(BWP) Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht hat beim Abendempfang des Deutschen Stadtmarketingtags in Rheinland-Pfalz die Relevanz von privatem Engagement für attraktive Innenstädte herausgestellt. „Wir haben neue Wege für innerstädtische Netzwerke gesucht und gefunden“, sagte Becht. Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht hat beim Abendempfang des Deutschen Stadtmarketingtags 2017 in Mainz die Rolle der Wirtschaftsförderer und Stadtmarketingverantwortlichen hervorgehoben. „Sie sind Kümmerer. Es obliegt oftmals Ihrer klugen Interaktion zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern in den Städten, um die Innenstadtentwicklung im Konsens voranzubringen“, sagte Becht im Stadion von Mainz 05 vor den rund 300 Gästen aus Städten in ganz Deutschland. Das Ministerium hatte gemeinsam mit dem Mainz City Management,…
(BWP) Dort stand zunächst ein Gespräch mit dem russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov auf dem Programm. „Das war ein gutes Gespräch. Minister Manturov und ich kennen uns ja bereits vom Russlandtag letztes Jahr in Rostock. Wir sind uns einig darüber, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland in den kommenden Jahren weiter ausbauen wollen. Dabei setzen wir auf die kürzlich eingerichteten Arbeitsgruppen zu den Themen Energie und Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft sowie Industrie und Wirtschaft. Das sind die Bereiche, in denen besonders gute Chancen auf eine enge Zusammenarbeit bestehen“, erklärte Sellering nach dem Gespräch. Anschließend…
(BWP) Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht. In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679). Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel…
(BWP) Grünes Rund-Siegel, in der Mitte eine grasende Kuh auf saftiger Weide und der Schriftzug „Pro Weideland – Deutsche Weidecharta“: So sieht das in Niedersachsen gemeinsam mit vielen Beteiligten entwickelte neue Label für garantierte Weidemilch aus, das Agrarminister Christian Meyer beim Viehaustrieb in Elsfleth im Landkreis Wesermarsch vorgestellt hat und das ab dem morgigen Montag vermarktet werden soll. „Für die Milchbauern in Niedersachsen ist das der Beginn einer neuen Ära. Endlich kann ihre Leistung für Grünland und Tierwohl entlohnt werden“, sagte Meyer. Er sei stolz darauf, „dass Niedersachsen durch eine Förderung von insgesamt 500.000 Euro ein Weidemilchprogramm auf die Beine…
(BWP) Nach aktuellen Meldungen des Deutschlandfunks und der Zeitung Rheinische Post habe sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr als verdoppelt. „Die Zahlen sind eindeutig, immer mehr Menschen bekommen lediglich einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen zwischen 15 und 34 Jahren haben immer weniger Chancen auf eine unbefristete Beschäftigung. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung. Es ist dringend notwendig, sachgrundlose Befristungen endlich abzuschaffen“, fordert Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Nach Kenntnissen der „Rheinische Post“ antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Zahl befristeter Stellen…
(BWP) Zur Bekanntgabe von aktuell 2,8 Millionen befristet angestellten Menschen in Deutschland, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zeigen: Befristete Anstellungen sind leider keine Ausnahme, sondern für viel zu viele Menschen – vor allem Frauen und junge Menschen – traurige Realität und reguläres Arbeitsverhältnis. Für die Beschäftigten hat das eine Vielzahl negativer Konsequenzen: Sie können nicht für die Zukunft planen, leben in ständiger Unsicherheit, verdienen weniger und setzen sich aus Furcht um ihren Arbeitsplatz weniger für ihre Rechte ein. Die Große Koalition ignoriert diese gravierenden Missstände und ermöglicht damit weiterhin die Befristung von Arbeitsverhältnissen, selbst…
(BWP) Die Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) e.V. ist offizieller Hub der Initiative ‚Digital Hub‘ der Digitalen Strategie 2025 des Bundeswirtschaftsministeriums. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries heute bekanntgegeben. Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Ilse Aigner: „Ich gratuliere der Metropolregion Nürnberg/Erlangen und dem Medical Valley EMN e.V. für die erfolgreiche Bewerbung. Mit dem Thema E-Health haben wir in Bayern bereits zum zweiten Mal den Zuschlag für ein ‚Digital Hub‘ erhalten. Das zeigt: Der Freistaat verfügt über eine hervorragende Infrastruktur im Bereich Digitalisierung und das in unterschiedlichen Branchen.“ Bereits im November war München im Bereich Mobility als „Digital Hub“ ausgewählt worden. Die Metropolregion Nürnberg/Erlangen bietet…
(BWP) Der Tourismus in Schleswig-Holstein verzeichnete im Februar zwar einen leichten Rückgang bei den Gästezahlen, konnte aber dennoch bei den Übernachtungen erneut zulegen. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Kiel erläuterte, zählte das Statistikamt-Nord im Februar insgesamt 318.000 Ankünfte und damit 1,1 Prozent weniger Gäste als im Vorjahr. Die Zahl der Übernachtungen stieg dagegen um 0,2 auf insgesamt 1.015.000 Übernachtungen an. Meyer: "Vergleicht man die Ergebnisse in den Monaten Januar und Februar 2017 mit den Zahlen des Vorjahreszeitraums, dann sind die Gästezahlen in Schleswig-Holstein um 2,7 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 2,2 Prozent angestiegen. Der positive Trend in der…
(BWP) Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat die 12. Stralsunder Unternehmens-, Praktikanten- und Absolventenbörse eröffnet. „Als ich im Februar gefragt wurde, ob ich die Schirmherrschaft übernehme und auch zur Eröffnung der Messe heute komme, habe ich sehr schnell ja gesagt“, berichtete Dahlemann bei der Eröffnung in der Hochschule Stralsund. „Die SUPA steht vorbildlich für zwei Dinge. Sie ist ein Schaufenster für die gute wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren. Und hier werden Menschen zusammengebracht, die in Vorpommern und für Vorpommern gemeinsam etwas erreichen wollen.“ Die Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt habe sich gewandelt. Es gebe einen zunehmenden…
(BWP) Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mittel für die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) massiv einzukürzen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Das war ein Scheitern mit Ansage. Hätte Arbeitsministerin Nahles auf die vielen Expertenwarnungen gehört, dann hätte es die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) – 80-Cent-Jobs für Asylbewerber – nie geben dürfen. Nahles selbst hat die Messlatte auf 100.000 Plätze gelegt und das schnelle flächendeckende Anlaufen des Programms zur Erfolgsbedingung gemacht. Davon kann angesichts von gerade einmal 21.000 bewilligten Plätzen keine Rede sein. Die angekündigte drastische Kürzung der Mittel belegt zudem, dass auch das Arbeitsministerium selbst nicht mehr an den…
(BWP) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in dieser Woche Eckpunkte für eine neue Innovationsagenda für Deutschland vorgelegt. Damit sollen in den nächsten Jahren technologieoffene Innovationen noch besser gefördert werden. Zudem soll eine stärkere Fokussierung auf strategische Schlüsselbereiche und zukunftsrelevante Technologien erfolgen. Für Hamburg gilt es nun, die Weichen richtig zu stellen, um Wachstum und Wohlstand für unsere Stadt zu sichern. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Wir freuen uns, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine neue Digitalisierungsoffensive für den Mittelstand starten, die Breitbandversorgung flächendeckend auf 1 Gbit/s Zugangsgeschwindigkeit ausbauen und Startups durch den Ausbau unterschiedlicher Förderprogramme stärker fördern will.…
(BWP) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert in einem aktuellen Antrag die Evaluation und Straffung der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums. "Wir haben in Bayern zu viele unübersichtliche und oft nicht bedarfsgerechte Fördermöglichkeiten, deren Wirksamkeit nicht überprüft wird", stellt Karl fest und fordert: "Das Wirtschaftsministerium muss endlich eine regelmäßige Überprüfung der Wirtschaftsförderung einführen und auch die Maßnahmen aktuellen Entwicklungen in den Unternehmen und dem Wirtschaftsumfeld allgemein anpassen." Wie der Oberste Bayerische Rechnungshof kürzlich berichtete, erfolgt bei 78 Prozent der Projektförderungen keine Überprüfung der Nachhaltigkeit und auch bei der langfristigen institutionellen Förderung werden nur 52 Prozent der Zuwendungsempfänger auf Zielerreichung überprüft.…
(BWP) Anlässlich der Veranstaltung „Schleswig-Holsteins Felder im Ausverkauf?“ in Wasbek (bei Neumünster) mit Maria Heubuch, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, und dem Experten für landwirtschaftliche Bodenmärkte, Bernhard Forstner, vom Thünen-Institut sagt der agrarpolitische Sprecher von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Veranstaltung hat deutlich gemacht: Der Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe ist auch in Schleswig-Holstein ein Problem. Land- und Pachtpreise steigen. Außerlandwirtschaftliche Investoren zeigen zunehmend Interesse am Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. Einsteigewillige Junglandwirte und junge Familien haben es zunehmend schwer, eine landwirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die Konzentration von Landbesitz schreitet voran. Durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten wird der bestehende gesetzliche Rahmen zum Erhalt einer kleinteiligen…
(BWP) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, der Chef der Investitionsbank, Manfred Maas und IHK-Präsident Klaus Olbricht haben heute in Magdeburg einen neuen Fonds zur Unternehmensnachfolge vorgestellt. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem die Übernahme von Unternehmen mit langfristigen und zinsgünstigen Darlehen unterstützt werden. Das Fondsvermögen beträgt ca. 265 Millionen Euro. Das Land will mit dem neu aufgesetzten Folgefonds dazu beitragen, dass erfolgreiche Betriebe nicht an der Finanzierung der Nachfolge scheitern. Für den Planungszeitraum zwischen 2017 und 2023 können aus dem Fonds voraussichtlich zwischen 250 und 300 Darlehen nach den geltenden Vergabegrundsätzen vergeben werden. Die Finanzierungsangebote des Fonds sollen Darlehen der…
(BWP) Was passiert, wenn Hochschulen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Partner mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungen an einem Thema zusammenarbeiten? Dann entstehen Innovationen. In Deutschland sind in den letzten Jahren besonders viele solcher Kooperationen gewachsen, nicht zuletzt angeregt durch gezielte Förderungen der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund findet Ende April zum ersten Mal die „Clusterwoche Deutschland“ statt. Unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) präsentiert sich die deutsche Clusterlandschaft vom 20. bis 28. April bundesweit bei mehr als 150 Workshops, Ausstellungen, Tagen der offenen Tür, Fachtagungen und Messepräsentationen, unter anderem auch…