(BWP) Angesichts des erneuten Verbots eines geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Frankfurt, dieses ‎Mal anlässlich des ‎Museumsuferfestes, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Gleichgültigkeit, die Schwarz-Grün in Hessen hinsichtlich der Sorgen und Nöte des Handels und auch der Interessen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an Tag legt, ist beschämend. Monat für Monat scheitern verkaufsoffene Sonn- und Feiertage - dabei sind diese ein wichtiges Element, um lebendige Innenstädte in Städten und Gemeinden in Zeiten des Internethandels zu erhalten. Sowohl Kunden schätzen die zusätzlichen Möglichkeiten als auch Beschäftigte, die gerne - in begrenzten Fällen im Jahr…
(BWP) Wie können aus wertvollen Reststoffen oder Nebenprodukten, die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln anfallen, neue hochwertige Produkte entstehen? Welches junge Unternehmen hat sich damit schon beschäftigt und vielleicht dazu auch bereits ein paar kreative Vorschläge? Mit einem Wettbewerb für junge Start-up-Unternehmen will Ernährungsminister Helmut Brunner solche Geschäftsideen gezielt fördern, um die Lebensmittelverluste in Bayern zu verringern. „Wir wollen vor allem jungen Unternehmen damit die Chance geben, ihre Ideen bekannt zu machen und auch in die Tat umzusetzen“, sagte Brunner. Dem Sieger winkt nicht nur ein Preisgeld in Höhe von 5 000 Euro, die drei besten Bewerbungen erhalten…
(BWP) Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos als realistisch dargestellt werden, obwohl die Fakten der Studie noch nicht bekannt sind. Neue Mobilitätskonzepte sind fraglos unabdingbar, doch sollte dabei auch erklärt werden, wie der geforderte kardinale Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität erreicht werden kann, ohne dass Zehntausende ihre Arbeitsplätze verlieren und auch jene Menschen an die Städte angebunden bleiben, die im ländlichen Raum leben. Diese Faktoren verdienen eine ernsthafte Würdigung.…
(BWP) Mittelständische Industrieunternehmen diverser Branchen standen bei der diesjährigen Sommerreise des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg, am 9. und 10. August im Fokus. Auf der Reise wurde Boddenberg von lokalen Landtagskollegen, Bundestagsabgeordneten und -kandidaten sowie Bürgermeistern aus der Region begleitet.LG ElectronicErste Station, in Begleitung durch den Bad Sodener Bürgermeister und Bundestagskandidaten Norbert Altenkamp, war die neue Europazentrale des südkoreanischen Technologieunternehmens LG Electronics in Eschborn. LG offeriert eine breite Produktpalette wie z.B. TV-Geräte, Kühlschränke, Waschmaschinen oder Smartphones sowohl an Endverbraucher als auch verstärkt an Geschäftskunden. Das B2B-Geschäft umfasst Photovoltaik, Beleuchtung, intelligente Großdisplays für Geschäftsanwendungen (Digital Signage), Klimatechnik, Hotel-TVs und den Bereich Vehicle Components,…
(BWP) Zur Pressekonferenz von Bundebildungsministerin Wanka zum angekündigten Digitalpakt Schule erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Der Auftritt von Frau Wanka heute gleicht einem Trauerspiel. Die Bildungsministerin geht mit leeren Händen vor die Presse. Der Druck der Öffentlichkeit ist groß, aber Frau Wanka versucht, ihn einfach auszusitzen. Zusätzliches Geld für den Digitalpakt ist weiterhin nicht in Aussicht. Von den großspurigen Versprechungen der Bundesregierung ist nicht mehr viel übrig. Noch im November 2016 erklärte sie ausdrücklich, dass sie die Länder beim Ausbau der digitalen Bildung an deutschen Schulen ab 2017 mit fünf Milliarden Euro unterstützen wolle. Wer sich darauf verlassen hat,…
(BWP) Anlässlich der Diskussion um die Verknüpfung von staatlichen Förderungen an die Tarifbindung der Unternehmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir betrachten die Förderung als Mittel, wirtschaftsschwache Regionen zu stärken. Das bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen, die den Mitarbeitern auskömmliche Löhne garantieren. Das ist für die CDU offenbar nicht das Ziel. Dort will man Firmen unterstützen, die ihre Mitarbeiter kurz halten und später in die Altersarmut entlassen wollen. Das Eingeständnis der CDU, dass nur eine Minderheit der Firmen in unserem Land Tariflöhne zahlt, belegt, dass dieser Zustand endlich geändert werden muss. Sonst kommt Mecklenburg-Vorpommern nie aus dem Lohnkeller…
(BWP) Anlässlich der Ergebnisse der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die aufzeigen, dass die aktuelle Energiepolitik Investitionen in Deutschland verhindert, erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: „Die vorliegenden Fakten belegen auf drastische Weise, wie sehr Deutschland als Unternehmensstandort aktuell unter der verfehlten Energiepolitik leidet: Dass energieintensive und umsatzstarke Unternehmen aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Textil-, Bau- und Rohstoffindustrie ihre Investitionstätigkeiten in Deutschland zum Teil ganz zurückstellen, da ihnen die Energiepreise zu hoch und die weitere Entwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen zu unsicher sind, muss die Regierungen in Berlin und Wiesbaden alarmieren. Denn aufgrund der aktuellen…
(BWP) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:Peter Preuß: „Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen muss dringend gelöst werden. Wir begrüßen, dass die Landesregierung vorliegende…
(BWP) Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels. Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa…
(BWP) „Das Bewusstsein fürs Essen nimmt zu. Viele Menschen wollen heutzutage wissen, was genau auf ihrem Teller liegt und woher ihre Wurst oder ihr Käse kommen. ,Regional‘ ist angesagt – und das ist auch gut so. Denn wer regionale Produkte konsumiert, unterstützt einerseits heimische Arbeitsplätze und hilft andererseits viel Kohlendioxid zu vermeiden, weil nur kurze Transportwege anfallen.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber heute. Im Rahmen einer Pressefahrt besuchte der Minister Unternehmen, für die das Vermarkten regionaler Produkte zentrales Element ihrer Unternehmensstrategie ist. Nicht nur der Berliner Markt fragt Produkte aus Brandenburg nach. Auch in den Brandenburger Supermärkten dürfen regionale Produkte…
(BWP) Einen erfolgreichen Start hat die Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung (FagA) hingelegt. Seit Beginn des neuen Projektzeitraums vor rund einem Jahr haben 57 lothringische Jugendliche und 9 deutsche Jugendliche ihre Chance genutzt. Sie haben über das Angebot der Fachstelle einen Einblick in die Arbeitswelt des Nachbarlandes gewonnen. Im letzten Projektzeitraum 2013-2016 waren es insgesamt 200 Jugendliche. Ein sehr erfreuliches Ergebnis wie Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger findet: „Es gibt ein großes Interesse am saarländischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Gerade für die Jugendlichen aus Lothringen ist das Saarland sehr attraktive. Mit dem Projekt bekommen sie die Chance, den betrieblichen Alltag bei uns kennenzulernen. Das…
(BWP) „Leiharbeit, die im offiziellen Sprachgebrauch als Zeitarbeit bezeichnet wird, ist für DIE LINKE keine dauerhafte Option“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete fordert erneut von der Bundesregierung wirksame Regelungen gegen Leiharbeit. Aus den Antworten einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass in Thüringen Zeitarbeit stark zugenommen hat. Diese Entwicklung hat auch eine Kleine Anfrage Linksfraktion im Bundestag bestätigt. Der Anteil von Leiharbeitskräften ist den Angaben zufolge in Bremen und Thüringen besonders hoch. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er in Thüringen mit 3,9 Prozent ausgewiesen.„Laut…
(BWP) Start frei für die Brandenburger Agentur für Kultur und Kreativwirtschaft: Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und Kulturstaatssekretärin Ulrike Gutheil haben heute in Potsdam gemeinsam einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro an die Business School Berlin übergeben. Damit entsteht eine zentrale Agentur, die künftig Beratungs- und Coaching-Leistungen für Kultureinrichtungen und Kreativunternehmen im Land Brandenburg anbieten soll. Netzwerk- und Kooperationsstrukturen sollen ausgebaut, neue Absatzmärkte erschlossen sowie innovative Geschäftsideen und Produkte entwickelt werden.Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Die Kultur und Kreativwirtschaft ist mit mehr als 27.000 Erwerbstätigen eine wichtige Branche in Brandenburg und ein starker Motor für Innovationen: Die rund 12.000 Unternehmen setzen…
(BWP) Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, kommentiert aktuelle Daten zu den Ausfuhren sächsischer Unternehmen nach Russland: Seit 2012 sinken die Ausfuhren aus Sachsen nach Russland kontinuierlich. Schuld daran sind vor allem auch die immer wieder verschärften Sanktionen gegen Russland. 98,9 Prozent der sächsischen Unternehmen mit Ausfuhrbeziehungen nach Russland sehen es laut einer aktuellen Befragung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern als negativ an, dass ihr Geschäft durch politische Entscheidungen beeinträchtigt wird. Nach wie vor leiden sächsische Unternehmen unter den Sanktionen, sind Arbeitsplätze gefährdet.Mit den Sanktionen reagiert die EU auf…
(BWP) Seit 1. Oktober 2016 stehen fünf neue, von Bayern geförderte Beratungsstellen bei Fragen rund um die Anerkennung ausländischer Qualifikationen mit Rat und Tat zur Verfügung. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller zog heute eine erste Bilanz: „Die Stellen haben seit diesem Zeitpunkt insgesamt fast 2000 Beratungen durchgeführt. Die Anerkennung bereits erworbener Qualifikationen ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Sie ermöglicht es den Menschen, die zu uns kommen, den Lebensunterhalt im erlernten Beruf selbst zu bestreiten. Das ist auch ein wichtiger Beitrag um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn die Unternehmen erhalten so vergleichbare Informationen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter. Die Beratungsstellen sind daher…

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