(BWP) Zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Fachkräfte braucht die Kita - Modellprojekt ‚Fachkraft in Kindertageseinrichtungen‛ weiterentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Im Jahr 2015 hat der Landtag die Etablierung des Modellprojektes ‚Fachkraft in Kindertageseinrichtungen‛ beschlossen. Mit 50 Prozent Praxisanteil und 50 Prozent theoretischer Ausbildung kommt dieser einer dualen Ausbildung fast gleich und stellt eine sinnvolle Ergänzung zur bereits existierenden Ausbildung als Erzieherin bzw. als Erzieher dar. Nach der Vorlage einer Zwischenbilanz soll mit dem vorliegenden Antrag eine Weiterentwicklung des Modellvorhabens erreicht werden. Dazu gehören unter anderem die tarifliche Ausbildungsvergütung…
(BWP) Schülerinnen und Schüler können sich am Freitag, 23. Juni 2017, in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Wismar über neue Technologien und technische Berufe informieren. Am bundesweiten Tag der Technik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern an den vier Hochschulstandorten unter dem Motto „Heute die Welt von morgen gestalten“ viele Aktionen. Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat die Schirmherrschaft für die landesweite Veranstaltung übernommen. „Der Tag der Technik ist eine gute Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler für technische Entwicklungen zu begeistern, weil sie technische Geräte ausprobieren und eigene Erfahrungen machen können“, sagte Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Die Expertinnen und Experten wollen den Schülerinnen…
(BWP) Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat die Riva-Gruppe als „Kraftzentrum der Brandenburger Wirtschaft“ gelobt. Bei der Jubiläumsfeier anlässlich der 25-jährigen erfolgreichen Tätigkeit der Unternehmensgruppe im Land Brandenburg sagte der Minister, Riva habe wesentlich dazu beigetragen, dass Brandenburg ein Industrieland geblieben ist. „Riva hat der Brandenburger Stahlindustrie eine Zukunft gegeben – zu einem Zeitpunkt, als das Schicksal der märkischen Stahlkocher am seidenen Faden hing. Riva hat aus diesem Faden ein Stahlseil gemacht. Und das hat großen Respekt verdient“, erklärte Gerber bei der Firmenfeier in Paaren/Glien. 1992 übernahm Riva die beiden Stahlwerke in Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel. „Seither gab…
(BWP) Bundeskanzlerin Merkel plädierte in Berlin erneut für offene Märkte. Ein "freier, fairer und nachhaltig inklusiver Handel" komme allen zugute. Deshalb erhoffe sie sich von den G20-Staaten beim anstehenden Gipfel eine "möglichst breite Übereinkunft". Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte erneut vor protektionistischen Absichten einiger Länder. In ihrer Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie sagte sie: "Es kommen plötzlich wieder Denkmuster zum Vorschein, die wir eigentlich für überwunden gehalten hatten."Offene Märkte für alle vorteilhaft"Es mag vielleicht sein, dass Abschottung und Protektionismus kurzfristig heimischen Unternehmen das Leben ein wenig erleichtern", so die Kanzlerin. Aber mittel- und langfristig litten die Innovations- und damit…
(BWP) Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen: Die Herausforderungen für eine gelingende Flüchtlingspolitik und Integration sind enorm. Wir Grüne setzen uns daher für eine gemeinsam gelebte Integration ein. Wir wollen Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die Integrationsleistung der Flüchtlinge anerkannt und ihnen eine Perspektive eröffnet wird. Wer einen Ausbildungsplatz in Aussicht hat, muss auch in Bayern eine Ausbildungserlaubnis bekommen. Ausbildung vor Abschiebung, das ist gelebte Integration. Das Vorgehen kürzlich an einer Nürnberger Berufsschule, wo ein junger Mann aus Afghanistan mitten aus dem Unterricht geholt wurde, um ihn abzuschieben,…
(BWP) Zur angekündigten Neuansiedlung von Bosch in Dresden erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir begrüßen die Neuansiedlung von Bosch in Dresden, entstehen dabei doch voraussichtlich rund 700 neue Arbeitsplätze. Zu den Gründen für die Großinvestition zählen dabei nach Auskunft des Unternehmens nicht nur gewährte Fördergelder des Bundes, die bis zu einem Drittel der Investitionssumme ausmachen können. Sondern Gründe für den Standort Dresden sind nach Aussage von Bosch vor allem die Nähe zu Forschungseinrichtungen und die langjährigen Erfahrungen der Region im Halbleiterbereich.Unter dem Titel Silicon Saxony ist es gelungen, aus dem…
(BWP) Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, haben heute eine positive Bilanz der Handwerkspolitik gezogen. Das Handwerk ist in Bestform: Rund 5,4 Millionen Menschen haben im Handwerk ihre Beschäftigung. In über 130 Gewerken bilden Handwerksbetriebe rund 360.000 junge Menschen aus. Die Ausbildungsquote ist im zulassungspflichtigen Handwerk fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Im ersten Quartal 2017 erreichte das Handwerk ein neues Allzeithoch: Die Umsätze des zulassungspflichtigen Handwerks stiegen laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent.In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Vielzahl…
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert eine stärkere Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Diskutiert wird über Ernährung und Lebensmittelqualität schon seit Jahrzehnten, gekauft wird aber größtenteils möglichst billig. Oft höre ich: ‚Wenn ich wüsste, wo ich das kriege, dann würde ich auch gern mehr bezahlen‘. Moderne Technologien können Verbraucher und Erzeuger näher zusammenzubringen und die Vielfalt der verfügbaren Produkte übersichtlich und nachvollziehbar präsentieren. Digitale Plattformen bieten die Chance, Lebensmittel nach Kriterien wie Qualität, Regionalität, Haltungsform oder umweltgerechter Produktionsverfahren nachzufragen und in vielfältiger Form angeboten zu bekommen. Wir wollen den Aufbau solch eines…
(BWP) Zur aktuellen Studie des DGB über die hohe und steigende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Die aktuellen Zahlen des DGB über das ungebremste Wachstum unnötig befristeter Beschäftigung sind alarmierend. Dass die Koalitionsfraktionen diese Entwicklung weiterhin stoisch ignorieren und an der sachgrundlosen Befristung festhalten, zeigt die sozialpolitische Leerstelle dieser Regierung. Es ist eine arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklung, dass die Befristung ohne Grund mittlerweile bewährte Praxis in der Arbeitswelt und längst keine Ausnahmeerscheinung ist. Auftragsspitzen, Projekte auf Zeit oder Elternzeit sind und können bisher schon Gründe sein, ein Arbeitsverhältnis zu befristen. Ohne Grund zu befristen ist unnötig und nicht…
(BWP) Minister Dr. Volker Wissing hat bei der Eröffnung des 4. Handelssymposiums des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums die Bedeutung einer sinnvollen Verknüpfung von Online- und Offline-Handel hervorgehoben. „Für die Zukunft unserer Innenstädte wird es auch zukünftig immer wichtiger, den Online- und Offline-Handel erfolgreich und kundenorientiert miteinander zu verknüpfen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing anlässlich der Eröffnung des Handelssymposiums des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums. Bereits zum vierten Mal hatte das Ministerium Unternehmer, Einzelhändler und Gewerbetreibende zum Austausch über aktuelle Trends und Themen im Handel eingeladen. Unter dem Motto „digital.handeln – offline und online zusammendenken“ diskutierten die rund 200 Teilnehmer im Rahmen verschiedener Foren über die…
(BWP) „Daten, Informationen, Wissen und Kommunikation erhalten in Zeiten der Digitalisierung einen neuen Wert. Das ist faszinierend. Aber es öffnet auch den Blick dafür, was da auf uns zurollt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen. „In Zeiten der digitalen Vernetzung kommt den Universitäten eine zentrale Rolle zu: die eines Netzwerkknotens“, betonte Kretschmann. Das Land habe sich hierfür beispielsweise bereits im Rahmen des Projekts „Cyber Valley“ in Kooperation mit den Universitäten Stuttgart und Tübingen sowie Partnern aus der Wirtschaft zusammengetan, um eine der größten Forschungskooperationen Europas im Bereich der Künstlichen Intelligenz einzugehen. Die Entscheidung der Bundesregierung,…
(BWP) Als eine „wunderbare Nachricht“ bezeichnen es die GRÜNEN im hessischen Landtag, dass Darmstadt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. „Wir gratulieren der Stadt von ganzem Herzen für diese verdiente Auszeichnung. Alle Darmstädterinnen und Darmstädter, aber auch wir Hessinnen und Hessen, dürfen uns darüber freuen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat genau das Potenzial, den Forschergeist und die Experimentierfreude, um zur digitalen Modellstadt zu werden.“ Darmstadt stehe in ganz Europa für Technologie und Innovation. Unter anderem als Heimat der Technischen Universität, aber auch als Basis für die europäische Raumfahrt und als Chemie-…
(BWP) Zur Entwicklung der Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Tourismusbranche ist eine der tragenden Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Rund 150.000 Menschen im Land haben in diesem Wirtschaftszweig ihren Arbeitsplatz. Die kürzlich vorgelegten bundesweiten Vergleichszahlen unterstreichen die positive Entwicklung des rheinland-pfälzischen Tourismussektors. Die Zahlen belegen, dass unser vielfältiges und herzliches Land für viele Menschen aus dem In- und Ausland ein begehrtes Reiseziel ist.Der bundesweite Vergleich macht allerdings auch deutlich, dass sich Rheinland-Pfalz im Tourismus in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich fortentwickelt hat. Dies wollen wir ändern und zukünftig die Potenziale…
(BWP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels in den Landtag eingebracht. „Die Innenstädte bekommen gerade durch die Online-Konkurrenz zunehmend Probleme. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden sie langfristig verwaisen und das kann niemand wollen. Es geht dabei um viel mehr als die reine Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Eine funktionierende Händlergemeinschaft, eine vielfältige, abwechslungsreiche und kleinteilige Innenstadt, ein lebendiger Stadtkern oder auch die Verfügbarkeit von Gütern im ländlichen Raum ist Lebensqualität“, so Bode. Der Erhalt des stationären Einzelhandels sei daher kein Selbstzweck, sondern beinhalte auch eine wesentliche soziale Komponente.Bode sehe…
(BWP) Anlässlich der Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz 2017 in der heutigen Kabinettsitzung erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Trotz mancher Fortschritte, ist es immer noch zu kompliziert und teuer in Deutschland ausländische Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Die Antragsverfahren in den einzelnen Bundesländern sehen viel zu unterschiedlich aus. Es fehlen abgestimmte einheitliche Vorgaben und Kriterien. So bleibt es für Interessierte von außen ein Glücksspiel, ob sie in Deutschland arbeiten dürfen. Die Hürden, die ausländische Fachkräfte auf sich nehmen müssen, sind viel zu hoch und oftmals abschreckend. Und das, obwohl wir wegen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels auf Einwanderung angewiesen…