betreuungsvereine großartige Arbeit…
(BWP) Im Nachgang seines Besuches an der Universität Rostock erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert: „Mecklenburg-Vorpommern hat exzellente Gründerinitiativen. Das zeigen insbesondere die zahlreichen Unternehmensausgründungen der Universität Rostock und der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Dem Verbund aus Wirtschaft und Wissenschaft sind innovative Ideen entsprungen, die sich erfolgreich auf dem Weltmarkt behaupten. Innovationen aus M-V zeigen: uns darf es nicht nur um das Werben von Investoren von außen gehen. Mecklenburg-Vorpommern braucht auch ein Wachstum aus eigener Kraft. Steuern, Bürokratie und Kapitalbeschaffung dürfen Unternehmensgründer daher nicht unnötig gängeln. Ein Abbau solcher Hemmnisse kann einen Beitrag für positivere Einstellung zu erwerbswirtschaftlichen Biographien jenseits einer abhängigen Beschäftigung…
(BWP) Der Niedersächsische Arbeitsminister Olaf Lies hat heute ein vom Land gefördertes Projekt der LeeWerk-WISA gGmbH in Leer besucht. Das 15-monatige Projekt „SOS-Westerdiek" beinhaltet neben der fachlichen Qualifizierung weitere Bausteine wie Bewerbungstraining oder berufsbezogene Sprachförderung und baut dadurch eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Zudem sollen Kenntnisse und Fertigkeiten in den Berufsfeldern Holz-, Metall- und Maschinenbau vermittelt werden. Nach dem Prinzip „learning by doing" können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die in den Werkstätten erworbenen Fähigkeiten bei der Restauration eines Küstensegelkutters direkt anwenden. Unter den Teilnehmenden sind insbesondere auch anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende mit Bleibeperspektive sowie junge Migrantinnen und Migranten.Minister Lies: „Für…
(BWP) „Thüringen hat keinen Fachkräftemangel, aber einen Fachkräftebedarf in verschiedenen Berufen, wie in der Pflegebranche oder auch in bestimmten Handwerksberufen. Deshalb ist ein wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung eine zielgerichtete und am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtete Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen und gering qualifizierten Beschäftigten“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld. Die Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräftegewinnung, bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Politik, soll Thüringen in Sachen Fachkräfteentwicklung zukunftsfest machen und möglichen Defiziten entgegenwirken. Die Abgeordnete will von der Regierung wissen, welche Ergebnisse dabei erreicht wurden und bereitet dazu einen…
(BWP) Bundesministerin Brigitte Zypries hat heute das erste Patentreffen des Pilotprojekts „Start-Up Your Future“ im Haus der Deutschen Wirtschaft eröffnet. Im Austausch zwischen Geflüchteten, deren Gründerpaten und der Ministerin wurde deutlich: Unternehmensgründungen von Geflüchteten können funktionieren und bereichern die Gründungslandschaft in Deutschland. Erste Gründerpartnerschaften starten in Berlin und Brandenburg.Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Viele Geflüchtete wollen sich gerne selbständig machen, wissen aber nicht, was zu tun ist. Die Gründerpaten helfen mit ihrer Erfahrung, die Anforderungen zu bewältigen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Teilhabe und Integration von Geflüchteten.“Auch Alexander Kulitz, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, unterstreicht die Bedeutung von „Start-Up Your…
(BWP) Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP möglichst schnell den Weg ins digitale Zeitalter schaffen. Dazu schlägt die Partei unter anderem den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Internet sowie LTE vor. „In den nächsten Jahren muss flächendeckend auch auf dem letzten Bauernhof und Acker, der letzten Landstraße und Eisenbahnlinie schnelles Internet verfügbar sein“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner bei der Vorstellung der Schwerpunkte zum Thema Digitalisierung im Wahlprogramm der Freien Demokraten. „Wir leben in einem Zeitalter, in dem sich stärkere Veränderungen ankündigen als durch den Buchdruck in der Renaissance oder durch die Dampfmaschine während der industriellen Revolution.“Laut FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode hat Niedersachsen einen…
(BWP) Pattensen. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat sich am Donnerstagmorgen für den Erhalt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen stark gemacht. Während eines gemeinsamen Baustellenbesuchs mit Eckhard Stoermer, Regionalleiter Niedersachsen der IG BAU, in Pattensen betonte Weil, dass die geltende Regelung erhalten bleiben müsse.Es könne nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein, dass das Lohniveau im Bauwesen nach unten durchgereicht werde, betonte der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. Im Gegenteil wolle er, dass die geltende Regelung erhalten bleibe: „Ich setze mich dafür ein, dass es auch nächstes Jahr in ganz Deutschland eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt.…
(BWP) Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21-10386).Dies widerspricht den Aussagen von SPD und Grünen aus dem Bürgerschaftswahlkampf, wonach Bildung in Hamburg „gebührenfrei“ sein solle. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fachsprecherin für Bildung und Schule, Familie und Jugend: „SPD und Grüne reden viel von kostenfreier Bildung. Wenn man aber…
(BWP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaft integriert“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung. Sowohl die Anzahl als auch die Differenziertheit der zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze sind zu begrüßen. Es wäre wünschenswert, wenn die Hessische Landesregierung sich am Engagement der Wirtschaft ein Beispiel nehmen würde. Nach der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage dazu (Drucksache 19/4448) hat das Land Hessen in seiner riesigen Landesverwaltung im Jahr 2016 gerade einmal 33 Praktikumsplätze mit Geflüchteten besetzt. Besonders negativ sticht der grüne Wirtschaftsminister heraus, der heute die Erfolge…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND aufgefordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren. In Schierke gehe es nicht um Schneekanonen, Skipisten und Fremdbeschneiung sondern um ein Ganzjahresprojekt, das auch im Sommer wirtschaftlich trage und Arbeitsplätze sichere. „Wer sich ernsthaft mit Tourismus beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass inzwischen auch in Bayern der größte Umsatz nicht mehr im Winter gemacht wird“, so Thomas. Dieser bezeichnet die neuerliche Kampfansage des BUND als Posse. Erst kündige man einen sachlichen Umgang mit dem Ganzjahresprojekt an, jetzt bediene man sich den Begrifflichkeiten einer schlechten Frontberichterstattung. „Der BUND verteidigt ein Land, dass…